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Nachträglicher Versorgungsausgleich trotz Scheidung in der Türkei?

| 07.04.2021 11:46 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:50

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um meine türkischen Eltern. Ich frage im Auftrag meiner Mutter.
Meine Eltern haben 1970 in der Türkei geheiratet und sind dann nach Deutschland emigriert. Meine Mutter war Hausfrau und mein Vater hat zahrzehnte rentenversicherungsflichtig gearbeitet (meine Mutter neun Jahre als Angestellte). Seit 2002 haben sie getrennt gelebt und mein Vater hat schließlich im Dezember 2018 in der Türkei die Scheidung beim Gericht rechtskräftig durchgekriegt. Am 25.04.2020 ist er unerwartet in der Türkei verstorben. Da es im türkischen Scheidungsrecht keinen Versorgungsausgleich gibt, muss meine Mutter nun ergänzende Leistungen beim Sozialamt beantragen, da ihre eigene Rente zu niedrig ist. Aufgrund der Scheidung bekommt meine Mutter keine Witwenrente. Zwischenzeitlich hatte mein Vater, von 2004 bis 2007, die deutsche Staatsbürgerschaft, danach hat er wieder die türkische angenommen. Meine Mutter besitzt immer noch nur die türkische Staatsbürgerschaft.
Meine Mutter hat schon zwei Anwälte gefragt, beide sind der Meinung, dass sie nichts mehr machen könne. Ist das wirklich so? Besteht gar keine Chance auf einen Rechtsanspruch auf Versorgungsausgleich? Immerhin waren sie so lange in Deutschland verheiratet und nur weil mein Vater die Scheidung in der Türkei angestrebt hat, entstehen meiner Mutter solche gravierenden Nachteile.
Was ist mit der ROM-Verordnung? Oder humanitäre Ausnahmegründe oder Härtefallregelungen?
Meine Mutter bittet mich zu betonen, dass sie nicht die (relativ hohe, mein Vater war Lehrer) Witwenrente möchte, sondern sich erhofft, durch den Versorgungsausgleich unabhängig vom Sozialamt werden zu können, mehr erhofft sie sich nicht.

Mit freundlichen Grüßen

07.04.2021 | 12:58

Antwort

von


(746)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine abschließende Beurteilung ist hier anhand Ihrer Angaben noch nicht möglich. Dennoch möchte ich Ihnen mitteilen, dass ein Versorgungsausgleich nicht von vornherein ausgeschlossen sein dürfte, soweit mir eine Beurteilung hier möglich ist.

Zunächst ist zu prüfen, ob die Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben sein kann. Nach § 102 FamFG sind deutsche Gerichte zuständig, wenn einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und über inländische Versorgungsanrechte zu entscheiden ist.

Da Ihre Mutter noch immer in Deutschland lebt und Ihr verstorbener Vater Rentenanrechte bei einem deutschen Rentenversicherungsträger erworben hatte, sind diese Voraussetzungen erfüllt. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte wäre gegeben.

Weiter ist zu prüfen, ob der Tod Ihres Vaters den Versorgungsausgleich ausschließen könnte. Stirbt die ausgleichspflichtige Person bleibt das Rechts des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs grundsätzlich gem. § 31 Abs.1 VersAusglG bestehen. Das Verfahren wird formell dann gegen die Erben des verstorbenen Ehegatten geführt. Die Anrechte des Verstorbenen werden für ein solches Verfahren als fortbestehend fingiert.

Letztlich muss dann noch die Anwendung deutschen Rechts für den Versorgungsausgleich möglich sein. Hier gilt Art. 17 IV EGBGB. Danach kommt die Anwendung deutschen Rechts zunächst in Frage, wenn das Recht eines der Staaten den Versorgungsausgleich kennt, dem die Ehegatten bei Einreichung des Scheidungsantrages angehören.

Es wäre danach zu klären, ob Ihr Vater zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages noch deutscher Staatsangehöriger war. Dies lässt sich Ihrer Schilderung leider nicht entnehmen.

Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, könnte dennoch eine Möglichkeit nach Art. 17 IV Satz 2 EGBGB bestehen, da Ihr Vater in der Ehezeit ein inländische Anrechte erworben hat und die Durchführung auch nach den wirtschaftlichen Verhältnisses beider Eheleute wohl nicht der Billigkeit widersprechen dürfte.

Im Ergebnis halte ich es also durchaus nach dem jetzigen Kenntnisstand für möglich, einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs vor einem deutschen Familiengericht zu stellen. Hierfür könnte Ihre Mutter einen Verfahrenskostenhilfeantrag stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für weitere Beratung oder Vertretung können Sie mich auch über die Kanzlei kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.04.2021 | 14:44

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage. Ist es möglich oder wären Sie bereit, meine Mutter anwaltlich zu vertreten? Darf ich Sie deswegen die nächsten Tage telefonisch kontaktieren?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.04.2021 | 09:50

Gern, Sie erreichen mich ab Mittwoch wieder telefonisch in der Kanzlei, vorher auch gern per Email.

Bewertung des Fragestellers 11.04.2021 | 14:47

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Eine ausführliche, kompetente und hilfreiche Antwort. Hat meiner Mutter wieder Hoffnung gemacht. Sehr gut!

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