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Nachweis für angeblich wiedergefundenen Schlüssel einer Schließanlage?

| 22.10.2014 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Eine Mieterin meldet dem Vermieter den Verlust eines Wohnungsschlüssels, hierbei handelt es sich um die Schließanlage eines 6-Fam-Wohnhauses. Sie wird darauf hingewiesen, dass laut BGH vom März 14 der Mieter für den Austausch der Schließanlage aufkommen muss, dass das aber von der Haftpflicht übernommen wird. Eine Minimallösung zur Wiederherstellung der Sicherheit kostet laut Angebot gegen 800 Euro. Wenn sie jedoch bestätigen könne, dass der Schlüssel ohne Adressanhänger an einem entfernten Ort verloren gegangen sei, könne das unterbleiben und es bräuchte nur der Schlüssel (20 Euro) ersetzt werden.

Die Mieterin schaltet einen Anwalt ein, der - auf Nachfrage auch ein zweites Mal - bestätigt, dass die vom Vermieter verlangte Bestätigung durch ihn abgegeben werde!

Wenige Tage später erklärt der Anwalt schriftlich, dass der Schlüssel gefunden worden sei und kein Nachschlüssel angefertigt werden müsse.

Jetzt ist der Verdacht naheliegend, dass der Schlüssel nur angeblich gefunden worden ist! Die Mieterin ist wegen diverser Vorkommnisse wenig glaubhaft. Der Vermieter wollte sich die drei insgesamt ausgehändigten Wohnungsschlüssel vorlegen lassen, um sich vom tatsächlichen Vorhandensein zu überzeugen, immerhin handelt es sich um eine Schließanlage, auf deren Sicherheit die anderen Bewohner einen Anspruch haben. Das hat der gegnerische Anwalt abgelehnt.

Hat der Vermieter das Recht, wenn ja, auf Grund welcher Rechtsnormen, sich die drei Schlüssel vorlegen zu lassen?

Die Bestätigung (incl. der anwaltlichen Versicherung), dass der Schlüssel ganz sicher außerhalb des unmittelbaren Wohnungs-Umfeldes verloren gegangen sei, entsprach ja offensichtlich auch nicht den Tatsachen. Ein Schlüssel, den man irgendwann und irgendwo verloren hat, wird ja nicht einfach wiedergefunden, das widerspricht jeder Erfahrung.


22.10.2014 | 14:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Hat der Vermieter das Recht, wenn ja, auf Grund welcher Rechtsnormen, sich die drei Schlüssel vorlegen zu lassen?"


Ja, das hat er aufgrund der mitgeteilten Umstände.


Zunächst einmal muss man feststellen, dass sich mit der ursprünglichen Bestätigung des Fall an sich erledigt hätte, wenn diese formell korrekt erfolgt ist.

Denn wenn die Schließanlage aufgrund nicht länger bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt ist, dann braucht diese auch nicht auf Kosten der Mieterin ausgetauscht werden.

Natürlich hätte dann - wie mietvertraglich geschuldet - die ursprünglich ausgehändigte Anzahl der Schlüssel auf Kosten der Mieterin hergestellt werden müssen.

Indem nun aber behauptet wird, der Schlüssel wäre nun doch wieder aufgetaucht, sind - wie Sie zurecht feststellen - Zweifel an der ursprünglich abgegebenen Bestätigung durchaus berechtigt.

Ein solches Recht zur Vorlage der laut Mietvertrag ausgehändigten Schlüssel ergibt sich direkt aus § 809 BGB: Besichtigung einer Sache .

Dieser Paragraf lautet:

"Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet."


Aus der Sachverhaltsschilderung der Mieterin in Verbindung mit dem Interesse der Hausgemeinschaft an einer weiterhin unbeeinträchtigten Schließanlage, lässt sich das Interesse des Vermieters an der Vorlage durchaus plausibel begründen. Nur durch die die Vorlage der ausgehändigten Schlüssel kann er sich letzte Klarheit über den aktuellen Stand der Dinge verschaffen.

Dies ist der Mieterin auch nicht unzumutbar. Zudem besteht durch das Vorverhalten eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die bisherigen Schilderungen nicht den Tatsachen entsprachen.


Der Vermieter kann also unter Fristsetzung zur Vorlage der überreichten Schlüssel auffordern, um etwaige Auswirkungen auf die Schließanlage des Hauses verlässlich beurteilen zu können.

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann ein Anwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs beauftragt werden. Für dessen Kosten hätte dann grundsätzlich die Gegenseite bei antragsgemäßer Verurteilung aufzukommen, weil sie sich dann im sog. Verzug befände.


Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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Bewertung des Fragestellers 24.10.2014 | 18:39

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