Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachweis ausreichender Immunität gegen Hepatits ist Einstellungsvoraussetzung

12.04.2008 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe folgende Frage, die teilweise zwar schon hier (http://www.frag-einen-anwalt.de/Kündigung-in-der-Schwangerschaft__f34553.html) beantwortet wurde, ich aber ein Antwort auf die etwas andere Situation brauche.


Meine Frau arbeitet seit dem ersten April in einer Kita im Saarland und hat nun (erst) am 10. April Ihren Vertrag dazu erhalten.
Darin steht u. A:

„Zwischen den Vertragsparteien sind noch folgende Vereinbarungen getroffen worden:
Der Nachweis über ausreichenede Immunität gegen Hepatitis A + B, Keuchhusten, Masern, Mumps, Röteln, Windpocken ist Einstellungsvoraussetzung. [....] Frau XXXXX erklärt sich mit dieser Regelung ausdrücklich einverstanden.“


1. Darf meine Frau trotz fehlender Hepatitis Impfung den Vertrag unterschreiben?
2. Kann der Arbeitgeber meine Frau während einer möglichen Schwangerschaft kündigen aufgrund der fehlenden Impfung?

Vollständigkeitshalber möchte ich erwähnen, dass nach einer ersten Teilimpfung (von drei benötigten Impfungen) im Juli 2007 die Impfung abgebrochen werden musste aufgrund von Komplikationen (Nebenwirkungen). Eine Impfung ist also schlichtweg nicht möglich.

Vielen Dank für Ihre Antwort!
MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

das Arbeitsverhältnis besteht, nachdem Ihre Frau Ihre Tätigkeit bereits aufgenommen hat, seit dem 01.04.2008.

Grundsätzlich besteht daher keine Verpflichtung den nunmehr vorgelegten Arbeitsvertrag, der den von Ihnen zitierten Passus bzgl. der Impfungen enthält, zu unterzeichnen. Wenn die Unterzeichnung erfolgt, so kann die Hepatitis-Impfung nicht bestätigt werden.

Für mich wäre noch wichtig zu wissen, ob Ihre Frau bei der Einstellung gefragt wurde, ob Sie all diese Impfungen hat und dass das Vorliegen der Impfungen Einstellungsvoraussetzung ist.
Wenn dies der Fall war und Ihre Frau falsche Angaben gemacht hat, könnte eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber in Betracht kommen.
War diese Fragestellung allerdings nicht im Rahmen der Einstellung behandelt worden, so liegt auch kein Anfechtungsgrund vor.

Sollte Ihre Frau schwanger sein, dann kann der Arbeitgeber auch während der laufenden Probezeit das Arbeitsverhältnis nicht kündigen; eine derartige Kündigung wäre nichtig.

Bitte nutzen Sie noch die kostenlose Nachfragefunktion, ins. bzgl. der Schilderung der Fragen beim Einstellungsgespräch über die Impfungen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel-Lux
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht


Rückfrage vom Fragesteller 12.04.2008 | 15:19

Sehr geehrte Frau Tremmel-Lux,

danke für Ihre schnelle Antwort.
Zur Ihren Fragen:

Meine Frau hatte bereits ein fünfmonatiges befristetes Arbeitsverhältnis in der gleichen Einrichtung bis ende 2007. Sie wurde im Vorfeld dieser Beschäftigung gebeten, eine Hepatitis-Impfung vorzunehmen (was sie eine Woche vor Vertragsbeginn tat), allerdings mündlich ohne Passus im Vertrag. Zu den Impf-Komplikationen kam es dann innerhalb des ersten Beschäftigungsmonats. Meine Frau hat dann natürlich die Leitung der Einrichtung mündlich informiert, die Leitung hat dies darauf der Personalabteilung telefonisch mitgeteilt.
Es gab in der Folgezeit keine Reaktion darauf, weder von der Leitung noch von der Personalabteilung.
Ein Vorstellungsgespräch für die unbefristete Anstellung ab 1.04.2008 gab es nicht.
Meiner Frau wurde im Vorfeld der neuen Anstellung nicht gesagt, dass eine Hepatitis-Impfung nun Vertragsbestandteil ist. Sie wurde also nicht gefragt oder darauf hingewiesen.

Übrigens wurde meiner Frau der Vertrag zwar erst diese Woche persönlich ausgehändigt, datiert ist er allerdings auf den 25.03.2008.

Meiner Frau wird doch im Vertrag schriftlich mitgeteilt, dass ein Nachweis ausreichender Immuniät gegen Hepatitis Einstellungsvoraussetzung ist.
Hat meine Frau dann nicht rechtlich keine Handhabe mehr, falls es zum Streitfall kommen sollte und der Vertrag unterschrieben wurde? Zumal im Vertrag steht, die Vereinbarung wäre im Vorfeld getroffen worden (Zitat:„Zwischen den Vertragsparteien sind noch folgende Vereinbarungen getroffen worden:“)

Vielen Dank für Ihre Hilfe
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2008 | 16:12

Sehr geehrter Fragesteller,

durch den Arbeitsbeginn am 01.04. ist bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen.
Wenn Ihre Frau den Vertrag mit dem Impfpassus unterzeichnet, obwohl tatsächlich keine Impfung vorliegt, ist es denkbar, dass seitens des Arbeitgebers eine Anfechtung des Arbeitsvertrages erfolgen kann, weil die Angaben falsch waren.
Wenn Sie den Arbeitsvertrag nicht unterzeichnet bzw. auf die Tatsache, dass Sie nicht Hepatitis geimpft ist, hinweist, kann eine Anfechtung durch den Arbeitgeber nicht erfolgen. Eine Verpflichtung den Arbeitsvertrag zu unterzeichnen besteht nicht.
Auf das Datum des Arbeitsvertrages kommt es nicht an; vielmehr ist entscheidend, dass Ihre Frau am 01.04 die Arbeit aufgenommen hat und damit ein Arbeitsverhältnis begründet wurde.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 95169 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute, sehr fachkundige und sehr gut verständliche Antwort. Herzlichen Dank auch für die sehr gute Antwort auf meine Nachfrage! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell geholfen, einfach super ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Das ist für mich eine neue Erfahrung und natürlich habe ich erst einmal geschaut, ob es denn diesen Anwalt überhaupt gibt - das ist leider so nach den vielen Lebenserfahrungen ... Im Ergebnis gibt es nicht viel zu schreiben: ... ...
FRAGESTELLER