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Nachtrag zu einem gemeinschaftlichen Testament - Änderung des Alleinerben

| 08.01.2014 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Abänderung eines gemeinschaftlichen Testaments

Meine Eltern haben 2008 ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt, das den überlebenden Ehepartner als alleinigen Erben (Vorerben) ansetzt und als (alleinigen) Nacherben ihren Neffen bestimmt. Für mich, ihre Tochter, wurde ein Vermächtnis vorgesehen.

Unter dem Punkt III. Bindung befindet sich in diesem Testament folgender Passus:
"Dem Überlebenden von uns wird das Recht vorbehalten, seine Schlusserbeneinsetzung sowie das zugunsten unserer Tochter angeordnete Vermächtnis ganz oder teilweise aufzuheben und für den Fall seines Ablebens frei und beliebig neue letztwillige Verfügungen zu treffen.
Desgleichen kann der überlebende Ehepartner die vom zuerst verstorbenen Ehepartner angeordnete Nacherbfolge insoweit abändern, als er im Kreise unseres Neffen und dessen Abkömmlingen, unserer Tochter und deren Abkömmlingen sowie der Stiftung XX eine andere Verfügung wählt. Insoweit steht die angeordnete Nacherbfolge unter einer auflösenden Bindung. Der überlebende Ehepartner kann somit die angeordnete Nacherbfolge im Kreise der vorgenannten Personen und Stiftung z. B. wie folgt ändern:
• Einzelne Abkömmlinge auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht verweisen
• Erbquoten verändern
• Anstelle der Tochter, deren Kinder, anstelle des Neffen, dessen Kinder und desgleichen oder statt des vorgenannten Personenkreises die vorgenannte Stiftung einsetzen.
Eine Verfügung zu Gunsten sonstiger Dritter ist unzulässig."

Nach dem Tod meiner Mutter 2012 hat mein Vater das Testament in einem Nachtrag wie folgt ändern lassen:
"Gemäß der Änderungsbefugnis in der Vorurkunde verfüge ich folgendes:
1. Nacherbe nach meiner verstorbenen Ehefrau und Ersatzerbe nach mir soll entgegen Ziffer II.2 der Vorurkunde nunmehr unsere Tochter ... sein. Ersatznacherben bzw. weitere Ersatzerben sollen deren Kinder, mehrere zu gleichen Anteilen, sein."

Die Frage von meinem Vater und mir ist nun: Ist damit eindeutig geregelt, dass ich, ihre Tochter (nach dem Ableben meines Vaters) alleinige Erbin des Vermögens meiner Eltern (und des Vermächtnisses) bin?

Wir bitten um genaue Prüfung, ob der Nachtrag in gewünschter und ausreichender Form erstellt wurde.





Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Auf der Grundlage der geänderten Verfügung sind Sie als Alleinerbin anzusehen.

Hinsichtlich des Vermächtnisses ist das aus meiner Sicht nicht klar und eindeutig, weil hierzu in der Änderungsurkunde nichts geregelt worden ist.

Sie können mir gerne das Testament sowie den Nachtrag per E-Mail überlassen, um diese in Augenschein zu nehmen.
Mehrkosten würde Ihnen dadurch nicht entstehen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2014 | 21:54

habe Testament und Nachtrag soeben an Ihre email-Adresse geschickt zur Prüfung in Sachen "Vermächtnis". Vielen Dank.

Bei der Beurteilung des "Alleinerben" haben Sie aber möglicherweise nicht alles berücksichtigt. Siehe dazu Mail

Viele Grüße


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2014 | 12:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Überlassung der Unterlagen. Durch die Inaugenscheinnahme des gesamten Testaments lassen sich damit zusammenhängende Fragen sachgerechter beurteilen als wenn man nur Auszüge daraus erhält.

Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass dem Vorerben die Befugnis eingeräumt werden kann, anderweitig über den Nachlass letztwillig zu verfügen.

In einem solchen Fall soll der Vorerbe nicht etwa – was rechtlich nicht möglich wäre – über den Nachlass des Erblassers an seiner Stelle verfügen und so die Erbfolge nach ihm neu regeln können. Vielmehr steht die Anordnung der Nacherbschaft unter der auflösenden Potestativbedingung, dass der Vorerbe nicht anderweitig verfügt und dadurch die Nacherbschaft beseitigt, so dass er nunmehr über sein eigenes, insoweit aus dem Nachlass des Erblassers herrührendes Vermögen verfügt.

In Ihrem Fall ergibt sich diese Befugnis ausdrücklich aus dem gemeinschaftlichen Testament vom 09.09.2009.

Nach meiner Auffassung ist der überlebende Ehepartner zu einer Änderung der angeordneten Nacherbfolge nach Maßgabe der Regelung in Abschnitt III Absatz 2 des gemeinschaftlichen Testaments befugt:

- Verweisung einzelner Abkömmlinge auf das gesetzliche Pflichtteilsrecht
- Änderung der Erbquoten
- Anstelle der Tochter, deren Kinder, anstelle der Nichte, deren Kinder und desgleichen oder statt des vorgenannten Personenkreises die Stiftung Lebenshilfe in München einsetzen.

Es geht insoweit um eine Änderungsbefugnis hinsichtlich der Nacherbfolge im Kreise der Nichte und deren Abkömmlingen, der Tochter und deren Abkömmlingen sowie der Stiftung Lebenshilfe in München.

Durch den Nachtrag wurden Sie als Nacherbin eingesetzt und die Nichte ersetzt.
Darin ist ein Widerspruch zu den testamentarischen Vorgaben zu sehen. Die Regelung in III 2. Absatz sieht vor, dass anstelle der Nichte, deren Kinder einzusetzen sind.
Insofern ist bereits fraglich, ob der Nachtrag in der bestehenden Form zulässig ist.

Darüber hinaus ist aufgrund der unterschiedlichen Regelung der Bindungswirkung bei den Nachlässen in Abschnitt III das Testament dahin auszulegen ist, dass die Erblasser den Willen hatten, die Nichte an dem Nachlass partizipieren zu lassen und nicht – wie der Nachtrag nunmehr vorsieht – die Nichte als Nacherbin gänzlich zu ersetzen.

Die Regelung des sog. Kindvermächtnisses wurde offenbar gewählt, um eine steuerliche Optimierung zu erreichen. Die Vor- und Nacherbschaft hat nämlich den Nachteil, dass die Freibeträge der Kinder, die beim Tod des erstversterbenden Ehegatten verfügbar sind, nicht in Anspruch genommen werden, dass der Nachlass des Erstversterbenden zweimal der Erbschaftssteuer unterworfen wird (einmal beim Tod des erstversterbenden Ehegatten und dann beim Tod des anderen Ehegatten) und dass dem progressiven Steuersatz nicht durch die Verteilung des Nachlassvermögens auf mehrere Köpfe entgegengewirkt wird.




Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 11.01.2014 | 17:14

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.01.2014 5/5,0
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