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Nachweis der Bezahlung von Kosten bei einer Verpflichtungserklärung

| 12.07.2018 23:24 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
eine Ausländerbehörde verlangt bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Student) den Nachweis, darüber das Zahlungen auf dem Konto des Besuchers eingegangen sind.
Die Verpflichtungserklärung ist noch gültig und wurde ordnungsgemäß ausgestellt. Die Verlängerung betrifft etwa 2 Monate.

Der Gastgeber gibt dem Besuch einen Brief mit, in dem er bestätigt, dass der Besuch beim Verpflichtungsgeber wohnt und die entsprechenden Zahlungen über ihn laufen (bar und bei Bedarf) z. B. gemeinsame Einkäufe, etc.

Der Brief ist mit der Unterschrift des Gastgebers versehen.
Der Brief wird allerdings seitens der Behörde als nicht gültig/rechtskräftig angesehen.
Wenn nun keine Überweisungsübersicht erbracht werden kann, da einfach keine Überweisungen getätigt werden: Wie kann hier ein rechtskräftiger Nachweis aussehen?

Rückfragen an die Behörde werden mit Gleichtgültigkeit beantwortet, dass man eben Kontoauszüge bräuchte.

Könnten Sie mir eventuell einen Tipp geben, wie ein rechtskräftiger Nachweis aussehen könnte?

Vielen Dank!

Einsatz editiert am 13.07.2018 06:46:44
Eingrenzung vom Fragesteller
12.07.2018 | 23:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, Kontoauszüge können ja so nicht vorgelegt werden.

Es gibt aber eben noch andere Möglichkeiten, auf die die Behörde zugreifen muss, da von niemanden verlangt werden kann, dass er Gelder von Konto zu Konto laufen lassen muss.

Durch Unterhaltsleistungen einer anderen Person ist der Lebensunterhalt
z. B. gesichert, wenn und solange sich auch die andere Person rechtmäßig in Deutschland aufhält
und den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel leisten kann.

Da könnte man auch nachträglich Quittungen über den Erhalt des Bargeldes schreiben und einreichen, ggf. verbunden mit einer Eidesstattlichen Versicherung.

Die Verpflichtungserklärung langt im Übrigen aber auch aus. Die Verpflichtungserklärung begründet allerdings für sich genommen keinen Anspruch zwischen dem Verpflichtungsgeber und der Bezugsperson, sondern
vermittelt lediglich eine Rückgriffsmöglichkeit öffentlicher Leistungsträger.

Das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) sieht nach § 82, Mitwirkung des Ausländers, vor:

"(1) Der Ausländer ist verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Die Ausländerbehörde kann ihm dafür eine angemessene Frist setzen. [...]."

Das kann aber eben auch durch andere Nachweise erfolgen, zumal Kontoauszüge nirgends vorgeschrieben sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2018 | 18:25

Hallo Herr Hesterberg,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe das Gefühl, dass der Auszug aus dem Gesetz und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift 82.1.2 "Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Ausländers gehört, dass er nachprüfbare tatsächliche Angaben macht und hierzu geeignete Beweismittel beibringt (Urkunden; sonstige Dokumente; Sachverständigenauskünfte, z. B. ärztliches Attest; anwaltlicher Urkundenüberprüfungsbericht; zum Nachweis der Abstammung durch ein freiwilliges DNA-Gutachten vgl. Nummer 27.0.5)." und die anwaltliche Auskunft nicht ausreichen wird.

Wie müsste denn die Buchführung von Einkäufen aussehen, damit sie rechtskräftig ist? Reichen Quittungen aus einem Quittungsblock aus, die mit den entsprechenden Einkaufsbelegen eingereicht werden?

Ich als deutscher Staatsbürger und Gastgeber bin leider sehr erschüttert über diese Vorgaben, da für mich alle Voraussetzungen erfüllt sind und es ja auch nirgendwo definiert ist, dass man Kontoauszüge vorliegen muss. Ein Brief in dem ich entsprechend bestätige, dass die Zahlungen von mir übernommen werden reicht ja nicht aus. Wenn ich dieses bzw. in diesem Fall mein Besuch eidesstattlich versichert: Muss hierfür eine entsprechenden Stelle involviert werden um die Echtheit der Versicherung zu gewährleisten?

Hätten Sie eine entsprechende Idee? Wir wissen leider nicht wirklich weiter. :-(

Vielen Dank für Ihren Einsatz und ein schönes Wochenende!

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2018 | 20:14

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Ja, das hätte ich Ihnen auch fast zitiert, die Passage aus der Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz.

Diese zeigt auch, dass es keine Ausschließlichkeiten bei den Nachweisen gibt.

Die Eidesstattliche Versicherung kann direkt bei der Ausländerbehörde abgegeben werden.

Quittungen aus einem Quittungsblock und Zeugenaussagen dazu reichen aus, die mit den entsprechenden Einkaufsbelegen eingereicht werden.

Man könnte aber auch auf Buchgeld und Kontoauszüge einfach umsteigen, wenn es geht.

Denn ansonsten müssten Sie weitere anwaltliche Hilfe wohl leider in Anspruch nehmen.

Die Behörden sind da leider häufig etwas unbeweglich und man muss nach meiner Erfahrung einigermaßen viel Überzeugungskraft und -arbeit leisten, auch wenn die Behörde rechtlich falsch liegt.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 16.07.2018 | 10:22

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