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Nachweis von Vermögenswert bei Gütertrennung bei Übereinstimmung beider Partner

| 07.07.2014 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ehevertrag zur Regelung der finanziellen BElange der Ehepartner für die Zeit nach möglicher Scheidung.

Mein Frau (russische Staatsbürgerin) und ich (deutscher Staatsbürger) haben uns im Oktober 2006 kennengelernt und für knappe zwei Jahre eine Fernbeziehung geführt, im Juli 2008 ist sie zu mir gezogen und hat erstmal einen Sprachkurs gemacht bis sie im Oktober 2010 ein Zweit-Studium anfing, das sie auch immer noch anstrebt, allerdings hat sie seit Mai 2013 einen befristeten Job den sie täglich nachgeht. Wir haben im Juni 2011 schliesslich geheiratet. In der Zeit seitdem sie in der BRD ist, wohnen wir immer noch, in meiner auf mich angemieteten Wohnung und ich habe sie zu 100% immer finanziell unterstützt und mache das nach wie vor noch.

Als wir vor drei Jahren geheiratet haben, haben wir keinen Ehevertrag/Gütertrennung vereinbart. Wir veranlagen auch gemeinsam die Lohnsteuer (Ich Klasse III, Sie Klasse V), haben eine gemeinsame Hapftpflicht- und Rechtschutzversicherung, etc.

Der Fakt dass wir keine Gütertrennung vereinbart haben, heisst das wir per Gesetz automatisch, soweit ich es verstehe in einer Zugewinngemeinschaft sind, inder der all während der Ehe erbrachte Vermögenszuwachs (Vermögen, gesetzlich und private Renteansprüche, Hausstand, Auto) fair zur Hälfte aufgeteilt wird.

Vor dem Hintergrund, dass ich den meisten Zuwachs erwirtschaftet habe, ich mir überlege auch noch eine Eigentumswohnung zu kaufen und auch im unwahrscheinlichen aber möglichen Falle einer Scheidung möchten wir für klare Verhältnisse sorgen und wir haben gemeinsam beschlossen einen Ehevertrag/Gütertrennung nachträglich und rückwirkend aufzusetzen, klar ist nur noch nicht wann, ob sofort oder erst in ein oder zwei Jahren.

Auf die momentane steuerliche Veranlagung, ihre Aufenthaltserlaubnis, noch auf unser Verhältnis zueinander soll der Ehevertrag keine negativen Auswirkungen haben.

Hier sind meine Fragen:


1.) Wenn wir uns einig sind, wegen den Besitzansprüchen bzgl. Möbel, Rente/Versogungsausgleich, Erspartem – wie muss solch eine Gütertrennung formuliert werden? Ist das überhaupt möglich? Wird sie nicht vor Gericht angefochten werden?
2.) Muss Vermögen überhaupt nachgewiesen werden (wenn man sich einig ist, für die Beurkundung), wenn ja in welcher Form? Oder reicht es, dass Sie und ich uns einig sind und dies auch entsprechned so formuliert wird, Was passiert wenn wir nicht alles nachweisen? Ich möchte nochmals betonen dass wir uns einig sind was die Aufteilung angeht
3.) Macht es einen Unterschied, vom Aufwand her, ob wir sie jetzt aufsetzen oder später (z.B wenn eine Eigentums WHG schon gekauft wurde), wird das teurer oder komplizierter?
4.) Ich versuche zu verstehen, wie schmerzhaft, komplizert und bürokratisch dieser Prozess für uns werden wird – gibt es einen „einfachen" Weg?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

07.07.2014 | 12:02

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist es zu jedem Zeitpunkt der Ehe, auch noch nach einer etwaigen Trennung möglich, einen Ehevertrag aufzusetzen. Ein solcher Ehevertrag kann von einem Rechtsanwalt entworfen werden, muss aber von einem Notar beurkundet werden. Möglich ist auch, dass der beurkundende Notar den Vertrag entwirft.

1.) Wenn wir uns einig sind, wegen den Besitzansprüchen bzgl. Möbel, Rente/Versogungsausgleich, Erspartem – wie muss solch eine Gütertrennung formuliert werden? Ist das überhaupt möglich? Wird sie nicht vor Gericht angefochten werden?

Sie verquicken hier zunächst die Gütertrennung mit dem Versorgungsausgleich. Hier sind verschiedene Regelungen notwendig, aber auch machbar. Die Regelngen werden aller Voraussicht nach vor Gericht Bestand haben, wenn sie nicht einen Ehepartner unangemessen benachteiligen.

2.) Muss Vermögen überhaupt nachgewiesen werden (wenn man sich einig ist, für die Beurkundung), wenn ja in welcher Form? Oder reicht es, dass Sie und ich uns einig sind und dies auch entsprechned so formuliert wird, Was passiert wenn wir nicht alles nachweisen? Ich möchte nochmals betonen dass wir uns einig sind was die Aufteilung angeht:
Nein, Sie müssen nicht das komplette Vermögen bzw. den Hausrat, u.ä. nachweisen. Möglich ist eine Formulierung im Ehevertrag, nach der eine Aufstellung des beiderseitigen Vermögens durch ein Einzelverzeichnis dem Vertrag nicht beigefügt werden soll.
Es macht allerdings durchaus Sinn, wenn Sie eine solche Aufstellung mit Ihrer Partnerin zumindest außervertraglich fixieren.

3.) Macht es einen Unterschied, vom Aufwand her, ob wir sie jetzt aufsetzen oder später (z.B wenn eine Eigentums WHG schon gekauft wurde), wird das teurer oder komplizierter?
Grundsätzlich macht es sicher keinen Unterschied vom Umfang des Vertrages her, ob ein solcher zum jetzigen oder einem späteren Zeitpunkt geschlossen wird. Es könnte einen Unterschied machen bei den Gebühren des Notars und des Rechtsanwaltes, da insbesondere der Notar seine Gebühren nach dem Wert der Vereinbarung ( in der Regel Wert des gemeinsamen Nettovermögens) berechnet.

4) Ein Ehevertrag ist grundsätzlich ein Weg, um wesentliche finanzielle Belange der Ehe für die Zeit nach einer möglichen Eheveendigung vorab zu regeln. Eine einfachere Lösung sehe ich nicht.


Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2014 | 17:37

Sehr geehrte Frau Rechtsanwälting,

Vielen Dank für die klare Beantwortung.

Zu 1) Verstehe, ich glaube man kann einen Verzicht auf Versorgungsausgleich in dem Vertrag festhalten und beglaubigen lassen - keinen weiteren Fragen.

Zu 3) Verstehe, ich nehme an gemeinsames Nettovermögen = Höhe des angesetzten Vermögen im Vertrag und NICHT höhe des Gesamtvermögens des Einzelnen.

Zu 2) Ich interpretiere Ihre Antwort folgendermaßen - es ist uns freigestellt bis zu welcher Höhe wir das gemeinsame Nettovermögen vertraglich/notariell regeln wollen und wir verstoßen weder gegen ein Gesetz, noch besteht eine gesetzliche Pflicht das ganze Vermögen dem Notar offen zu legen und die Anwalts- und Notargebühren richten sich ausschliesslich nach dem im Ehevertrag geregelten Nettovermögen/Versogungsausgleich. Außervertraglich haben wir schon alles geregelt, deswegen auch keine Notwendigkeit.

Vielen Dank für eine kurze Bestätigung meines Verständnisses.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2014 | 18:47

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zu 1) Sie verstehen richtig. Sie können u.a. den Verzicht auf den Versorgungsausgleich, zudem Gütertrennung, aber auch weitere Punkte, wie etwa nachehelichen Unterhalt, u.a. regeln. Dieser Vertrag muss dann von Notar beurkundet werden, hierfür selbstverständlich auch einer gewissen Form genügen.

Zu 3) Hier geht es um das Reinvermögen, also das gesamte Vermögen beider Partner nach Abzug von Schulden!

Zu 2) Es bleibt Ihnen selbstverständlich freigestellt, was Sie genau regeln wollen. Gütertrennung betrifft allerdings das gesamte Vermögen. Sie können allerdings auch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft regeln. Dabei können dann einzelne Vermögensgegenstände von der "normalen" Zugewinngemeinschaft ausgenommen werden und quasi der Gütertrennung unterfallen. Der Notar wird Sie nach dem Vermögenswert befragen, vermutlich jedoch keine Nachweise sehen wollen. Er wird danach den Gegenstandswert ermitteln. Sie sollten hier bei Angabe des Vermögenswertes zumindest keine unrealistischen Zahlen nennen. Dies steht Ihnen jedoch frei.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Wibke Türk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.07.2014 | 14:40

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