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Nachtrag zur KfZ Versicherung Erhöhung des Schadensfreiheitsrabatts

| 14.04.2013 23:52 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Zusammenfassung: Beim Wechsel der KFZ-Haftpflichtversicherung ist der neue Versicherer nicht verpflichtet, den Schadensfreiheitsrabtt der vorherigen Versicherung zu übernehmen. Vielmehr kann jeder Versicherer den Schadensfreiheitsrabatt anhand der eigenen Versicherungsbedingungen neu berechnen.

KFZ Versicherungs-Vertrag Recht

Im Dezember 2012 schloß ich einen neue KFZ Versicherung ab bei der 1A-Versicherung.
Grundlage der Berechnung für die Haftpflicht waren die Daten meiner Vorversicherung
der 2B-Vers. für das Jahr 2012. Dort war ich nur ein Jahr versichert und laut Vertrag in der Haftpflicht SFR-Klasse 8 eingestuft. Dadurch erhielt ich bei der 1A Vers. die SF Klasse 9 für 2013. So weit so gut.

Anfang März erhielt ich dann einen "Nachtrag zum Versicherungsschein" der 1A Vers.
Grund : Änderung der SFR-Klasse.
Die Beiträge waren etwas erhöht, jedoch war die neue Höhe der SFR-Klasse nicht aufgeführt..
Nach einem Telefongepräch mit der 1A Vers. wurde mir mitgeteilt, ich müßte mich mit meinem alten Versicherer der 2B auseinandersetzen diesbezüglich.
Diese hat mitgeteilt ich sei in der SFR-Klasse 4 versichert gewesen.
Und es könnte sich ja auch bei meinem letzten Tarif; der SFR-Klasse 8; evtl. um eine "interne Sondereinstufung" handeln. Daraufhin habe ich der Versicherung umgehend mitgeteilt das ich den Nachtrag als gegenstandlos betrachte und eine Kopie des Vers.-vertrages von 2012 beigelegt aus dem klar die SFR-Klasse 8 erkennbar ist. Auch von einer Sondereinstufung steht nichts in diesem Vertrag.

Die 2B Vers. habe ich bereits zweimal schriftlich gebeten und jetzt erneut aufgefordert die tatsächlichen und korrekten Daten an die 1A Vers. weiterzugeben.
Diese behauptet jetzt das ich in 2012 eine Sondereinstufung erhielt.

Kurze Vorgeschichte : Von 2009 bis 2011 war ich 3 Jahre bei der HUK-Coburg versichert.
SF-Klasse6 bis SF Klasse7. In 2010 hatte ich einen kleinen Unfall und wurde 2011 nicht hoch gestuft da ich Rabattschutz hatte. Somit lief ich ein weiteres Jahr auf SFR-Klasse 7.
2011 habe dann zur 2B Vers. gewechselt die mich mit Rabattschutz weiter übernommen hat und ich somit in 2012 die SFR-Klasse 8 erhielt. Mir ist bekannt das Versicherer den Rabattschutz nicht übernehmen müssen, aber die 2B Vers. übernahm Ihn.

Die 2B Vers. teilte jetzt der 1A Vers. mit, das ich für 2012 eine Sondereinstufung erhielt.
Davon ist jedoch nichts im Vertrag aufgeführt.
Die 1A Vers. schickt mir nun eine Mahnung und droht mit Kündigung des Versicherungsschutzes wenn ich den Nachtrag und die Höhereinstufung nicht akzeptiere/begleiche !

Ich kann jetzt nicht glauben das die 1A Vers. das Recht hat einen Vertrag einseitig zu ändern wegen einem Unfall in 2010 bei meiner vorletzten Versicherung. Man kann doch nicht einfach so drei Jahre nach einem Unfall noch die SFR-Klasse ändern um 5 Stufen ! und das nach bereits 2 neuen Versicherungen ? Natürlich bin ich auch nicht bereit den Nachtrag zu akzeptieren, da es große Nachteile für mich hätte. Meine Frage :
Muß ich diesen Nachtrag nun tatsächlich akzeptieren ?
Oder besteht auch ein Sonderkündigungsrecht in diesem Fall ?
Auf eine Kündigung des KfZ-Vertrages von meiner Seite wegen der Tariferhöhung wird in dem Nachtrag nicht hingewiesen nur auf den Wiederspruch !

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachvarhalt und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Muß ich diesen Nachtrag nun tatsächlich akzeptieren ?

Leider ist die neue Versicherung nicht verpflichtet, den Schadensfreiheitsrabatt der alten Versicherung zu übernehmen. Vielmehr errechnet jede Versicherung gemäß ihrer eigenen Bedingungen den Schadensfreiheitsrabatt anhand der unfallfreien Jahre. Jedoch hatten Sie im Jahre 2010 einen Unfall. Die Versicherung ist berechtigt, diesen Unfall zu berücksichtigen, auch wenn die beiden vorherigen Versicherungen dies nicht getan haben. An deren Entscheidung ist die neue Versicherung nicht gebunden.

Die neue Versicherung wird die Vertragsbedingungen zunächst vorläufig anhand der Angaben zu Ihrer vorherigen Versicherung ermittelt haben. Nach der Mitteilung der vorherigen Versicherung zu dem Unfall wurden die Vertragsbedingungen nun endgültig festgelegt. Dies ist rechtlich zulässig und korrekt.


Oder besteht auch ein Sonderkündigungsrecht in diesem Fall ?

Ich gehe davon aus, dass Sie bisher nur vorläufigen Dechungsschutz haben. Sofern Sie die Bedingungen nicht unterzeichnen, kommt schon gar kein endgültiger Vertrag zustande. Der Versicherer kündigt dann den vorläufigen Versicherungsschutz. Sie hätten daher nun die Möglichkeit, eine Versicherung zu suchen, die Ihren Schadensfreiheitsrabatt übernimmt.

Um Ihnen eine rechtssichere Auskunft geben zu können, wäre es aber erforderlich, die Verträge einzusehen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort dennoch weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.04.2013 | 22:08

Vielen Dank für Ihren Rat. Ich sehe jetzt das meine Anfrage doch ziehmlich kompliziert war und gleich mehrere Probleme und mehrere Versicherungen auf einmal beinhaltet.
Im Grunde geht es mir nur um eine schnelle und ordenliche Kündigung des jetzigen Anbieters
der meine bisherige SFR-Klasse nicht weiterführen will.
Mir ist bekannt das ein Vertrag nur in gegenseitigem Einverständnis zustande kommt.
Das war im Dezember auch der Fall.
Jetzt drei Monate später möchte die Versicherung den Vertrag zu meinem Nachteil einseitig ändern. Besser gesagt Sie teilten mir mit das der Vertrag bereits umgestellt wurde. Jedoch OHNE meine Einwilligung ! Ich bin an dieser Änderung nicht interessiert und müßte doch demnach den Vertrag kündigen können ? Im Sonderkündigungsrecht steht nichts von solchen Fällen und mir wurde dies auch nicht mitgeteilt. Da der Vertrag ein Jahr gilt weiß ich auch nicht zu welchem Datum gekündigt werden kann ? Monatsende oder Quartal ?
Hätten Sie da vielleicht noch einen Tip für mich ?
Ich werde/muß auf alle Fälle kündigen und sollte ich dann wieder Ärger bekommen wende ich mich wieder an Sie.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihren Rat und Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2013 | 22:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Da ich Ihre Vertragsunterlagen nicht kenne, gehe ich davon aus, dass zunächst ein vorläufiger Vertrag bis zur endgültigen Klärung der tatsächlichen Versicherungsbedingungen geschlossen wurde. Sofern Ihr Antrag unverändert angenommen wurde, entfällt der vorläufige Versicherungsschutz rückwirkend. Dies ist bei Ihnen aber gerade nicht der Fall. Vielmehr hat man Ihnen neue Versicherungsbedingungen vorgelegt, die Sie nicht annehmen müssen. Sowohl Sie als auch der Versicherer haben nun das Recht, den vorläufigen Vertrag zu kündigen. Dies sollten Sie vielleicht einfach tun. Ich habe den Eindruck, dass man Sie zur Zahlung drängt, da dann der vorläufige Vertrag zu einem endgültigen mit den geänderten Bedingungen werden würde. Ansonsten könnte die Versicherung Sie kündigen, was Ihnen ja recht wäre. In keinem Falle sollten Sie irgend etwas unterschreiben oder bezahlen, wenn Sie den Vertrag so nicht möchten.

Gern stehe ich Ihnen für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf üner meine Kontaktdaten.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 15.04.2013 | 23:02

Sie sollten in den Versicherungsbedingungen nachschauen, welchen Betrag Sie zahlen müssten, wenn der Vertrag jetzt tatsächlich nicht zustande kommt. In der Regel verlangen die Versicherungen dann für die kurze Zeit des vorläufigen Versicherungsschutzes einen relativ hohen Beitrag. Unter Umständen wäre es dann doch wirtschaftlicher, den Beitrag jetzt zu zahlen und die Versicherung zum 30.11.2013 ordentlich zu kündigen.

Bewertung des Fragestellers 21.04.2013 | 12:36

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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"Mein Fall war recht kompliziert und ausführlich. In der Nachfrage erhielt ich dann die entscheidende Antwort die mir SEHR geholfen hat mich gegen die Versicherung zu wehren. Die Versicherung hat jetzt kürzlich nachgegeben :)



"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die freundliche Bewertung. Es ist schön, dass Sie im Kampf mit der Versicherung erfolgreich waren!
FRAGESTELLER 21.04.2013 5/5,0
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