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Nachträgliche Steuerforderung durch BP beim Geschäftspartner


| 08.03.2007 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Im Rahmen einer BP bei meinem damaligen Geschäftspartner wurde auch seine damalige GMBH infolge der Insolvenz geprüft.Dabei legte das Finanzamt einen Verkauf von zwei durch seine GMBH gebauten und durch den Geschäftsführer und mich als Eigentümer
verkauften Doppelhäuser offen.Nun wurde natürlich auch die BP ausgeweitet auf die GBR . Unser Steuerberater stellte die Unterlagen dem Finanzamt zur Verfügung , wobei seine Einnahme und Überschußrechnung keine Steuerpflicht erahnen ließ. Das Finanzamt sieht dies jedoch anders und sagt sogar ,das es sich hierbei um umsatzsteuerpflichtige Vorgänge handelt und verlangt auf Grund seiner Prüfungsunterlagen eine Umsatzsteuernachzahlung in Höhe von 70.000,- Euro plus 8.500 SZ.Hierbei verwies er darauf ,das es sich bei den eingereichten Rechnungen für den Bau der Häuser nicht immer um eindeutige genau dem Verkäufern zuzuschreibende Ausgaben gibt. Diese nicht eindeutig zuzurechenenden Bauausgaben und somit vom Finanzamt nicht anerkanden Rechnungen in Höhe von fast 300.000,- Euro ,wird nun die Steuer zugrunde gelegt.Dazu sei also zu sagen ,das wir hier jedoch nie Vorsteuerbeträge o.ä. beansprucht bzw. geltend gemacht haben ,da wir immer von einem nicht UST-pflichtigem Geschäft ausgegangen sind.
Dies wurde auch nochmals von dem Steuerbüro im Rahmen einer Klage gegen das Finanzamt beim Finanzgericht klargestellt . Vorher wurde auch bereits der Stundung und Aussetzung bis zur Klärung seitens des Finanzamtes stattgegeben.Auf unsere Nachfragen hin beim Steuerbüro gab man uns immer zu verstehen ,das wir uns keine Sorgen machen brauchen , er wird es schon hinbekommen.Vorweg sei auch noch gesagt ,das das Fianazmt beim Prüfungbeginn aufgrund der zu erwarteten Steurnachzahlungen einen "Steuerstrafantrag" gestellt hat in 2005.
Aufgrund der Nichtanerkennung von den Baurechnungen hat sich natürlich auch der Gewinn je Gesellschafter um ca. 120.000,- € erhöht ,was in meinem Falle nochmals eine Steuerforderung von ca. 45.000,- € EST. bedeutet.Auch diese waren bisher ausgesetzt.
Plötzlich und unerwartet,entgegen den Meinungen seitens des Steuerbüros kam nun in der vergangenen Woche die ablehnende Entscheidung des Finanzgerichtes mit dem Hinweis der "unanfechtbarkeit " des Bescheides.Eines der Hauptgründe sind hier auch ausbleibende angeforderte Unterlagen an das Finanzgericht durch den Steuerberater (Haftungsinanspruchnahme?)
Meine Frage jetzt :
1. Was passiert nun seitens des Finanzamtes ?
2. Gibt es hier noch andere Einspruchsmöglichkeiten.(stundung-Aussetzung o.ä.)
3. Bleibt mir nun nur der Weg einer Insolvenz ,da ich über kein Barvermögen verfüge und die beiden Immobilien bis zur Obergrenze mit Krediten belastet sind.
4. Mein Einkommen sind 1.300,- Euro netto und meine Frau hat ca. 1.000,- Euro netto. Macht das Finanzamt da überhaupt Ratenzahlungen o.ä.
5. Was passiert mir "Steuerstrafrechtlich" ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Nach Ihrem Sachvortrag, der sich im Übrigen wohl komplizierter darstellt, als nach dem ersten Durchlesen vermutet, besteht wohl eine GbR zwischen dem von Ihnen vorgetragenen Geschäftspartner und Ihnen.
Des Weiteren hat der Geschäftspartner wohl noch eine GmbH entweder als Ein-Mann-GmbH oder sonst wie inne, wobei Ihr Geschäftspartner wohl nach Ihrem Sachvortrag zumindest alleiniger Geschäftsführer der GmbH sein dürfte.
Nunmehr ist bereits unklar, ob die GmbH die zwei von Ihnen vorgetragenen streitgegenständlichen Doppelhäuser auf fremde Grundstücke gebaut hat.
Es ist weiterhin unklar, ob das Eigentum an den Grundstücken gesamthänderisch gebunden zugunsten der GbR ist oder sich aus dem Geschäftsführer der werkunternehmerischen GmbH und Ihnen eine Grundstücksgemeinschaft bildet.
Dies hat hinreichende Konsequenzen in Richtung dahingehend, den Sachverhalt dementsprechend zu bewerten.

Eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung einer GbR kann keine Ertragsteuerpflicht auslösen, sondern allenfalls Bemessungsgrundlage für die einheitliche und gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen darstellen.
Dies schon deswegen weil bei Vorliegen einer Personengesellschaft die Ertragsbesteuerung auf der Gesellschafterebene stattfindet.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer müsste die GbR, die in diesem Zusammenhang Steuerschuldnern wäre zur Umsatzsteuer optiert haben, da Immobilienveräußerungsgeschäfte grundsätzlich unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen und somit von der Umsatzsteuer befreit sind.
Hinsichtlich einer etwaigen Option wird auf die kostenfrei Nachfrage verwiesen, wie auch hinsichtlich der Erläuterung wie die Finanzverwaltung auf umsatzsteuerpflichtige Umsätze kommt, da dahingehend ein Vortrag hinsichtlich deren Begründung fehlt.

Ihr Vortrag hinsichtlich der etwaigen Rechnungen über Bauleistungen kann es sich nur um solche der GmbH ggf. an die GbR oder die oben genannte Grundstücksgemeinschaft handeln.
Die GmbH als Werkunternehmerin wird sich der Umsatzsteuer nicht entziehen können, da die vorgetragenen zwei streitgegenständlichen Doppelhäuser durch diese auf fremden Grundstücken errichtet und nicht als solche veräußert wurden.
Mir ist es immer noch nicht möglich, warum die GbR bzw. die Grundstücksgemeinschaft in irgendeiner Form etwas mit der Umsatzsteuer zu tun haben solle.
Sollte dies der Fall sein, wäre ggf. zu überprüfen, inwieweit die Leistungen der GmbH zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.

Dem Stattgeben in Bezug auf den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist zu entnehmen, dass auch der Finanzverwaltung letztliche Zweifel nicht verborgen geblieben sind, denn zumeist wird ein derartiger Antrag mangels offensichtlicher Unrichtigkeit der Bescheide zurückgewiesen.
Die Gewinnerhöhung hinsichtlich der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Einkommensteuer der jeweiligen Gesellschafter der GbR ist schon deswegen nicht nachvollziehbar, da diese Beurteilung mit der umsatzsteuerlichen aber auch gar nichts zu tun hat.
Diesbezüglich sind teilweise völlig andere Kriterien heranzuziehen, was nach Ihrem bisherigen Sachvortrag nicht durchzuführen und zu beurteilen ist, ob eine ertragsteuerliche Minimierung des Gewinns über etwaige Betriebsausgaben so ohne weiteres ausgeschlossen werden könnte.

Das Finanzamt wird nunmehr versuchen, die Veranlagung endgültig abzuschließen.
Sie sollten vielleicht noch versuchen, da Sie vor dem Finanzgericht scheinbar gescheitert sind, etwaig eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH zu platzieren.
Ansonsten können Sie nur noch mit dem Finanzamt über Stundung, Ratenzahlung, etc. verhandeln.
Der Weg in die Privatinsolvenz wäre vielleicht auch anzudenken, wobei aber nochmals eingehend geprüft werde sollte.
Ich denke, dass das Finanzamt anhand Ihrer Einkünfte sich bereit erklären wird, Ratenzahlungen anzunehmen, zumal Ihre Ehrfrau lediglich hinsichtlich der Einkommensteuer mitbelangt werden kann.
Steuerstrafrechtlich wird ggf. ein Ermittlungsverfahren auf Sie zukommen, wobei jedoch nicht ganz einfach sein wird, anhand dieses wirklich recht komplizierten Sachverhaltes Ihnen leichtfertige Steuerverkürzung oder gar Steuerhinterziehung nachzuweisen.
Sollte der Finanzverwaltung dies gelingen, müssten Sie ggf. mit einer Geldstrafe von x Tagessätzen zu je EUR 1.300 : 30 zu rechnen haben.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2007 | 14:40

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die GMBH wurde von Herrn Rösler als GF geführt,dabei wurde meine Person als Mitgesellschafter geführt. (Name M.D.R. GMBH)
Grundstückseigentümer und Auftraggeber an die GMBH und andere beteiligten Unternehmen war Herr Rösler und meine Person als
Grundstücksgemeinschaft. Im Vorfeld der inzwischen insolventen GMBH wurde nunmehr seitens des Finanzamtes die Gründungsgesellschaft M.D.R. als GBR gesehen und möchte von dieser GBR nunmehr die Umsatzsteuern haben und da hier wieder der Herr Rösler und ich gemeinschaftlich registriert sind ,möchte man natürlich die Gesellschafter in die Pflicht nehmen. Das Steuerbüro hat hier im Vorfeld versucht dem Finanzamt zu erklären ,das es sich hier auch durch die Gemeinsamkeiten der Gesellschafter der einzelnen Firmen ,welche am Bau beteiligt waren ,als Organschaft zu sehen ,was wiederum keine Umsatzsteurpflicht nachziehen würde. Dies wurde dem Finanzamt auch klargestellt durch Bauträgerfinanzierzungsvertrag für die GMBH und gleichzeitig selbstschuldnerische Bürgschaft der Herrn Rösler und mir.
Die GMBH hat wie Sie richtig sagen ,Rechnungen an die GBR gestellt,welche auch bezahlt wurden und ordentlich von der GMBH auch versteuert wurden bei der Umsatzsteur.Die GMBH wurde auch ordentlich im Rahmen der Insolvenz in 2003 vom Finanzamt geprüft,wobei keine negantiven Umstände vorgebracht wurden.
Bezüglich der Hinzurechnung der Ehefrau in die Einkommenssteuer sei kurz vermerkt ,das es hierfür eine Aufteilung bereits gab und das Finanzamt Einkommensteurmäßig nur gegen mich vorgeht , wobei ich natürlich bei einer Privatinsolvenz im Rahmen der hauskredite natürlich meine Frau sehr schnell wieder hineinziehen würde ,da diese auch dann wohl den geforderten Anteil durch den Insolvenzverwalter nicht aufbringen könnte.
(Beide Darlehnsnehmer)
Die Insolvenz ist daher von mir nur als letzter Ausweg gedacht,wenn die Behörde nicht mitspielt.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Mühen und hoffe auch zukünftig ,vielleicht auch in diesr Sache ,noch mit Ihnen in Kontakt bleiben zu können.
mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2007 | 15:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie wir ausßerhalb dieser Plattform besprochen haben, werde ich Sie unter Ihrer Mailadresse nochmals direkt kontaktieren, um die Optimierung des Sachverhaltes noch näher anzugehen.
Ich denke, wir werden uns zur Konkretisierung noch telefonsich auseinandersetzen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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