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Nachweispflicht des AG über anwendbaren Tarifvertrag

| 04.06.2014 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

Nach dem Nachweisgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf einen Tarifvertrag hinzuweisen.

Meine Frage bezieht sich auf das Arbeitsrecht. Genauer gesagt auf Fragen zum Tarifvertrag, Ausschlußfristen und Schadensersatz.

Nachfolgend versuche ich den Fall möglichst detailliert zu schildern.

Ich arbeite seit über 2 Jahren in einem Gastronomiebetrieb. Dort bin ich als Minijobber hauptsächlich am Wochenende und an Feiertagen beschäftigt. In meinem Arbeitsvertrag wurde ein Stundenlohn von damals 7,50€ vereinbart. Zudem enthält er eine Abgeltungsklausel die wie folgt lautet: „Mit dem Arbeitsentgelt sind Jahressonderzahlungen, Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld abgegolten."

Zufällig erfuhr ich, dass die steuerpflichtig Beschäftigten im Unternehmen auch Zuschläge etc. erhalten, welche ich (und alle anderen Aushilfen) nicht erhalte(n). Daraufhin wollte ich in Erfahrung bringen, ob diese Benachteiligung rechtens ist.

Dabei entdeckte ich, dass für das Gaststätten und Hotelgewerbe in NRW ein allgemeingültiger Tarifvertrag besteht. Dies gilt sowohl für den Mantel- als auch den Entgelttarifvertrag. Damit hätte ich neben der Abgeltungsklausel, welche per Tarifvertrag gar nicht zulässig ist (da Dinge wie Urlaubsgeld laut Manteltarifvertrag gezahlt werden müssten und die Veränderung zuungunsten des Arbeitnehmers unzulässig ist) eine Reihe weiterer Rechte wie bezahlten Urlaub etc. welche mir ebenfalls verwehrt wurden.

Jetzt habe ich erfahren, dass der Arbeitgeber laut §2 Nachweisgesetz zum Hinweis auf die Anwendbarkeit des Tarifvertrages verpflichtet ist. Im Arbeitsvertrag hat er dies nicht getan. Auch hat er diesen Nachweis innerhalb des ersten Monats der Beschäftigung nicht erbracht.

Somit wäre die Ausschlussfrist des Tarifvertrages (§ Monate nach Fälligkeit) zwar nicht hinfällig, jedoch bestünde u.U. die Möglichkeit Schadensersatzansprüche für die Zeit vor Kenntnisnahme des anwendbaren Tarifvertrages geltend zu machen.

Meine Frage ist, ob 1. diese Möglichkeit in der Praxis Aussichten auf Erfolg hat?

Zudem möchte ich ergänzen, dass mein Lohn vor einiger Zeit erhöht wurde. Dazu erhielt ich zusammen mit der Gehaltsabrechnung ein Schreiben des AG mit folgendem Wortlaut:

„Neuer Tarifvertrag

Sehr geehrte/r Mitarbeiter/in,

ab xxxx gibt es einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das Gaststätten und Hotelgewerbe des Landes NRW.

Sie wurden in TG 1 eingestuft. Ihr neuer Bruttolohn beträgt 8,50€."

Genügt dies zur Wahrung der Nachweispflicht, auch wenn dies über ein Jahr nach Dienstantritt geschah. Und bestehen nun gar keine Schadenersatzansprüche oder nur bis zu diesem Zeitpunkt? Zudem ist fraglich, wie der AG (sollte dies der Nachweispflicht genüge tun) beweisen will, dass ich als AN informiert wurde.

Wäre allgemein ein Gespräch mit der Personalabteilung, oder der direkte Gang zu einem Anwalt der sich auf Arbeitsrecht spezialisiert sinnvoller?

Eingrenzung vom Fragesteller
05.06.2014 | 02:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 2 Nr. 10 des Nachweisgesetzes muss der AG über einen Tarifvertrag informieren. Dies kann in allgemeiner Form geschehen.

Das ist vorliegend der Fall.

Aber der AG muss dies 1 Monat nach Beginn des AV tun. Tut er dies nicht, macht er sich gem. §§ 611 , 280 BGB schadensersatzpflichtig.

Sie sollten zunächst den rückständigen Lohn berechnen und der Personalanteilung gegenüber schriftlich unter Fristsetzung (14 Tage) auffordern, den Differenzlohn zu zahlen.

Danach sollten Sie einen Anwalt mit der Sache betrauen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 05.06.2014 | 10:59

Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Eine kurze Nachfrage hätte ich. Macht sich der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig für den kompletten Zeitraum, oder bis zu dem Zeitpunkt an dem er der Nachweispflicht nachgekommen ist?

Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.06.2014 | 11:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Selbstredend nur für den Zeitraum der unterlassenen Hinweispflicht. Danach wissen Sie ja, was gilt.

Mit besten Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.06.2014 | 11:48

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Sehr kurze Antwort, war allerdings auch so gewünscht. Auch auf die Nachfrage eine zügige Antwort erhalten. Super!

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