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Nachweis über Anlage der Mietkaution


01.08.2006 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo.
Ende April bin ich aus meiner alten Wohnung ausgezogen. Mit der Vermieterin sind wir schon im Rechtsstreit, weil sie Geld für Schäden haben will, die (nachweislich) schon vor unserem Einzug vorhanden waren. Natürlich habe ich von der per Überweisung hinterlegten Kaution in Höhe von 700 EUR noch nichts gesehen. Da ihr Mann von seiner Firma mehrere Monate kein Geld bekommen hat, vermute ich, daß die Kaution nicht mehr da ist. Ich habe den Anwalt der Vermieterin schon 2 Mal um einen Nachweis der Kaution gebeten (nicht um die Auszahlung!), aber zu diesem Thema sagte er bisher kein Wort.
Nun meine Fragen:
1. Sind diese beiden Angelegenheiten getrennt zu halten oder kann ich den Nachweis auch in diesem Verfahren gegen mich (wegen der angeblichen Schäden) verlangen?
2. Wie sind die weiteren Schritte, um den Nachweis zu erhalten?
3. Sind die Schreiben bezüglich der Kaution an den Anwalt der Vermieterin oder an sie selbst zu schicken? Der Anwalt vertritt sie ja in der Mietangelegenheit. Zählt dazu dann nicht auch der Nachweis der Anlage der Kaution?
4. Zählen die Fristen zur Vorlage des Nachweises, die ich in einem Schreiben an den Anwalt der Vermieterin, in dem es Hauptsächlich um die angeblichen Schäden ging, gesetzt habe? Oder muß ich erneut Frusten setzen?
Ich bedanke mich schon jetzt für die hilfreichen Antworten!
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

1.
Die Angelegenheiten sind grds. zu trennen, da die Mietkaution nur dann angegriffen werden darf, wenn ein berechtigter Anspruch besteht. Prozessual könnte im Wege der Aufrechnung oder Widerklage jedoch eine Verbindung der Angelegenheiten stattfinden, was evtl. auch schon bereits der Fall ist. Hierzu sagen Ihre Angaben aber zu wenig aus.

2.
Sie besitzen als ehemaliger Mieter einen Rückzahlungsanspruch, wenn diesem keine Rechte entgegen stehen. Auch lässt sich durchaus ein Anspruch auf Nachweis des Vorhandenseins einer Kaution als Nebenpflicht aus dem Mietverhältnis herleiten. Da das Mietverhältnis jedoch bereits beendet ist, wird Ihnen dieser Nachweis wenig nutzen, insbesondere da es sich um eine Barzahlung und nicht um eine Sparbuchverpfändung handelt. So könnte, wenn kein besonderes Konto vereinbart worden ist, jede Summe irgendwo nachgewiesen werden. Sie sollten eher spätestens nach dem Ablauf von 6 Monaten die Rückzahlung der Kaution fordern.

Sofern Sie den Auskunfstanbspruch nicht außergerichtlich erhalten, bleibt ihnen noch der Klageweg, wobei das o.g. zu berücksichtigen ist.

3.
Da Sie nicht anwaltlich vertreten sind, können Sie auch an die Vermieterin direkt wenden. Die Bevollmächtigung des RA wirkt bei Ihnen nur dahingehend, dass der RA für die Vermieterin auftreten darf. Sofern dieser nur in der Sachdenssache beauftragt ist, ist er in der Kautionsangelegenheit grds. nicht vertretungsbefugt.

4.
Die Fristen dürften auch hier gelten, da der RA auch Mitteilungen von Ihnen entgegennehmen kann, insbesondere, wenn Sie in der Schadenssache aus Gegenforderungen geltend machen. Hierdurch ist dann bereits die o.g. Verbindung durch Gegenansprüche eingetreten, was an den rechrtlichen Grundlagen der Ansprüche aber nichts ändert.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren Ihnen eine Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


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