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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei Betriebsaufgabe

| 03.08.2018 09:33 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


12:04
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite derzeit bei einem mittelständischen Unternhemen, dass zu einer internationalen Gruppe gehört. Mit meinem damaligen Arbeitsvertrag wurde ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für 1 Jahr mit einer 50%igen Karrenzzahlung vereinbart. Zusätzlich wurde eine fixe Kündigungsfrist von 6 Monaten vereinbart.
Der Arbeitsvertrag wurde zwischen dem mittelständischen Unternehmen, also nicht der Gruppe, und mir geschlossen.
Nun hat die Konzernleitung angekündigt diesen Standort in den nächsten Monaten zu schließen, eine Weiterbeschäftigung innerhalb der Gruppe wird ausgeschlossen, jedoch ist bis dato noch keine Kündigung erfolgt.

Zu meiner Frage:
Mir ist bekannt, dass ich bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung das Wahlrecht besitze, ob ich dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot annehme, welches den derzeitigen Arbeitgeber zu einer Karrenzzahlung verpflichten würde.

Gilt dies auch bei Betriebsaufgabe und kann der Konzern dazu in Verantwortung genommen werden?
Oder gibt es für diesen Fall für den Betrieb Möglichkeiten das Wettbewerbsverbot kurzfristig zu umgehen bzw. aufzuheben auch ohne meine explizite Einwilligung?

Denn auch bei Betriebsschließung müsste das Unternehmen doch rein formal zwar noch ein weiteres Jahr bestehen bleiben?
Sollte ich jedoch das Wettbewerbsverbot annehmen, würde das in Verbindung mit meiner Kündigungsfrist wahrscheinlich über die formale Existenz des Betriebes hinausgehen.
Wie sieht die rechtliche Lage dazu aus? Kann ich mich immer noch auf die Karrenzzahlung verlassen, wenn ich zum Beispiel eine Weiterbildung anfangen will oder auch mittels Lehre die Branche wechseln will?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
03.08.2018 | 10:31

Antwort

von


(1773)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrter Fragesteller,

das Wahlrecht gilt auch bei einer Betriebsaufgabe, da Auch dies formal zu einer Kündigung zu führen hat.
Das Wettbewerbsverbot greift grundsätzlich nur zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag. Dies ist nur dann nicht mehr von Belang, wenn eine Vertragspartei nicht mehr existiert. Das wäre im Falle der Firma die Löschung, welche im Handelsregister einzutragen wäre. Bis zu diesem Zeitpunkt würde allerdings das Wettbewerbsverbot noch greifen.

Das Wettbewerbsverbot gilt allerdings auch für Weiterbildungen in diesem Bereich, da sie in diesem Bereich wirtschaftlich entsprechend auch tätig werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2018 | 11:54

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmeyer,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ihrer Antwort entnehme ich, dass das Wettbewerbsverbot und damit die Karrenzzahlung für deren restliche Dauer nicht auf den Mutterkornzern zu übertragen ist.
Ferner war mir nicht bekannt, dass ein Wettbewerbsverbot auch eine Weiterbildung im selben Bereich betrifft.

Vielen Dank dafür, das hilft mir bei meinen weiteren Überlegungen über meine Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2018 | 12:04

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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