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Nachweispflicht beim Ehegattenunterhalt §33a EStG


21.01.2007 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,

in der Einkommenssteuererklärung 2005 wollte ich meine nachweislich gezahlten Unterhaltszahlungen an meine Ex-Ehefrau in Höhe von 4607,- Euro als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen.
Ein Realsplitting kam nicht in Betracht, da sie zu einer Unterschrift auf dem entsprechenden Formular nicht zu bewegen war.

Diese steuerliche Vergünstigung wurde mir jedoch von meinem zuständigen Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, dass solche Zahlungen nur dann berücksichtigt werden können, wenn die Höhe der Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person (also meiner Exfrau) dem Finanzamt bekannt sind und ggfs. abgezogen werden können.
Da meine Exfrau zu einer solchen Auskunft nicht bereit ist (logisch!) und die Nachweispflicht bei mir liegt, können meine geleisteten Unterhaltszahlungen nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.

Hierzu nun meine Fragen:
1. Woraus ergibt sich die Aussage des Finanzamtes, dass die Nachweispflicht über Einkommen und Bezüge der Exfrau beim Unterhaltszahler liegt? Der §33a EStG macht über die Nachweispflicht keine Aussage.
2. Das Finanzamt hat schon versucht, nach §93 (1) AO eine entsprechende Auskunft über Einkommen u. Bezüge bei meiner Exfrau zu bekommen. Diese wurde aber nicht beantwortet. Kann man nun eine Auskunft über das zuständige Finanzamt meiner Exfrau anfordern?

Ich kann nicht glauben, dass in dem geltenden Steuerrecht eine derart weltfremde Regelung manifestiert ist. Wie soll ein Unterhaltszahler einen entsprechenden Einkommensnachweis der Exfrau liefern, wenn diese nicht dazu bereit ist und jeglichen Kontakt ablehnt?

Bedanke mich schonmal für die Antwort
MfG
sehr geehrter Herr Fragesteller,
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Ex-Frau muss zwar (über § 93(1)AO dem Finanzamt Auskunft(mündlich oder schriftlich) über Ihre für den jeweiligen steuerrechtlichen Zeitraum maßgeblichen Bezüge erteilen.
Das Finanzamt darf aber ohne die Erlaubnis der Ex-Ehefrau nicht
die entsprechenden Unterlagen(das sind hier die Gehaltsbescheinigungen der Ex-Frau) einsehen und auf diesem Wege die Richtigkeit der von der Ex zu erteilenden Auskunft überprüfen.Letzteres steht in § 97 AO.

Im Gegensatz zu dem Finanzamt können Sie direkt gegenüber Ihrer Ex-Frau (im Abstand von jeweils 2 Jahren)nicht nur Auskunft,sondern auch Einsicht in aktuelle
Gehaltsbezüge schriftlich und mit Fristsetzung verlangen(Ex muss Ihnen dann die entsprechenden Gehaltsabrechnungen in Kopie überlassen) Nach Erhalt können Sie diese dann an das Finanzamt weiterleiten.


Sonderausgabenabzug(=Anlage U= Realsplitting,günstiger als außergewöhnliche Belastungen)).

Sie haben insoweit einen einklagbaren Anspruch,dass Ihre Ex-Frau unterschreibt,soweit Sie ihr hierdurch etwa entstehende steuerliche Nachteile für den jeweiligen Steuerzeitraum ersetzen.


Die Einkommenssteuer (=außergewöhnliche Belastungen) wird nur ermäßigt,wenn gesetzlich geschuldete Unterhaltspflichten gegenüber der Ex-Frau bestehen.Um diese nachrechnen zu könnnen,darf das Finanzamt an Sie als Steuerpflichtigen wegen der
entsprechenden Unterlagen herantreten.
Diese Unterlagen(Gehaltsnachweise der Ex-Frau)erhalten Sie über Ihr -notfalls einklagbares-Einsichtsrecht,wie oben erläutert.




Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin









Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2007 | 20:57

Danke für die schnelle Antwort.
Möchte eigentlich den Klageweg vermeiden und daher nochmal meine Nachfrage:
Was passiert, wenn die Exfrau keine Auskunft gegenüber dem Finanzamt macht?
Kann das Finanzamt die Auskunft gem § 93(1) AO verlangen und (notfalls über das dortige Finanzamt) einfordern?
Hat es für die Exfrau Konsequenzen, eine derartige Auskunft gegenüber dem FA abzulehnen?
Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 20:18

Das Finanzamt kann die Auskunft gegenüber der Exfrau einfordern,
aber eben nur die Auskunft(d.h.bloße Mitteilung der Gehaltsbezüge ohne Anlagen) und damit ohne die (maßgebenden ) entsprechenden
Belege(Verdienstnachweise).
Dem Finanzamt wird es aber aller Voraussicht nach auf die Gehaltsbezüge der Ex ankommen,und an diese wiederum kommen nur Sie auf dem in
der Erstberatung beschriebenen Weg heran.
Möglicherweise reicht ja insoweit ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben mit dem Hinweis,dass ansonsten zur Vermeidung von steuerlichen Nachteilen eine Klage deshalb leider unumgänglich sei.



Dies zu Ihrer weiteren Information.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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