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Nachtrag trotz Globalpauschalvertrag?

| 25.10.2013 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Waren die Baugrundrisiken bekannt und die Baugrunderschwernisse vorhersehbar, so besteht kein Anspruch auf Nachtragsbeauftragung und auch kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung.

Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht, wenn nachteilige Abweichungen erst bei der Bauausführung erkennbar werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwischen dem AN, eine GmbH + Co KG und dem AG wird zur Ausführung einer Bauleistung ein Globalpauschalvertrag vereinbart.

Hier Auszüge aus dem Vertrag:

"Bauvertrag
(Globalpauschalvertrag)

zwischen AN
und AG"

"1. Gegenstand / Leistungsbeschreibung: Ausführung von Aushubarbeiten zur Erstellung der Bohrpfähle, Verfüllung mit RCL als Unterbau für die Bodenplatte, Erstellung der detaillierten Bohrpfahlplanung einschl. Statik und technischer Bearbeitung jedoch ohne Kosten des Prüfstatikers, Erstellung der Bohrpfähle, Kappen der Bohrpfähle"

"2. Auftragssumme = xxxxxx,-€ brutto (einschl. Mwst.) als Globalpauschalvertragsumme."

"3. Zur technischen Bearbeitung der Statik werden das Bodengutachten vom xxxx (xy Gutachter) nebst Anlage sowie der Lastplan des Statikers vom ……. (Ing.yyyy) zur Verfügung gestellt. Des Weiteren wurde ein Schnitt zur Verfügung gestellt. Die v.g. Unterlagen standen dem AN bereits bei der Erstellung des Angebots vom xx.xx.2013 zur Verfügung. Vom AN wurde ein Lageplan, ein Detailschnitt und ein Grundriss aus welchen die auszukoffernden Flächen hervorgehen und der Bohrplan-Entwurf zur Verfügung gestellt."

Nachdem sich herausstellte, dass aufgrund des Bodengutachtens bis zu 15 m lange Bohrpfähle in den Baugrund eingebaut werden müßen, stellt der AN sich quer, weil der AN nur 6 m lange Pfähle in seinem ursprünglichen Angebot, welches allerdings nicht Vertragsbestandteil wurde, berücksichtigt hatte.

Der AN beauftragt einen weiteren Bodengutachter, welcher der AG bezahlen soll, der AG erklärt, dass er die Kosten des Bodengutachters zur Optimierung der Pfahlgründung übernimmt.

Der Bodengutachter stellt fest, dass die Bohrpfähle zwar nicht 15 m, aber dafür immer noch 12 m lang sein müssen. Der AN stellt sich weiter quer und verlangt wegen der Mehrlänge mehr Geld.

Der AG trägt vor, dass dem AN vor Auftragserteilung sämtliche Unterlagen zur Bemessung der Bohrpfähle vorlagen, insofern hätte dieser als Fachfirma aus den Bodenkennwerten, sowie diese aus dem ersten Bodengutachten hervorgehen, erkennen können, dass die Bohrpfähle mindestens 12 m in das Erdreich einbinden.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, die Parteien haben einen Tag nach der Auftragserteilung eine Schiedsvereinbarung geschlossen.

Wie ist der rechtliche Sachverhalt, steht dem AN ein Nachtrag zu?
25.10.2013 | 18:17

Antwort

von


(56)
Marienburger Str. 22
50968 Köln
Tel: 0221 280 659 37
Web: http://www.marko-baurecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte:


Nein, der AN kann im vorliegenden Fall keinen Nachtrag verlangen.


Ihr Fall betrifft das so genannte Baugrundrisiko.


In einem vergleichbaren Fall urteilte das OLG Jena, am 19.12.2001 zu Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20614/98" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Jena, 19.12.2001 - 7 U 614/98: Anspruch auf Zusatzvergütung wegen Beschaffenheit des Baugru...">7 U 614/98</a> , dass ein Mehrvergütungsanspruch nur dann gefordert werden kann, wenn die Erschwernisse für den AN

u n v o r h e r s e h b a r

waren.


Da Sie mitteilen, dass dem AN vor Auftragserteilung sämtliche Unterlagen zur Bemessung der Bohrpfähle vorlagen und dass er als Fachfirma deshalb aus den Bodenkennwerten und aus dem ersten Bodengutachten erkennen konnte, dass Bohrpfähle mit einer Länger von mindestens 12 m in das Erdreich einzubringen waren, ist diese Unvorhersehbarkeit vorliegend zu verneinen. Anspruch auf Nachtragsvergütung kann daraus nicht hergeleitet werden.


Dass dieses Ergebnis zutreffend ist bestätigt sich auch auf Grund des von AG eingeholten weiteren Bodengutachtens. Daraus ergibt sich - abweichend von der ursprünglich vorausgesetzten Pfahllänge - zugunsten AN, dass nicht 15 aber immerhin noch 12 m lange Pfähle erforderlich sind.


Das 2. Gutachten bestätigt dementsprechend, dass es eindeutig und offensichtlich war, dass 6 m Pfähle keinesfalls genügen.


Entscheidend kommt es aber letztlich auf den Inhalt des 1. Gutachtens an, welches AN vor Vertragsschluss bekannt war. Kommt ein Gutachter zu dem Ergebnis, dass die hierin enthaltenen Werte richtig und eindeutig sind, so dass es offensichtlich war, wie tief die Pfahlgründung tatsächlich sein muss, besteht der Anspruch auf Nachtragsvergütung nicht.


Einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für die Mehrvergütung ist <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B</a> . Die zusätzlich vom AN als Vergütung begehrten Mehrkosten für die längere Pfahlgründung sind aber, was für <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Nr. 8 VOB/B</a> notwendig ist, keine zusätzliche, vom Vertrag abweichende Leistung. Durch den vereinbarten Preis ist nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 VOB/B: Vergütung">§ 2 Nr. 1 VOB/B</a> die Leistung abgegolten, die sich aus den allgemeinen und den technischen Vertragsbedingungen ergibt. Dazu zählte auch der Inhalt des Gutachtens. Die erforderliche Pfahlgründung ist deshalb von dem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang umfasst.


Zwar trägt grundsätzlich der AG das so genannte Baugrundrisiko, dabei gilt aber eine enge Auslegung und die sich daraus ergebenden Folgen eines zusätzlichen Vergütungsanspruches können auch nur dann bejaht werden, wenn die tatsächlich aufgetretenen Erschwernisse bei aller zumutbaren Überprüfung durch den AN bei Auftragsvergabe nicht vorhersehbar waren.


Bei der gebotenen Prüfung der Ausschreibungsunterlagen auf etwa vorhandene Lücken und Unklarheiten oblag dem AN als Spezialfirma zumindest eine Pflicht zur Hinweiserteilung oder zur Rückfrage gegenüber dem AG, wenn Fehler oder Ungereimtheiten enthalten waren. Wegen der Erkennbarkeit für den AN durfte dieser keinesfalls davon ausgehen, dass „nur" 6 m lange Bohrpfähle angeboten bzw. tatsächlich ausgeführt werden. Das Gegenteil ergab sich ja gerade aus dem vorliegenden Bodengutachten des xy Gutachters. Danach war für den AN ersichtlich und von Seiten des AG nachweislich vorgegeben, dass Bohrpfähle mindestens doppelter Länge (12 m) erforderlich waren.


Anders wäre der Fall nur dann zu entscheiden, wenn sich z.B. im Rahmen der Baudurchführung heraus gestellt hätte, dass tatsächlich eine andere Bodenklasse vorhanden ist, als diejenige, die bei Vertragsschluss vorausgesetzt worden war. Eine Nachtragsforderung könnte für diesen Fall etwa dann geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber die Gewähr für eine bestimmte Bodeneigenschaft übernommen hatte und wenn sich dann später heraus stellt, dass gerade weil diese zugesicherte Bodeneigenschaft nicht vorliegt Mehrkosten für die Pfahlgründung erforderlich werden, etwa weil längere Pfähle erforderlich werden.


In dem mir vorliegend von Ihnen geschilderten Fall ist es aber umgekehrt. Die tatsächlichen Bodenverhältnisse weichen zugunsten des AN von den Vorgaben des AG ab. Der AN hätte eigentlich mit längeren Pfählen kalkulieren und die dafür entstehenden Mehrkosten mit einpreisen müssen.


In Ihrem Fall bleibt es deshalb dabei, dass der AG „nur" für die Feststellung der Bodenverhältnisse verantwortlich ist. Dieser Verantwortung ist der AG vorliegend auch nachgekommen. Abweichungen, bzw. Mehrleistungen, die zu erbringen sind, weil der AN das ihm vom AG vorgelegte Gutachten nicht richtig interpretierte, gehen zu Lasten des AN.


Insgesamt steht dem AN kein Nachtrag zu.


Bitte beachten Sie, sehr geehrter Ratsuchende/r, dass dies nur eine erste Einschätzung auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts sein kann.


Diese ersetzt eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht sondern dient ausschließlich einer überschlägigen und nicht abschließenden Einschätzung der Rechtslage Ihres Falles.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr
RA Markus Koerentz, LL.M.


Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL.M.
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.10.2013 | 19:15

Vielen Dank für die ausführliche Bearbeitung.

Eine Nachfrage:

Der AG hat dem AN zugesagt, dass er die Kosten für das Optimierungsgutachten übernimmt.

Könnte daraus abgeleitet werden, dass zwischen AG und AN eine Vereinbarung dahingehend existiert oder konstruiert wird, dass Nachträge vom AG (wie z.B. die längeren Bohrpfähle) zu vergüten sind?
ODER

Wie sonst kann die zugesagte Kostenübernahme erklärt werden?

MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.10.2013 | 21:21

Nein. Eine Vergütungspflicht für Nachträge in Bezug auf die Länge der Bohrpfähle kann aus der Kostenübernahme für die Optimierung nicht hergeleitet werden.


In der Kostenübernahmeerklärung liegt allenfalls eine Art Nachtrag, bzw. Bestellung einer zusätzlich zu vergütenden Leistung in Form der Optimierung selbst.


Die Optimierung war nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarungen (Globalpauschalvertrag) zwischen AG und AN. Dementsprechend hatte der AN auch nicht die Kosten für die Optimierung zu tragen, weil er diese vertraglich nicht schuldete.


Da AG jetzt eine zusätzliche Optimierung will, liegt anknüpfend an diesen Parteiwillen eine zusätzliche Beauftragung in Form der Optimierung vor.


Diese hat AG zu vergüten.


Da AG den AN mit der Optimierung beauftragt hat (Einverständnis mit der Kostenübernahme), müsste AG die Kosten für die Optimierung grundsätzlich auch an AN zahlen. Da AN die Optimierung nicht selbst ausführt, sondern durch einen weiteren Bodengutachter / Sachverständigen, G2, müsste AN das von AG erhaltene Geld an G2 weiter geben.


Anstatt bei AN einen durchlaufenden Posten zu kreieren zahlt AG direkt an G2 und erfüllt dadurch den dem AN zusätzlich zur ursprünglichen vertraglichen Vereinbarung erteilten Auftrag zur Optimierung.

Bewertung des Fragestellers 25.10.2013 | 19:20

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