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Nachweis der Einwilligung zum Erhalt von Newslettern

| 24.04.2018 18:14 |
Preis: 60,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Guten Tag,

im Zuge unserer Anpassungen an die DSGVO haben sich bezüglich der Dokumentation und dem Nachweis der Einwilligung zum Newsletter-Erhalt einige Unsicherheiten ergeben.

Aktuell speichern wir jeweils bei Eintragung und Bestätigung
a) Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit)
b) IP-Adresse, Browser, Betriebssystem
c) Einwilligungserklärung (Text)
d) E-Mail-Adresse

Nun zu den Fragen:
1.) Dürfen die IP-Adressen während des gesamten Bezugszeitraums gespeichert bleiben? Falls ja, muss auf diese Speicherung zu Nachweiszwecken in unseren Datenschutzbestimmungen hingewiesen werden?
2.) Wie kann ein Einwilligungs-Nachweis nach der Löschung von E-Mail-Adressen erbracht werden? Angenommen, ein User meldet sich vom Newsletter ab und lässt uns einen Monat später abmahnen mit der Behauptung "er hätte sich nicht für den Newsletter angemeldet".

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Da der Grundsatz der Datensparsamkeit gilt, ist die IP Adresse nicht zwingend zu speichern für den Nachweis. Das Interesse fällt mit Bezug des Newsletters regelmäßig weg.

Sie müssen Folgendes tun:
Die rechtssichere Einwilligung ist über ein Double-Opt-In zu realisieren. Konkret bedeutet dies, dass der User den Erhalt des Newsletters nochmal bestätigen muss, durch Klick auf einen Aktivierungslink. Dieses Verfahren wird von den Landesdatenschutzstellen als zuständige Aufsichtsbehörden allgemein anerkannt. Die Bestätigungsmail dürfen und sollten Sie dann aufbewahren, da Sie damit vor Gericht den Nachweis führen können, dass der User eingewilligt hat. Sie stehen diesbezüglich in der Beweislast.

Die Bestätigungsmail dürfen Sie aufgrund des berechtigten Interesses aus Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO für die Dauer der Verjährung eines Anspruchs des Kunden wegen Verletzung des Datenschutzes aufbewahren. Hier gilt die Regelverjährung von 3 Jahren, da der Anspruch über § 823 Abs. 2 i.V.m. § 7 BDSG hergeleitet wird. Sie dürfen daher diese Daten für drei Jahre aufbewahren. Danach fällt das Aufbewahrungsinteresse weg.

Verlangt der User dann die Löschung aller seiner Daten, können Sie ihm bezüglich der Bestätigungsmail die Regelung des Art. 17 Abs. 3 lit e) DSGVO entgegen halten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2018 | 13:09

Sehr geehrter Herr Dietrich,

vielen Dank für die hilfreiche Antwort.

Nur um sicherzugehen:
Genügt es, lediglich die Bestätigungsmail, die nach dem Klick auf den Freischaltlink versendet wird, zu speichern? Oder sollten wir der Vollständigkeit halber auch die vorherige E-Mail mit dem enthaltenen Freischaltlink und dem Text "Klicken Sie auf den Link um Ihre Anmeldung zu bestätigen" aufbewahren?

Müssen außer der Bestätigungsmail noch Zeitstempel (Eintragung + Bestätigung) sowie der Hinweistext von der Webseite ("Bitte prüfen Sie Ihren Posteingang und klicken Sie auf den Freischaltlink ...") gesichert werden?

Besten Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2018 | 13:29

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne beantworte ich Ihre Rückfragen:

Es genügt die Bestätigungsmail zum Nachweis.

Es sollte zudem ein Nachweis vorliegen, wann die Bestätigung eingegangen ist. Der Zeitstempel sollte also gespeichert werden. Den Hinweistext müssen Sie nicht speichern.


Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.05.2018 3,6/5,0
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