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Nachweis einer chronischen Alkoholkrankheit/Willensschwäche bei Vertragsabschluss

| 03.11.2013 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die mangelnde Geschäftsfähigkeit einer Vertragspartei beim Verkauf von Haus und Hof.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Tod eines nahen Angehörigen offenbarte sich dessen 'Verkauf von Haus und Hof' auf Raten, deren Zahlbarkeit bei seinem Ableben enden sollten. Aufgrund der mir bekannten Alkoholabhängigkeit und des ungewöhnlich niedrigen Kaufpreises sowie der 'krankheitsbedingten kurzen Kaufpreisgestaltung von 14 Monatsraten' gehe ich als Erbin von einer Willensschwäche bei Vertragsabschluss aus.

Wie kann ich nun - nach dem Ableben des Erblassers die mir bekannten Krankheitshinweise (3-4 x Führerscheinentzug und alkoholbedingte Delikte in den 70er und 80er Jahren etc.) im g e s a m t e n Umfang dokumentieren lassen? Aus den letzten zehn Jahren liegen Klinikberichte vor mit Diagnosen bishin zum V. a. Korsakow-Syndrom. - Meine Anfrage bezieht sich allein auf diesen Ausschnitt der Problematik.

Für eine Antwort danke ich Ihnen im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs möchte ich mitteilen, dass die abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage ohne die Einsicht in die relevanten Unterlagen, vorliegend insbesondere auch die Krankenakte, nicht möglich ist.

Sie sind gemäß § 1922 BGB die Erbin Ihres nahen Angehörigen. Das bedeutet, sie hätten auch Haus und Hof geerbt. Das Haus wurde jedoch zuvor durch Ihren Angehörigen gemäß §§ 433, 311b BGB verkauft. Nach § 311b bedarf ein Vertrag, durch den das Eigentum an einem Grundstück übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der Notar hat eine Beurkundung grundsätzlich abzulehnen, wenn nach seiner Überzeugung einer Vertragspartei die Geschäftsfähigkeit fehlt, vgl. § 11 Abs. 1 BUrkG. Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen. Ist ein Beteiligter schwer krank, so soll dies in der Niederschrift vermerkt und angegeben werden, welche Feststellungen der Notar über die Geschäftsfähigkeit getroffen hat, vgl. § 11 Abs. 2 BUrkG. Das heißt, erste Anhaltspunkte werden Sie dort finden.

Sollte der Beteiligte im Sinne der §§ 104, 105 BGB geschäftsunfähig gewesen sein, so wäre seine Willenserklärung, die er im Hinblick auf den Verkauf seines Wohnhauses abgegeben hat, nichtig. Der Kaufvertrag könnte rückabgewickelt werden.

Allerdings ist es sehr schwierig die fehlende Geschäftsfähigkeit zu beweisen. Sollten Sie den Kauf rückabwickeln wollen, so müssten Sie als Erbin die fehlende Geschäftsfähigkeit beweisen. Hierfür ist regelmäßig eine aufwendige Beweisaufnahme insbesondere durch Sachverständige erforderlich. Häufig werden natürlich die Personen, die geschäftsunfähig gewesen sein sollen, einer Untersuchung unterzogen, was hier leider nicht mehr möglich.

Die Antwort auf Ihre Frage haben Sie an sich bereits selbst gegeben. Sämtliche von Ihnen aufgeführten Hinweise können da nützlich sein. Es ist von Bedeutung, dass 3-4 Mal der ein Fahrverbot bestand, wenn nicht sogar die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dass alkoholbedingte Delikte begangen wurden. Hier sind insbesondere die Krankenakten in Form der Klinikberichte mit den Diagnosen über die schwere Krankheit wichtig.

Ich nehme an, dass der damalige Käufer sich bei den großen Vermögenswerten nicht auf Ihre Forderungen einlassen wird. Daher müssten Sie vor Gericht im Extremfall darlegen und beweisen, weshalb der Verkäufer, Ihr naher Angehöriger, geschäftsunfähig war. Der Gesamteindruck unter Berücksichtigung aller Beweismittel muss das Gericht überzeugen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung der Frage und der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Sollten Unklarheiten bestehen, nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich diese beseitigen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2013 | 20:11

Sehr geehrter Herr Pilarski,

wie ich zu dem Nachweis der alkoholbedingten Delikte und der 3 - 4 Fahrerlaubnisentzugsvorgänge aus der Zeit 1970-87 käme, das wüsste ich gerne. Die Krankenakten etc. sind leider nur für die letzten zehn Jahre archiviert.

Mit DANK und Gruss.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2013 | 20:35

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Tut mir leid, diese Frage hatte ich aus Ihren Schilderungen nicht herausgelesen. Eventuell begangene Straftaten erhalten Sie aus einer Strafakte bei der damals zuständigen Staatsanwaltschaft. Bei der damals zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erhalten Sie die entsprechenden Akten hinsichtlich der Fahrerlaubnisentzugsvorgänge.

Ich würde Ihnen empfehlen, sich an einen Kollegen vor Ort bei Ihnen zu richten, damit diese mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen kann, wenn Sie sich entscheiden, Ihre Rechte zu verfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und würde mich über eine positive Bewertung freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 03.11.2013 | 21:24

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

ich vergaß zu ergänzen, dass es in einigen Bundesländern Regelungen zur Aufbewahrung von Schriftstücken der Staatsanwaltschaft, Justizbehörden und anderer Behörden gibt. Ich weiß nicht, aus welchem Bundesland Sie stammen. Grundsätzlich sind die Akten bei der Staatsanwaltschaft und Fahrerlaubnisbehörde zu erfragen, mangels Kenntnis über das Bundesland könnten die Fristen für Aufbewahrung und Vernichtung bei Ihnen länderspezifisch bestimmt worden sein. Hier sind die Fristen der Aufbewahrung von der Art des Schriftstücks abhängig. Sie müssten daher mal nachschauen, ob es möglicherweise eine entsprechende Regelung in Ihrem Bundesland gibt.

Mit freundlichen Grüßen und schönen Abend


Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.11.2013 | 20:52

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"Sehr geehrter Herr Pilarski,

danke für Ihre Informationen. Ermutigend, dass ich für die länger zurückliegenden alkoholbedingten Vorfälle auch Belege erhalten kann. Alles Gute für Sie in NI."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.11.2013 5/5,0
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