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Nachzahlung 2500.- Euro Abwrackprämie

02.04.2012 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Guten Tag,

jetzt nach knapp 3 Jahren bin ich (telefonisch) aufgefordert worden die Abwrackprämie für den Händler eines neu gekauften Wagens nach zuzahlen. Der Vertrag für den Kauf und die Abwicklung war am MAI 2009. Ich wurde damals nicht aufgefordert die 2500.- Euro zu überweisen. Ich hatte die 2500.- Euro Abwrackprämie auch erst DEZ 2009 erhalten, aber wohl nicht überweisen. Dies hatte sich nun erst jetzt herausgestellt.

In der Zwischenzeit hatte der Wagen in der Garantiezeit mehrere große Reparaturen, Turbolader war defekt, Domlager waren defekt, Klima Elektrik war defekt.
Jetzt (10 Monate nach der Garantiezeit) hat der Wagen einen Getriebeschaden der sich auf 3000.- Euro nach Kostenvoranschlag belaufen soll. Der Wagen hat erst 75.000Km gelaufen, und wurde nach Fahrtenzähler B mit 5.0L / 100Km (über 40.000km) gefahren, also mit normaler Beanspruchung. Aber Kulanz wurde seitens des Herstellers abgelehnt.

Ich möchte das Geld nicht nach zahlen, schon aufgrund des aktuellen Getriebeschadens und außergewöhnlichen Mängel der alleine 3000.- Euro kosten soll und der bei dieser Kilometerleistung eher auf Materialfehler zurück zu führen ist. (Was sich natürlich schwer nachweisen lässt).

1) Bin ich verpflichtet die 2500.- Euro Abwrackprämie nach zu zahlen, gibt es hier eine Verjährung?

2) Gibt es die Möglichkeit bei Verpflichtung der Nachzahlung einen Ratenbetrag auszuhandeln, und wie hoch muss dieser Betrag mindestens sein?

3) Wenn ich erst jetzt eine Rechnung über den Betrag erhalte der die Zahlung von MAI 2005 betrifft. Ist das zulässig?

Danke und viele Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1) Bin ich verpflichtet die 2500.- Euro Abwrackprämie nach zu zahlen, gibt es hier eine Verjährung?

Ja, die gibt es: Die regelmäßige Verjährung beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Absatz 1 Nr. 1 BGB). Wenn der Kaufvertrag also im Mai 2009 abgeschlossen wurde, verjährt der restliche Kaufpreisanspruch erst zum 31.12.2012.

2) Gibt es die Möglichkeit bei Verpflichtung der Nachzahlung einen Ratenbetrag auszuhandeln, und wie hoch muss dieser Betrag mindestens sein?

Dies kann man versuchen, ist aber hierbei auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen. Einen gesetzlichen Anspruch auf Ratenzahlung und damit eine „Mindesthöhe" gibt es nicht. Auch dies ist Kulanz- bzw. Verhandlungssache.

3) Wenn ich erst jetzt eine Rechnung über den Betrag erhalte der die Zahlung von MAI 2005 betrifft. Ist das zulässig?

(Ich denke, Sie meinen „Mai 2009".) Eine Rechnung ist grundsätzlich nicht Fälligkeitsvoraussetzung für die Restforderung. An den Aussagen zur Verjährung ändert sich daher nichts.

Sie werden die Restsumme also wohl zahlen müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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