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Nachweis bei Nachbarlärm


| 09.02.2007 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Hallo,
wenn ich beabsichtige, eine Unterklassungsklage gegen den benachbarten Hausbesitzer anzustrengen (Reihenhäuser ohne Schallisolierung, durchgehend gegossene Decken und gemeinsame einfache Trennwand) wegen dröhnenden Basshämmerns und E-Gitarre in unerträglicher Lautstärke seit mehreren Jahren (einmal auch nachts) durch 20jährigen Sohn, ist die Beweiskraft von drei schriftlichen Zeugenaussagen durch Detekteimitarbeiter ausreichend oder besteht die Gefahr, dass ein nachbarstreitmüder Richter das ganze Ansinnen irgendwie niederschlagen kann ?

OWi-Anzeige hatte ich schon angestrengt, Ordnungsamt hat schriftlich ermahnt, wie sich aber heute zeigt, leider vergebens.

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Es ist zu empfehlen, ein Lärmprotokoll zu erstellen, in dem die Dauer, Art und Intensität der Störungen genau protokolliert wird.

Soweit derartige Protokolle durch Sie oder die Detektive erstellt worden sind, bestehen gute Chancen, den Prozess zu gewinnen, wenn aus den Zeugenaussagen samt „Gedächtnisstütze“ aus dem Protokoll ersichtlich wird, dass die Lärmbelästigungen das sozial adäquate Maß übersteigen. Maßstab sind u.a. Dauer der Belästigung (Musizieren ist in gewissem Umfang zu dulden), daneben regeln die Landesimmissionsschutzgesetze der Länder u.a. Ruhezeiten.

Würden die Zeugen in einem Prozess nur aussagen, dass es „des Öfteren laut gewesen sei“, ohne dass diese Behauptungen aber substanziiert werden können, kann es sein, dass Sie mit Ihrer Klage nicht durchdringen würden. Deshalb ist, wie bereits erwähnt, die Anfertigung eines Lärmprotokolls so wichtig.

II. Daneben kommt es bei Gericht (wie immer) darauf an, bei welchem Richter Sie landen. Der eine ist natürlich lärmresistenter oder -empfindlicher als der andere.
Kann jedoch bewiesen werden, dass das Musizieren usw. nicht mehr sozialverträglich ist, dann dürfte auch ein ansonsten „unempfindlicher Richter“ Ihrer Klage stattgeben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2007 | 10:46

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, die mir wichtige Anhaltspunkte gegeben haben. Eine kurze Nachfrage bitte noch:

Ein detailliertes Lärmprotokoll (Datum, Uhrzeit von/bis, genaue Beschreibung des Lärms nach Art und Lautstärke) habe ich regelmäßig geführt. Es enthält auch die stundenlangen, lautstarken sonn- und feiertäglichen Renovierungs- und Bauarbeiten des Hausbesitzers incl. der Namen der Polizeibeamten, die den Nachbarn zur Einhaltung der Ruhezeiten ermahnt hatten.

Das Protokoll ist aber NICHT von Zeugen unterschrieben. Verliert das Protokoll dadurch erheblich an Beweiskraft ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2007 | 13:28

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auf eine Unterschrift unter dem Protokoll kommt es nicht an.

Da im Zivilprozess der "Unmittelbarkeitsgrundsatz" gilt, werden die Zeugen in aller Regel im Prozess unmittelbar über die Wahrnehmungen vernommen werden. Das Protokoll kann dabei den Zeugen als Gedächtnisstütze dienen.

Das Protokoll ist (allein) deshalb so wichtig, weil selbst die Aussage der Zeugen, "es habe immer wieder Ruhestörungen gegeben", nicht substanziiert genug wäre. Deshalb soll das Protokoll den Zeugen ermöglichen, die Störungen möglichst genau beschreiben zu können.

Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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