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Nachweispflicht geleisteter Stunden beim Dienstvertrag

27.07.2010 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Bei einem Anbieter für Website-Optimierung habe ich einen Vertrag für die monatliche Betreuung der Website abgeschlossen. Beauftragt wurde

Suchmaschinen-Optimierung im Umfang von X Arbeitsstunden im Monat.

Der Vertrag / Auftrag enthält weiterhin keine Angaben über die Art des Nachweises dieser Stunden.

Nach nunmehr einigen Monaten zeigen die vorliegenden Arbeitsergebnisse eine Tendenz, die es unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass diese vereinbarten Stunden aufgewendet werden. Als Ergebnis aus angeblich 10 Stunden Linkrecherche entsteht eine Liste von 15 Webseiten, die sich in weniger als 30 Minuten durch Eingabe der relevanten Suchbegriffe in Google finden lassen. Recherchen zu passenden Suchbegriffen münden in Aufstellungen, die 1:1 den entsprechenden Tools der Suchmaschinen entnommen sein könnten, kaum auf das Angebot abgestimmt sind und teilweise nur sehr entfernt verbunden sind (beispielsweise sinngemäß "Jugendherberge" als potentielles Suchwort für das Angebot eines Hotels).

Auf die Nachfrage, wie die vereinbarten Stunden investiert wurden, wurde eine knappe Liste bereitgestellt, die allerdings außer Schlagworten ('01.01. - 2h Linkrecherche", "02.01. - 2h Linkrecherche", ...) keinerlei Informationen beinhaltet.

Im Ergebnis habe ich massive Zweifel, dass mehr als die Hälfte der vereinbarten Zeit investiert wird.

Frage: Welchen Zeit-Nachweis kann ich angesichts dieser Zweifel verlangen und kann ich die Zahlung der monatlichen Beiträge von diesen Nachweisen abhängig machen? Auch wenn naturgemäß keine klar definierte Werk-Leistung vereinbart ist, sondern das Bemühen - muss ich deswegen jede Leistung mit dem Kommentar "hat X Stunden gedauert" akzeptieren?

Zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit habe ich bereits gekündigt - nur möchte ich ungerne für den Rest der Laufzeit zahlen, solange kaum Ergebnisse vorliegen oder nicht zumindest schlüssig nachgewiesen wird, welche Arbeiten durchgeführt werden.


Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage, die ich sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Zu 1.)Welchen Zeit-Nachweis kann ich angesichts dieser Zweifel verlangen und kann ich die Zahlung der monatlichen Beiträge von diesen Nachweisen abhängig machen?

Die Auftragnehmer hat den Nachweis zu führen, dass die geforderte beziehungsweise vertraglich vereinbarte Stundenzahl tatsächlich auch angefallen ist. Hierzu genügt nach der Rechtsprechung eine Stundenliste mit Angabe des Datums, der ausgeführten Leistung und gegebenenfalls des betreffenden Mitarbeiters, welcher diese konkrete Leistung ausgeführt hat.

Die angesetzte Zeit muss aber auch dem so genannten Zeitbedarf entsprechen, die er für eheliche Arbeiten üblicherweise aufzuwenden ist. Es ist also zu schauen, wie viel Zeit ein durchschnittlich mit der Materie vertrauter Auftragnehmer aus der betreffenden Branche zur Erbringung der Leistung benötigt. Es muss also ein Vergleich angestellt werden.

Nach ihrer Sachverhaltsschilderung habe ich erhebliche Zweifel daran, dass der von Ihnen gewählte Auftragnehmer einem solchen Vergleich standhält. Hier stellt sich der Sachverhalt so dar, dass er offensichtlich überhöhte Stundensätze abrechnet, beziehungsweise sich anders ausgedrückt an die vertraglichen Vereinbarungen in Bezug auf die Arbeitszeit nicht hält.

Sie können in der Tat ordnungsgemäße Nachweise verlangen. Sollten diese Nachweise nicht erbracht werden, so hätten sie nach dem Gesetz ein Zurückbehaltungsrecht und könnten den jeweiligen monatlichen Beitrag grundsätzlich zurückbehalten solange bis der betreffende Nachweis erbracht ist.



Zu 2.)Auch wenn naturgemäß keine klar definierte Werk-Leistung vereinbart ist, sondern das Bemühen - muss ich deswegen jede Leistung mit dem Kommentar "hat X Stunden gedauert" akzeptieren?

Um abschließend beurteilen zu können, was sie akzeptieren müssen und was nicht, wäre zwingend notwendig den Vertrag zu prüfen. Gegebenenfalls müsste der Vertrag an den Stellen, an welchen er etwas undeutlich ist, ausgelegt werden.

Sicherlich brauchen sie nicht jede Leistung akzeptieren sondern nur eine solche, die in einem begründeten und sachlichen Zusammenhang mit der zu erbringenden Hauptleistung steht.



Zu 3.)Zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit habe ich bereits gekündigt - nur möchte ich ungerne für den Rest der Laufzeit zahlen, solange kaum Ergebnisse vorliegen oder nicht zumindest schlüssig nachgewiesen wird, welche Arbeiten durchgeführt werden.

Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Wie bereits oben dargelegt haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht, sofern ihnen die Nachweise nicht ordnungsgemäß vorgelegt werden.

Unter Umständen hätten sie sogar ein Recht zur außerordentlichen Kündigung, falls Ihr Auftragnehmer hier vorsätzlich falsch abrechnet. Bitte sehen Sie mir aber nach, dass ich diesen Punkt im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und eine abschließende Vertragsprüfung nicht endgültig beurteilen kann, weshalb ich Ihnen anraten möchte, einen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und gegebenenfalls der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen gegenüber dem Auftragnehmer zu beauftragen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774










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