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Nachträgliche Vaterschaftsanerkennung - Konsequenzen für Mutter

06.02.2014 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Bei der Geburt meines 7 jährigen Kindes habe ich keinen Vater angegeben obwohl mein damaliger Partner als Vater in Betracht kam.
Der damalige Partner hat das Kind auch aktiv mit erzogen (auch nach unserer Trennung vor 6 Jahren) so dass eine feste Vater-Kind Beziehung besteht.
Fürs Kind ist er der Papa. Ich war während der letzten 6 Jahren auf staatliche Hilfe (Unterhaltsvorschuss + Hartz IV) angeweisen.
Zusätzlich hat der Ex-Partner das Kind freiwillig und ohne Belege finanziell unterstützt. Nun hat er in einer privat veranlassten DNA Analyse festgestellt
dass er der leibliche Vater des Kindes ist und besteht auf Vaterschaftsanerkennung und gemeinsame Sorge.
Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich dann für mich in Bezug auf die während der letzten Jahre erhaltenen Leistungen vom Staat.
Muss ich es zurückzahlen? Denn es ist ja leicht beweisbar dass ich ihn nicht als Vater angegeben habe obwohl er sehr wohl als Vater in Frage kam?

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sie als Kindesmutter treffen keine rechtliche Konsequenzen bezüglich der erhaltenen staatlichen Leistungen.

Sie haben diese nicht zu Unrecht bezogen, da der Kindesvater zu diesem Zeitpunkt rechtlich nicht festgestellt war. Etwaige Unterhaltsansprüche konnten mangels Vaterschaftsfestellung bzw. -anerkennung nicht auf das Jobcenter bzw. Jugendamt übergehen.

Sie müssen diese Leistungen daher auch nicht zurückzahlen, wenn erst jetzt eine Vaterschaftsanerkennung erfolgt.

Vielmehr wäre es nun so, dass der Kindesvater mit der "nachträglichen" Vaterschaftsanerkennung künftig und für die Vergangenheit unterhaltspflichtig wird. Die Vaterschaftanerkennung wirkt bis auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück.

Die rückwirkende Unterhaltsverpflichtung ergibt aus § 1613 Abs. 2 Ziffer 2 BGB.

Es kommt bei allem nicht darauf an, ob Sie bereits in der Vergangenheit vermuten konnte, dass er der Kindesvater ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2014 | 10:50

Aber ich habe gehört dass das Sozialamt bzw. der Vater des Kindes mich des Betruges bzw. Erschleichens von Leistungen zur Anzeige bringen können. Stimmt es? Wenn ja welchen Konsequenzen ist bei solchen Anzeigen zu rechnen?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2014 | 14:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Befürchtung ist unbegründet, denn die Nichtklärung einer Vaterschaft erfüllt keinen Straftatbestand. Ein Wissen um die Vaterschaft kann nicht bewiesen werden, weil allein eine Vaterschaftsvermutung keine Festellung derselben ersetzen kann.

Sie müssen mit keinen Konsequenzen rechnen.





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