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Nachweis eines Wohnrechts, wenn Notarvertrag nicht mehr vorhanden ist

| 17. August 2021 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe vor 25 Jahren einer guten Freundin eine größere Summe Geld gegeben, damit sie die anberaumte Zwangsvollstreckung ihres 2-Familienhauses abwenden kann. Als Gegenleistung wurde für mich ein Wohnrecht an der Wohnung im EG notariell vereinbart. Eine Eintragung im Grundbuch erfolgte nicht. Seit 25 Jahren bewohne ich diese Wohnung.

Durch eine Krankheit meiner Freundin hat sich deren Psyche stark verändert. Sie hat beide Notarverträge beseitigt. Damit kann ich mein Wohnrecht nicht mehr schriftlich nachweisen.
Es ist davon auszugehen, dass sie in absehbarer Zeit in ein Pflegeheim muss. Ihre 2 Kinder sind der Meinung, ich müsste mein finanzielles Problem mit meiner Freundin direkt klären. Das ist derzeit nicht möglich. Einer der Söhne hat jetzt angedeutet, dass ich das Haus verlassen müsste, wenn meine Freundin in ein Pflegeheim kommt. Sie wollen das Haus dann verkaufen. Auch wenn das Sozialamt das Haus als Vermögen verwendet, müsste ich ausziehen oder Miete zahlen, denke ich.
Mir ist der Name des beurkundende Notars nicht mehr bekannt, nur die Stadt, wo es war. Meine Freundin sagt, sie wisse den Namen auch nicht mehr. In Baden-Württemberg wurde 2018 das Notariatswesen reformiert. Die Akten der Notare werden seitdem überwiegend zentral beim Amtsgericht gelagert. Obwohl ich das Datum der Beurkundung kenne, kann ich keine Kopie des Vertrages erhalten. Dazu müsste der Notar bekannt sein (Auskunft der Bundesnotarkammer).
Meine Fragen:
1. Haben Sie einen Rat, wie ich ohne Kenntnis des Notars eine Kopie des Vertrags erhalten könnte?
2. Ein langjähriger Bekannter von mir und meiner Freundin könnte bezeugen (auch unter Eid), dass ihm meine
Freundin mehrmals bestätigt habe, dass sie eine große Geldsumme von mir erhalten hat und sie mir im
Gegenzug notariell ein Wohnrecht eingeräumt habe. Reicht das evtl., um mein Wohnrecht geltend zu machen?
a. Falls ja, gegenüber wem? (Freundin, deren Kinder, Sozialamt)
b. Wie müsste ich da konkret vorgehen?

17. August 2021 | 12:16

Antwort

von


(1169)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
Web: http://www.rechtsanwalt-weber.eu
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

1.: Sie könnten und sollten nachfragen, welche Notare damals in der Stadt tätig waren. Je nach Größe der Statd dürften das nur wenige gewesen sein. Vielleicht kommt Ihnen ja bereits bei Durchsicht der Liste ein Name bekannt vor. Mit dieser kurzen Liste wird es dann einfacher sein.

2. Der Zeuge ist auf jeden Fall wichtig und hilfreich. Die notarielle Urkunde wäre auf jeden Fall besser. Sie können zusätzlich zu dem Zeugen auch einfach darauf verweisen, dass Sie bisher ohne Mietzahlung in der Wohnung lebten. Zusammen mit dem Zeugen reicht das, um das Wohnrecht beweisen zu können. Sie müssen das Wohnrecht gegenüber den Personen beweisen, die Sie aus der Wohnung raushaben wollen. Da das nur über ein Gerichtsverfahren geht, müssen Sie das Wohnrecht vor Gericht beweisen. Allerdings wäre es hilfreich, von dem Bekannten eine schriftliche eidesstattliche Versicherung zu erhalten, die Sie schon vorher eventuellen Gegnern vorlegen könnten. Je nach Hartnäckigkeit der Gegner kann das schon ausreichen. Allerdings sollten Sie auch die damalige Geldzahlung nachweisen können, das würde bei der Beweisführung sehr helfen. Schauen Sie doch mal nach, ob Sie noch Kontoauszüge von damals haben.

3. Das Hauptproblem ist aber die fehlende Eintragung. Ohne die Eintragung gilt das Wohnrecht nur zwischen Ihnen einerseits und der Bekannten bzw. deren Erben andererseits. Wenn die Wohnung bzw. das Haus verkauft wird, können Sie das Wohnrecht nicht gegenüber den Käufern geltend machen und müßten ausziehen. Sie hätten dann zwar Anspruch auf Schadensersatz und Rückzahlung gegen die Bekannte, aber ob da viel Geld zu holen ist, wäre die nächste Frage. Zudem kann ein Wohnrecht jederzeit gekündigt werden, d.h. selbst der Nachweis würde nur etwas bringen, wenn Sie die Unkündbarkeit nachweisen können.

Sie sollten sich als Erstes von dem Bekannten eine eidesstattliche Versicherung geben lassen, in der er die Existenz des Wohnrechtes bestätigt. Zudem sollten Sie sich darauf vorbereiten, dass Ihre rechtliche Lage nicht gut ist. Sie sollten unbedingt einen örtlichen Anwalt hinzuziehen, um teure Fehler/Mißverständnisse zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 19. August 2021 | 09:53

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19. August 2021
5/5,0

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