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Nachversicherung bei Wegfall der Beihilfe (§ 199 VVG)

| 04.05.2021 09:33 |
Preis: 55,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Ich bin derzeit noch Beamter auf Zeit in Niedersachen mit 50%-Beihilfe-Anspruch. Künftig scheide ich aus dem Beamtenverhältnis aus und Wechsle in ein Angestelltenverhältnis. Damit verbunden ist der Wegfall meines Beihilfe-Anspruchs.

Nun habe ich bei meinem Versicherer um eine Erweiterung meiner PKV gebeten um den Wegfall der Beihilfe auszugleichen (§ 199 VVG). Der Versicherer hat mir daraufhin ein Angebot gemacht, das mich einem anderen Tarif für Angestellte zuordnet. Dieser Tarif ist im Leistungsumfang zu 90% äquivalent, jedoch deutlich teurer und enthält zudem eine Selbstbeteiligung, die ich zuvor nicht hatte.

Mein alter Tarif existiert bei der Versicherung (für Beamte) weiter. Der Versicherer hätte damit die Möglichkeit mich zu den alten Konditionen im Beamtentarif weiter zu versichern. Er lehnt dies jedoch ab, da der Tarif nur für Beamte sei.

Habe ich einen Anspruch darauf im alten Tarif weiter versichert zu werden?

§199 VVG sieht die Nachversicherung „im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife" vor. Der Gesetzgeber kann damit ja nicht gemeint habe, dass mir die Versicherung einen beliebigen Tarif anbieten kann um seiner Pflicht genüge zu tun. Damit wäre dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet und die Versicherungen könnten bewusst unakttraktive Tarife vorhalten für Personen, deren Versicherungsumfang sie eigentlich nicht ausweiten möchten.

Über eine Einschätzung der Lage würde ich mich freuen.

05.05.2021 | 12:48

Antwort

von


(1)
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Sehr geehrter Fragesteller,

es ist richtig, dass § 199 Abs. 2 VVG einem bereits versicherten Beihilfeberechtigten einen gesetzlichen Anpassungsanspruch gegenüber dem Versicherer gibt, wenn sich der Beihilfeanspruch ändert oder entfällt und zwar so weit, dass dadurch der entfallende Beihilfeanspruch ausgeglichen wird.

Der Versicherer ist hierzu verpflichtet (Kontrahierungszwang), ohne dass er zuvor eine erneute Risikoprüfung vornehmen kann und ohne Vereinbarung von neuen Wartezeiten. Voraussetzung ist, dass der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt wird.

Allerdings darf der Versicherer bei der Umstellung und Neutarifierung das erhöhte, aktuelle Lebensjahr zugrunde legen, was der Bundesgerichtshof im Jahre 2006 ausdrücklich entschieden hat (Urteil vom 20.12.2006, Az.: IV ZR 175/05) und zwar vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Bildung von Altersrückstellungen. Das höhere Lebensalter führt zwangsläufig zu höheren Beiträgen.

Zum Anderen können die "Beihilfetarife" und die "Vollversicherungstarife" einen im Einzelnen je unterschiedlichen Leistungsumfang haben, wie Sie auch bereits festgestellt haben. Die Versicherung ihrerseits ist wiederum wohl nicht verpflichtet, einen Tarif, der exakt die bei Ihnen durch den Wegfall der Beihilfe entstehende Lücke schließt, zu kalkulieren und anzubieten (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28.08.2014, 7 U 52/14). Der Leistungsumfang kann weiter sein als der des früheren Ergänzungstarifs und damit teurer.

Bezüglich der Selbstbeteiligung mag Hintergrund des Angebots Ihrer Versicherung sein, dass bspw. in NRW bei der Beihilfe bei sehr vielen Besoldungsgruppen eine Kostendämpfungspauschale vom Beihilfeanspruch abgezogen wird, was im Ergebnis einer Selbstbeteiligung entspricht, so dass dies Ihrer alten Situation möglicherweise sehr nahe kommt. Ohne Selbstbeteiligung würde der Beitrag sicher noch höher werden.

Ich rate Ihnen, bei Ihrer Versicherung wegen des unterschiedlichen Alters und der dadurch bedingten Beitragsdifferenz nachzufragen. Zum anderen lässt sich vielleicht Ihr konkreter Tarif noch durch die Änderung von Einzelbausteinen / Änderung des konkreten Leistungsumfangs besser anpassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Dr. Holger Dinkhoff

Bewertung des Fragestellers 05.05.2021 | 15:55

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