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Nachweis betriebliches Notwendigkeit bei Kündigung

| 12.10.2008 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Mein früherer Arbeitgeber hatte mich nach England entsendet - mit einem englischen Arbeitsvertrag.
Mein Vertrag zum ruhenden Arbeitsverhältnis in Deutschland enthielt folgende Klausel:
"Nach Beendigung der mit der mit XYZ.Ltd vereinbarten Einsatzdauer tritt Ihr Arbeitsvertrag vom...mit der XYZ GmbH wieder in Kraft. Das Gleiche gilt, wenn das Arbeitsverhältnis mit der XYZ Ltd. aus betrieblichen Gründen vorzeitig enden sollte".
Nun ist dieser Fall eingetreten, ich wurde ohne Benennung von Gründen abberufen.
Meine Frage lautet nun:
- Was bedeutet betriebliche Notwendigkeit in diesem Zusammenhang?
- Wie müssen die betrieblichen Gründe dokumentiert sein?
- Mein früherer AG gehört dem Arbeitgeberverband Metall an, muss in einem solchen Fall der Betriebsrat gehört werden/einverstanden sein wenn es um die Entsendung/Rückberufung von Mitarbeitern ins Ausland geht ?
- Gibt es Fristen im Zusammenhang mit den betrieblichen Gründen?

12.10.2008 | 17:50

Antwort

von


(497)
Mühlgasse 2
71711 Murr
Tel: 07144-8889866
Web: http://www.anwalt-for-you.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

1. Der betriebliche Grund soll hier wohl die Abgrenzung von in Ihrer Person liegenden Gründen darstellen. Die vertragliche Folge soll dann nicht eintreten, wenn man Ihnen z. B. auf Grund eines unzumutbaren Verhaltens kündigen würde.
2. Nachdem Sie ggf. (auch nach engl. Recht, was hier nicht geprüft werden kann) Rechtsmittel gegen die Maßnahme einlegen wollen, muss in diesem Fall der Grund natürlich nachvollziehbar dargelegt sein.
3. Eine Mitbestimmung einer personellen Maßnahme wäre nach § 99 BetrVG gegeben.
4. Der betriebliche Grund muss im Zeitpunkt der Kündigung vorliegen. Wenn er natürlich schon lange Zeit vorher bestanden hatte, dürfte das Berufen auf diesen Grund aber unzulässig sein.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de


Rechtsanwalt Stefan Steininger

Rückfrage vom Fragesteller 12.10.2008 | 21:18

Sehr geehrter Herr Steininger,

können Sie bitte noch etwas präzisieren?
1) Was bedeutet betriebliche Notwendigkeit in diesem Zusammenhang?
Was sind typische Bedingungen für eine betriebliche Notwendigkeit?
2) Wie müssen die betrieblichen Gründe dokumentiert sein?
Was und wie muß der Arbeitgeber dokumentieren? Die Aussage, dass eine betriebliche Notwendigkeit vorliegt muss doch sicher in irgendeiner Form begründet werden. Gibt es (Mindest)Anforderungen an eine nachvollziehbare Darlegung/Dokumentation.
4) Falls der betriebliche Grund dokumentiert wäre, gibt es Fristen bezüglich der Kommunikation bzw. Maßnahmen(Kündigung)? Mit welchen zeitlichen Vorlauf muss dies vor einer Kündigung kommuniziert werden?

Es grüßt sie ganz herzlich ein Ludwigsburger von der Frühlingsinsel

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2008 | 03:36

Betrieblich notwendig sind alle Gründe, die im Bereich des Betriebes liegen und nicht auf den Arbeitnehmer zurückzuführen sind. Beispiele wären der Wegfall des Arbeitsplatzes auf Grund einer unternehmerischen Entscheidung (Umstrukturierung) oder Auftragsrückgang.

Es gibt keine bestimmte Art der Dokumentation, der Grund muss nur schlüssig dargelegt werden können. Wie dies zu geschehen hat, hängt vom Grund ab. Bestimmte Aufzeichnung sind aber nicht notwendig.

Die Kündigung kann ausgesprochen werden, sobald der Grund vorliegt. Eine Vorlaufzeit o. ä. ist nicht erforderlich.

Beste Grüße aus der (offenbar vorübergehend) alten Heimat.

Bewertung des Fragestellers 15.10.2008 | 14:59

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