Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachweispflicht der Anschaffungskosten gegenüber GmbH?


| 23.11.2007 01:24 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Muss ein Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber nachweisen, zu welchem Betrag er die Anteile gekauft hat (Vorlage Kontoauszüge o.ä.)? Im Anteilsübertragungsvertrag ist die Summe ausgewiesen gewesen und ein Passus integriert worden, der es dem Notar erst bei Mitteilung des Veräußerers über die erfolgte Kaufpreiszahlung gestattete, an das Handelsregister zu melden. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Gesellschaft?

Hintergrundinformationen:

Der Geschäftsanteil wurde 03/2007 gekauft. Zum 31.12.2007 wurde die Gesellschafterstellung schon wieder gekündigt. Im Gesellschaftsvertrag steht ein Passus, der wie folgt lautet:

Abweichend hiervon gilt: Scheidet ein Gesellschafter aus und ist der ausscheidende Gesellschafter im Zeitpunkt des Ausscheidens noch nicht drei Jahre ununterbrochen an der Gesellschaft beteiligt, ist das Abfindungsguthaben auf einen Betrag in Höhe der Anschaffungskosten des Gesellschafters für den Geschäftsanteil zzgl. einer Verzinsung von 5% jährlich für die Dauer der Zugehörigkeit zur Gesellschaft begrenzt.

Auszug aus dem Anteilsübertragungsvertrag:

Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, nachdem der Veräußerer dem Erwerber mitgeteilt hat, dass die weiteren Gesellschafter entweder zugestimmt haben, oder auf die Vorkaufsrechte verzichtet worden ist, oder die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts gem. §10 Abs. 4 abgelaufen ist.

(Anm.: Frist ist damals abgelaufen, Vorkaufsrechte wurden nicht ausgeübt, aktualisierte Gesellschafterliste wurde von der GmbH an das Handelsregister gesandt, neuer Gesellschafter wurde gegenüber der Gesellschaft bekannt gegeben.)

Der Veräußerer hat die Zahlung des Kaufpreises unverzüglich dem Notar gegenüber schriftlich zu bestätigen.

(Anm.: Ist erfolgt.)

Der Notar wird beauftragt, zum Nachweis der Gesellschafterstellung dem Registergericht eine beglaubigte (auszugsweise) Kopie (ohne §2) dieser Urkunde einzureichen, sobald ihm die Bestätigung des Veräußerers gemäß §2 Abs. 2.2, vorgelegt wurde.

(Anm.: Meldung an das Handelsregister durch den Notar erfolgt)

Frage:

Muss ich nun tatsächlich die Zahlung durch Kontoauszüge o.ä. nachweisen. Welche Möglichkeiten gäbe es noch? Meiner Meinung nach sind die Anschaffungskosten in Höhe des vereinbarten Kaufpreises anzusetzen, auch wenn dieser noch nicht bezahlt wäre, da doch der Anspruch zur Zahlung weiterhin besteht.

Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Für die Höhe oder die Geltendmachung der Abfindung spielt es meines Erachtens keine Rolle, ob der Kaufpreis von dem ausscheidenden Gesellschafter tatsächlich bezahlt worden ist oder nicht. Daher muss die Zahlung des Kaufpreises der Gesellschaft gegenüber auch nicht nachgewiesen werden.

Ihre Fragestellung erfolgt offensichtlich vor dem Hintergrund der Geltendmachung eines Abfindungsanspruch anlässlich des Austritts eines GmbH Gesellschafters.

Tritt ein Gesellschafter durch Kündigung oder Kaduzierung (Einziehung d. Anteils) aus einer GmbH aus, steht ihm als Ausgleich für den Verlust seines Geschäftsanteils eine Abfindung zu. Die Höhe der Abfindung ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung geht im Allgemeinen davon aus, dass der Abfindungsanspruch sich nach dem vollen wirtschaftlichen Wert des Anteils richtet, also nach dem Verkehrswert.

Es ist allgemein anerkannt, dass die Höhe der Abfindung im Gesellschaftsvertrag beschränkt werden kann. So ist es offensichtlich auch hier geschehen. Nach der von Ihnen zitierten vertraglichen Regelung soll der ausscheidenden Gesellschaft innerhalb bei einem Austritt vor Ablauf von 3 Jahren nach seinem Eintritt in die Gesellschaft höchsten seinen Kaufpreis zzgl. einer Verzinsung erhalten.

Für die E n t s t e h u n g des Abfindungsanspruchs ist es aber ohne Bedeutung, welchen Preis der ausscheidende Gesellschafter seinerzeit vereinbart hat und ob dieser Kaufpreis überhaupt bezahlt worden ist. Der Abfindungsanspruch steht dem ausscheidenden Gesellschafter zwingend zu, unabhängig von den Umständen seines Eintritts in die Gesellschafter und der Frage ob und wie viel Geld er hierfür bezahlt hat. Der Anschaffungspreis ist aufgrund vertraglicher Vereinbarung lediglich für die H ö h e der Abfindung von Bedeutung, nicht jedoch für die Frage, o b die Zahlung der Abfindung überhaupt geschuldet ist.

Es ist keine Rechtsgrundlage erkennbar, nach der die Gesellschaft die Zahlung der Abfindung verweigern darf. Ggf. müssen Sie Ihren Anspruch im Wege der Zahlungsklage geltend machen.

Ich hoffe, dass ich die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte. Für die Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen gegenüber der Gesellschaft stehe ich ggf. gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2007 | 12:47

Sehr geehrter Herr Bartels,

vielen Dank erstmal für die Beantwortung meiner Frage. Jedoch ist für mich viel wichtiger, ob die Gesellschaft die Höhe der Abfindungssumme begrenzen kann, wenn die Kaufpreissumme noch nicht bezahlt wäre. Das der Anspruch besteht ist mir klar.

Die Gesellschaft könnte jedoch der Annahme sein, wenn die Anschaffungskosten gleich Null sind, so ist der Abfindungsanspruch auch gleich Null. Dies würde m.E. bei einem Treuhandvertrag vorliegen, der in diesem Fall jedoch nicht geschlossen wurde.

Wie gesagt sind doch m.E. die Anschaffungskosten in Höhe des vereinbarten Kaufpreises anzusetzen, auch wenn dieser noch nicht bezahlt ist, da der Anspruch auf Zahlung weiterhin besteht. Sehe ich das Richtig?

Der Gesellschaft wird nicht vertraut und von daher soll auch kein Nachweis geführt werden, da man nicht weiß wo diese Nachweise landen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2007 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage, ob der Kaufpreis für den Anteil tatsächlich gezahlt worden ist, spielt für die Fälligkeit der Abfindung keine Rolle.

Da nach der vertraglichen Vereinbarung die "Anschaffungskosten" maßgeblich für die Begrenzung des Abfindungsanspruchs sind, könnte zwar argumentiert werden, dass die Abfindung erst dann zu zu bezahlen ist, wenn Kosten entstanden, also Ausgaben für die Anschaffung tatsächlich getätigt worden sind.

Dies würde aber dem Sinn und Zweck der Vereinbarung widersprechen. Mit der befristeten Zinsregelung soll zum Schutz der Liquidität der Gesellschaft eine Begrenzung des Abfindungsbetrages erreicht werden und nicht die Fälligkeit des Abfindungsanspruch unter die Voraussetzung gestellt werden, dass der ausscheidende Gesellschaft seinerseits seiner Kaufpreisverpflichtung nachgekommen ist. Dies wäre m.E. auch eine unzulässige Bedingung für den Bestand der Abfindung. Die Abfindung ist keine Kompensation für den gezahlten Kaufpreis sondern für den Wegfall des Geschäftsanteils, der unabhängig von der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises durch den notariellen Abtretungsvertrag in das Vermögen des Gesellschafters gefallen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Man kann es nicht anders sagen: TOP Beratung zum top Preis von einem top Anwalt. Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage. Ich werde Sie mit Sicherheit in Zukunft als Vertreter meiner Interessen wählen. "