Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachweis Gewöhnlicher Aufenthalt

| 19.02.2021 11:43 |
Preis: 75,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

§ 12b StAG erhält Erleichterungen in Hinblick auf den für die Einbürgerung eines Ausländers erforderlichen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

meine heutige Frau (britische Staatsangehörige) kam 2016 für ein Sabbatical/Aufbaustudium von Hongkong nach Deutschland. Wir lernten uns kennen, sie zog am 10.5.2017 zu mir und war seither offiziell gemeldet. Im August 2017 ging sie zurück nach Hongkong zu ihrem Job als Oboistin. Im August 2018 haben wir geheiratet, im Juli 2019 zog meine Frau endgültig nach Deutschland, wo wir jetzt mit unserem Kind (Geb. 1. Nov. 2019) leben. Auch 2017 bis 2019 war eine Frau oft und auch wochenlang in Deutschland (2017 insg.: 237 Tage, 2018: 60 Tage, 2019: 198 Tage)
Meine Frau war noch bis September 2019 als Mitglied des Philharmonsichen Orchesters Hongkong fest angestellt. Sie hat ihr Gehalt seit 2018 – wg. ihrer permanenten Meldung und aufgrund eines fehlenden Doppelbesteuerungsübereinkommens mit Hongkong – in Deutschland noch einmal in DE versteuern lassen.
Die ganze Zeit über haben wir uns auf ein gemeinsames Leben in DE ausgerichtet, haben gemeinsam ein Haus gesucht (und gekauft), haben hier gemeinsam eine IVF-Schwangerschaft angestrengt, etc..

Meine Frau hatte im vergangenen Jahr die Einbürgerung beantragt, weil nur noch bis Ende 2020 dies unter Beibehaltung ihrer britischen möglich war (Doppelstaatsbürgerschaft). Die erforderlichen Unterlagen (Heiratsurkunde, Deutschtest B1, Einbürgerungstest) hat sie rechtzeitig eingereicht. Nun möchte das Regierungspräsidium einen Nachweis, dass sie in der Zeit von 2017 bis 09/2019 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.

Können die oben genannten Fakten als Nachweis eines "gewöhnlichen Aufenthalts" genutzt werden? Oder sind diese eher als Beleg gegen diesen Status zu sehen?

Können Sie uns eine Empfehlung geben, wie wir einen gewöhnlichen Aufenthalt belegen können?

Ich danke Ihnen für die Auseinandersetzung mit dieser Angelegenheit.

Viele Grüße

Daniel Bönisch



19.02.2021 | 13:13

Antwort

von


(1027)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet eine Person dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie dort nicht nur vorübergehend, sondern auf grundsätzlich unbestimmte Dauer verweilt und an dem der Schwerpunkt der Bindungen dieser Person, insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht, liegt (BVerwG, Urteile vom 19.10.2011 – 5 C 28.10 –, BVerwGE 141, 94, und 18.11.2004 – 1 C 31.03 –, BVerwGE 122, 199). Ein Aufenthaltstitel, der den maßgeblichen Zeitraum abdeckt, hat dabei eine gewisse Indizwirkung.

Wichtige Sonderregelungen enthält § 12b Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG):

(1) Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen. Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist. [...].

(2) Hat der Ausländer sich aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten, kann die frühere Aufenthaltszeit im Inland bis zu fünf Jahren auf die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden.


Nach Nr. 9.1.2.1 der Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) setzt die Einbürgerung des Ehegatten oder Lebenspartners eines deutschen Staatsangehörigen regelmäßig einen Mindestaufenthalt von drei Jahren voraus. Wie in der früheren Einbürgerungspraxis wird darüber hinaus gefordert, dass die Ehe – oder Lebenspartnerschaft – im Zeitpunkt der Einbürgerung zwei Jahre bestanden haben muss (Nr. 9.1.2.1 Abs. 2 StAR-VwV), Berlit, GK-StAR - Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 9 StAG, Rn. 103. Für die Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit reiche es schon, dass der Einbürgerungsantrag spätestens 2020 gestellt wurde (vgl. § 3 Abs. 1 des Brexit-Übergangsgesetzes - BrexitÜG).

Nach diesen Maßstäben sollten Sie die einzelnen Aufenthaltszeiten der aktuell letzten drei Jahre in Deutschland kritisch prüfen und berechnen. Notfalls könnten Sie versuchen, bei der Einbürgerungsbehörde das Ruhen des Verwaltungsverfahrens zu erreichen, bis die Einbürgerungsvoraussetzungen vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2021 | 14:48

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für Ihre fachkundige Antwort. Ich freue mich über die Gelegenheit einer Rückfrage zu den Sonderregelungen zu § 12.

Meine Frau war zwischen Ihrer Rückkehr ins Orchester 2017 und Ihrem endgültigen Umzug nach Deutschland 11mal bei mir. Sie war also zu keinem Zeitpunkt annähernd (oder länger als) 6 Monate am Stück im Ausland. Allerdings verbrachte sie 2018 insg. 305 Tage im Ausland.

Halten Sie die Einbürgerung zu diesem Zeitpunkt unter diesen Gesichtspunkten für aussichtsreich? Oder, wenn wir das Ruhen des derzeitigen Antrags beantragen, sind wir dann ausschließlich auf die Kulanz des Verantwortlichen angewiesen? Wenn der ablehnt, wäre die Chance auf eine Doppelstaatsbürgerschaft gleich null?

Ich bin natürlich bereit für eine weitergehende Beratung bzw. eventuell auch eine Vertretung aufzukommen.

Herzliche Grüße

Daniel Bönisch

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2021 | 15:25

Sehr geehrter Fragesteller,

es liegt hier sicher ein Grenzfall vor. Aber es ist schon mal hilfreich, dass kein Auslandsaufenthalt über 6 Monate am Stück vorlag. Jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Hochzeit würde ich den Schwerpunkt des Lebens Ihrer Frau bei Ihnen in Deutschland sehen.

Ein Mittelweg wäre es auch, das Verfahren zu verzögern, soweit es möglich ist. Vor August 2021 halte ich es eher für schwierig, den geforderten dreijährigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland darzustellen. Im Falle einer Ablehnung bliebe außerdem noch ein Klageverfahren, das weitere Zeit beanspruchen würde.

Wenn ich Ihnen im Verfahren helfen kann, will ich dies gerne tun. Das hängt sicher auch davon ab, welchen Eindruck Sie vom Regierungspräsidium bekommen haben, wie gesprächsbereit und verständnisvoll man dort ist. Hier gibt es leider deutliche Unterschiede in Deutschland.

Melden Sie sich gerne, wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihnen anwaltlicher Beistand möglicherweise über Hürden hinweghelfen kann!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.02.2021 | 16:34

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Wirklich gute Antworten, verständlich und Klienten-orientiert-

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Herzlichen Dank und viel Erfolg!

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.02.2021
5/5,0

Wirklich gute Antworten, verständlich und Klienten-orientiert-


ANTWORT VON

(1027)

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht