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Nachträglicher Einbau einer Klimaanlage in einer ETW

05.08.2019 12:56 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Beim nachträglichen Einbau einer Klimaanlage im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht die Zustimmung aller Eigentümer notwendig, sondern nur von denjenigen, die ddaurch einen Nachteil erleiden, der sie unzumutbar beeinträchtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner ETW plane ich den Einbau einer Klimaanlage. In der letzten Eigentümerversammlung, (Juni 2019) habe ich mir hierfür die Zustimmung der anwesenden Eigentümer eingeholt. Allerdings handelte es sich bei dem Punkt um keinen im Vorfeld kommunizierten Abstimmungspunkt, sondern um ein kurzfristig auf der Sitzung selber anberaumtes Thema. Im Nachgang hat nun ein Eigentümer, der bei der Versammlung nicht anwesend war, dem Einbau widersprochen.

Rahmenbedingungen:
1. Die Klimaanlage soll im Schlafzimmer (Südausrichtung) eingebaut werden. Im Sommer werden hier hohe Temperaturen erreicht (dieses Jahr z.T. 28°C), so dass man nicht mehr erholsam schlafen kann.

2. Bei der vorgesehenen Klimaanlage handelt es sich um ein Monoblock-Gerät. Für die Montage werden zwei Bohrungen mit einem Durchmesser von je 16cm in der Außenfassade (zum Innenhof gelegen) benötigt. Diese werden anschließend mit einem Gitter verblendet, welche optisch den bereits vorhandenen Lüftungsgittern ähneln.

3. Es gibt hier kein Außengerät! Dadurch kommt es zu keiner Lärmbelästigung im Außenbereich.

4. Der Einbau und die benötigten Kernbohrungen inkl. deren Abdichtung sollen von einer Fachfirma vor Ort ausgeführt werden.

5. Im Beschlussantrag wurde geregelt, dass alle Erhöhten- oder Sonderkosten, die im Zusammenhang mit der Klimaanlage auch in Zukunft anfallen (z.B. Sanierung Fassade) von dem jeweiligen Eigentümer der Klimaanlage zu tragen sind und nicht auf alle Eigentümer umgelegt werden.

6. In der Eigentümerversammlung im Juni 2019 hat sich bereits herauskristallisiert, dass noch mindestens 8 weitere Parteien (von 30) eine Monoblockklimaanlage einbauen wollen.


Meine Fragen sind nun:

1. Ist hier ein einheitlicher Beschluss von Nöten oder reicht ein einfacher Mehrheitsentscheid der Eigentümerversammlung? (Geplant ist momentan, das Thema Klimaanlage in der nächsten Eigentümerversammlung in 2020 als offiziellen Abstimmungspunkt mit aufzunehmen)

2. Kann ich die Klimaanlage auch ohne Zustimmung der Eigentümergemeinschaft einbauen?


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,
05.08.2019 | 13:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Von der Anbringung der Klimaanlage ist die auch die Außenwand des Gebäudes betroffen, die gemäß § 5 Abs. 2 WEG in Verbindung mit der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum steht.

Nach §§ 22 , 14 WEG müssen jedenfalls die beeinträchtigten Eigentümer zustimmen.

Vgl. OLG Köln, Beschluss vom 01.10.1998 – 16 Wx 160/98 ;

Vgl. z. B. LG Berlin (Zivilkammer 85), Urteil vom 25.11.2016 - 85 S 103/15 ;

Im Grunde genommen sollte das aber kein Problem sein, die Zustimmung zu erhalten, zumal die Auswirkungen in der Praxis gering sein dürften.

Nunmehr hat aber ein Eigentümer nachträglich widersprochen.

Es bedarf im konkreten Fall als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums mangels erheblicher Nachteile aber nicht der Zustimmung aller Eigentümer.

§ 22 Abs. 1 WEG sieht nämlich vor:
"Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.
Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden."

Das müsste also der Eigentümer, der widersprochen erst einmal nachweisen.

Vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 28.11.2006 - I-3 Wx 197/06 .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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