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Nachträgliche Vereinbarung eines Niessbrauchrechtes

| 20.11.2009 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Nach dem Tod des Vaters wurde dem Sohn ein Mietshaus vererbt. Nach 4 Jahren besteht nun ein Interesse daran, dass nachträglich ein Niessbrauchsrecht für die Mutter vereinbart wird. Ist dies durch rückdatierte einfache Vereinbarung machbar oder hätte das notariell beurkundet werden müssen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Sie können eine wirksame Einigung über ein Nießbrauchsrecht an einem Mietshaus nicht durch eine einfache Vereinbarung bestellen. Die wirksame rechtsgeschäftliche Bestellung eines Nießbrauchs erfolgt stets nach den jeweiligen Vorschriften des Vollrechts. Im vorliegenden Fall nach den gesetzlichen Vorschriften der Grundstücksübertragung.

Ein Nießbrauchsrechts an dem Miethaus entsteht durch eine Einigung über den Nießbrauch und die Eintragung des Nießbrauchs ins Grundbuch, vgl. §§ 873, 925 BGB.

Die Einigung, also die Vereinbarung des Nießbrauchsrechts muss dabei vor einem Notar erklärt werden, vgl. § 925 Abs. 1 BGB. Eine einfache schriftliche Vereinbarung zur rückwirkenden Nießbrauchsbestellung der Parteien reicht nicht aus.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin


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