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Nachweis des eigenen Hausstands

21.02.2009 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


In meiner Steuererklärung für das Jahr 2007/2008 habe ich doppelte Haushaltsführung geltend gemacht aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels von Karlsruhe nach Köln (Job-Beginn 01.01.2008). Da meine Partnerin (wir sind nicht verheiratet, berufstätige Tierärztin), mit der ich in Karlsruhe zusammen in einer gemeinsamen Wohnung lebte, auf die Schnelle noch keinen Job in Köln bekam, hatten wir uns entschlossen, dass ich zunächst in Köln in eine möblierte Wohnung ziehe (Mietbeginn 24. Dezember). Der gemeinsame Hausstand verblieb also zunächst in Karlsruhe, bis wir Ende März 2008 in die neue gemeinsame Wohnung in Köln ziehen konnten.
Für die doppelte Haushaltsführung in der Zwischenzeit fordert das Finanzamt nun den Nachweis für den eigenen Hausstand in Karlsruhe ein. In Karlsruhe wohnten wir in einer zu einer Tierklinik gehörenden Wohnung, für die meiner Partnerin monatlich eine gewisse Summe (ausgewiesen als Miete/Nebenkosten) von ihrem Gehalt abgezogen wurde. Es gibt keinen Mietvertrag mit meinem Namen und keine Überweisungen meinerseits an den Vermieter. Das einzige was wir haben, sind verschiedene Rechnungen der Stadtwerke, die auf unserer beider Namen ausgestellt sind.
Wie kann ich dem Finanzamt glaubhaft auch ohne Mietvertrag belegen, dass dieser eigene Hausstand existierte. Hilft es unter Umständen, dass der damalige Arbeitgeber meiner Freundin bestätigt, dass wir beide in der Wohnung mit unserem gemeinsamen Hausstand wohnten (hier wäre ich für eine Formulierungshilfe dankbar)!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Angaben und des von Ihnen ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Der BFH hat seine Rechtsprechung, eine doppelte Haushaltsführung liege nur bei Familienwohnungen vor, aufgegeben, so dass grundsätzlich auch eine doppelte Haushaltsführung in dem von Ihnen beschriebenen Fall vorliegen kann.


2.Einen eigenen Hausstand i. S. v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG unterhält ein nicht verheirateter ArbN nunmehr immer dann, wenn seine bisherige Wohnung sein Lebensmittelpunkt bleibt und er sich dort regelmäßig - im Wesentl. nur mit Unterbrechungen durch die auswärtige Berufstätigkeit und ggf. Urlaubsfahrten - aufhält; eine gelegentl. Anwesenheit zu Besuchszwecken reicht nicht aus (BFH VI R 62/90 v. 5. 10. 94, BStBl II 95, 180, m. Anm. Thomas KFR F 6 EStG § 9, 2/95, S. 81; BFH VI R 136/89 v. 6. 10. 94, BStBl II 95, 184; FG BaWü v. 15. 1. 98, EFG 98, 725, rkr.).

Inwiefern diese Voraussetzung bei Ihnen zutrifft, kann nicht beurteilt werden, Sie sollten dem FA die Anzahl Ihrer Heimfahrten, anhand von Kalendereinträgen, Tankbelegen oder Fahrtenbuch nachweisen.


3. Notwendig ist ferner, dass der nicht verheiratete ArbN die Wohnung aus eigenem (z. B. Eigentum, eigener Mietvertrag) - ggf. auch gemeinsamem oder abgeleitetem - Recht nutzt (BFH VI R 165/97 v. 12. 9. 00, BStBl II 01, 29).

Kein Unterhalten eines eigenen Hausstandes liegt jedoch vor, wenn der nicht verheiratete ArbN als nicht die Haushaltsführung bestimmender oder wesentl. mit bestimmender Teil in einen anderen Haushalt eingegliedert ist. Dies trifft z. B. i. d. R. bei jungen ArbN zu, die im elterl. Haushalt (ggf. gegen Kostenbeteiligung) ihr Zimmer bewohnen (BFH VI R 62/90 v. 5. 10. 1994, BStBl II 95, 180; )
Ein wesentl. Indiz dafür ist ferner, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort in Ausstattung und Größe derjenigen am Heimatort entspricht oder diese sogar übertrifft (FG M´ster v. 17. 6. 96, EFG 96, 1155; FG BaWü v. 15. 7. 98, EFG 98, 186).

Entscheidend ist jeweils die Abwägung der Umstände des Einzelfalles (BFH VI R 192/97 v. 22. 2. 01, BFH/NV 01, 1111).

In Ihrem Fall sollte daher dargelegt werden, dass Sie wie vor dem Berufswechsel, weiterhin in gleicher Weise Zahlungen für die Wohnung erbracht haben. Dies beispielsweise durch Zahlbelege für anteilige Miete, Nebenkosten wie Strom, Telefon o.ä.

Letztlich ist jedoch jeder Einzelfall gesondert zu bewerten. Möglicherweise können auch Angaben über die Wohnung am neuen Beschäftigungsort helfen, wenn diese lediglich spartanisch eingerichtet war und auch in Größe und Ausstattung erheblich von Ihrer bisherigen Wohnung abgewichen ist.

Auch die Tatsache, dass die doppelte Haushaltsführung nur für einen kurzen Zeitraum bestanden hat, und Ihre Lebensgefährtin nun am neuen Arbeitsort mit Ihnen zusammen gezogen ist wäre ein Indiz.

Ein weiteres Indiz wäre, dass Ihr Hausstand, Möbel usw in der alten Wohnung verblieben sind, dies kann Ihre Lebensgefährtin durchaus bestätigen.

Nicht wirklich hilfreich wird sein, wenn der Arbeitgeber bestätigt, dass Sie dort gewohnt haben, da lediglich besuchsweises Wohnen nicht ausreicht und die anderen oben beschriebenen Indizien nicht vom Arbeitgeber Ihrer Lebensgefährtin bezeugt werden können.

Sollte das Finanzamt die Kosten dennoch nicht anerkennen, rate ich Ihnen Einspruch einzulegen und gegebenenfalls Klage zu erheben. Hierzu sollten Sie die Vertretung durch einen Kollegen in Anspruch nehmen.

Gerne stehe ich Ihnen in einem solchen Fall ebenfalls zur Verfügung.

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