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Nachweis der Bewerbungsbemühungen


| 28.03.2007 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin nicht erwerbstätig, unterhaltspflichtig und bin mit den Leistungen im Rückstand.

Der außergerichtlicher Einigungsversuch gemäß § 305 Abs. 1 Insolvenzordnung ist am laufen

Nun hat sich das Einkommen meiner Ehefrau verbessert, so das hier eventuell der sogenannte Taschengeldparagraph greifen würde.

Im Vorgriff auf diese Maßnahme habe ich der zuständigen Behörde meine Zahlungsfähigkeit ab April 07 angezeigt.

Fragen:

Wenn der Unterhalt bezahlt wird, was kann die Behörde noch weiter von mir fordern (muss ich die Bewerbungsbemühungen dann noch nachweisen)

Inwieweit muss ich Rückwirkend diese Bemühungen darlegen wenn der obengenannte Außergerichtlicher Einigungsversuch am laufen ist. Meines Wissens fallen die Rückstände in das laufende Insolvenzverfahren.

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Sehr geehrter Fragesteller,

bei Unterhaltsansprüchen, die in der Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind, gelten für die Gläubiger keine Sonderregelungen, d. h. es handelt sich um Insolvenzforderungen, die die Gläubiger zur Insolvenztabelle anmelden können.
Unterhaltsansprüche, die nach Insolvenzeröffnung entstanden sind, sind zu befriedigen, soweit Sie erwerbsfähig sind und es Ihnen nicht gelingt ausreichend darzulegen und zu beweisen, dass Sie keine Erwerbstätigkeit gefunden haben, obwohl Sie sich hierum entsprechend bemüht haben.
Wenn Sie unterhaltsrechtlich einer Ganztagserwerbstätigkeit nachgehen müssen, müssen Sie nachweisen, dass Sie entsprechende Zeit (ca. 38,00 Stunden wöchentlich) bzgl. Ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz aufwenden.
Soweit Sie für die Zukunft die geforderen Unterhaltszahlungen leisten und die Behörde keine Zahlungen mehr erbringen muss, wird für die Zukunft sicher keine Forderung bzgl. der Bewerbungen erfolgen. Da das Insolvenzverfahren bislang jedoch noch nicht eröffnet ist, kann die Behörde für die Vergangenheit die entsprechenden Nachweise noch fordern.

Bei Beantwortung der Frage ging ich davon aus, dass es sich um Kindesunterhaltsforderungen für minderjährige Kinder handelt.

Mit freundlichen Grüßen
E. Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 16:08

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Zum Verständnis nochmals nachgefragt:

Es findet für die Rückstände der Unterhaltszahlungen doch der aussergerichtliche Einigungsversuch statt und für die (im Prinzip ab heute) enstehenden Unterhaltszahlungen ist gesorgt.

Meine Sorge ist, das die Behörde, wenn sie die Bewerbungen anfängt zu überprüfen, es äusserst negativen Einfluss auf laufende Bewerbungen haben könnte.

Was könnte denn passieren wenn ich der Forderung des Nachweises nicht nachkomme.

Für eine kurze Antwort wäre ich dankbar, gerne auch telefonisch, um dann auch gegebenfalls den Einsatz für eine Erstberatung zu erhöhen.

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 16:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe auch davon aus, dass die Behörde für die Vergangenheit keine Bewerbungsnachweise mehr fordern wird aufgrund des laufenden außergerichtlichen Einigungsversuches; aber erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt bzgl. des Unterhaltsrückstandes, dass es sich um Insolvenzforderungen handelt.
Es wäre ja auch denkbar, dass Sie keinen Insolvenzantrag stellen, obwohl der außergerichtl. Einigungsversuch gescheitert ist.
MfG
E. Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

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