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Nachträgliche Schikane durch Vermieter

| 14. August 2022 11:55 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich wohne seit 1995 im 3.OG eines Hauses welches der Erzdiöszese in Freiburg gehört und habe eine schwere Conterganschädigung mit blauem Parkausweis.Ein Treppenlift wurde mit Eingliederungsamt,Fachfirma und mit Einbeziehung des BOA gehnemigt. Da sich meine Handschäden verschlechtern kann ich die Fernbedienung des Lifters nicht minutenlang drücken.Nun verlangt mein Vermieter den Lift an einer engen Stelle am Speicher oder drei Stockwerke tiefer im EG(sehe nicht die Abfahrt des Liftes),der nur als Ausstiegspunkt eingeplant war,zu Parken und nicht vor meiner Türe.Die Begründung dung: der Treppenhandlauf würde behindert( dann hätte es aber keiner Einbauen dürfen) und die Treppenbreite wäre weniger ,Durchgang vor der Haustüre mit eingeklapptem Lifter 120 cm.Auch kann man den Handlauf sehr wohl gut greifen ,da
die Lehne des Lifters Abstand zum Handlauf hat,was ja die Fachfirma brandschutztechnisch beachtet hatte. Genehmigung vom Vermieter war ja auch da.Über mir wohnt niemand .Somit wäre der Lifter alleine ohne Begleitperson für mich nicht mehr praktisch nutzbar.Eine Abmahnung mit Androhung einer fristlosen Kündigung kam gerade.Nun überlege ich mir zusätzlich einen treppensteigenden E-Rollstuhl ( auch für draussen,)parallel anzuschaffen.Darf ich diesen im Flur parken und wie tief muss die Durchgangsbreite sein? Müssen alle anderen Gegenstände wie Kinderwagen,Schuhe,Taschen,Prospekte auf der Treppe,dann vom Vermieter entfernt werden.Den Rollstuhl könnte ich oben in der Wohnung parken.unten im EG,wo schon Kinderwagen der gleichen Breite dann nicht mehr stehen dürften bzw. umgestellt werden müssten. Falls sich keine andere Lösung z.B. Änderung der Parkmöglichkeit durch Umbau der Schiene ergibt und darf der Vermieter mir die behindertengerchte Nutzung des genehmigten Liftes einschränken so dass ich diesen nicht mehr praktisch nutzen kann ohne Hilfe?

14. August 2022 | 12:59

Antwort

von


(548)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Ich stimme Ihnen zu, dass es nach Ihrer Schilderung widersinnig klingt, dass Ihnen der Treppenlift genehmigt wurde, aber Sie den Lift nicht vor Ihrer Tür parken dürfen, wobei ich die Örtlichkeiten nicht kenne und nicht beurteilen kann, wie massiv z.B. die Einschränkung bei einem Parken am Speicher wäre. Aber Sie merken ja an der Abmahnung, dass man darüber unterschiedlicher Auffassung sein kann. Gerade auch hinsichtlich der Fluchtwege im Treppenhaus wird letztlich alles vertreten, so dass Ihnen hier im Rahmen dieser Plattform keine Sicherheit gegeben werden kann. Die Breite im Treppenhaus sollte zumindest 80cm - 1m betragen.

Sie sollten die Abmahnung ernst nehmen, weil Sie ja kaum die Wohnung verlieren möchten.

Tatsächlich würde ich Ihnen empfehlen, wenn hier keine Einigung möglich ist, sich vorübergehend zu fügen und gerichtlich feststellen zu lassen, dass der Lift vor der Tür in Ordnung ist.

Wenn Sie jetzt zusätzlich noch einen treppensteigenden E-Rollstuhl anschaffen wollen, stellt sich natürlich die Frage, ob und auf was der Vermieter hier genehmigen muss bzw. inwieweit auf die Belange der anderen Mieter Rücksicht zu nehmen ist. Zunächst stellt sich natürlich die Frage, ob und weshalb beides sinnvoll ist. Ich gehe davon aus, dass Sie mit dem Lift die Möglichkeit haben, eigenständig das Haus zu verlassen, während Sie beim Rollstuhl auf Hilfe angewiesen sind?
Daneben bleibt die Frage, wenn Sie den Lift haben, ob Ihnen je nach Beschaffenheit des Treppenhauses tatsächlich ermöglicht werden muss, auch diesen nach oben zu bekommen oder ob nicht nicht zuzumuten ist, diese im EG zu lagern (ggf. auch ein kleineres Format, ggf. auch ohne Treppenfunktion oder ist diese weniger für zuhause als vielmehr für auswärts gedacht?).
Hierbei ist auch der verfügbare Platz zu berücksichtigen und eben auch die Interessen der Nachbarn (wohin mit den Kinderwagen etc. ?).

Das ist im Ergebnis alles im Einzelfall zu betrachten. Ich würde Ihnen hier empfehlen, vor Ort eine/n Kollegin/Kollegen einzuschalten, der zunächst die Frage des Lifts außergerichtlich oder notfalls gerichtlich klärt und sich um eine Absprache hinsichtlich des Rollstuhls kümmert und ggf. auch hier Ihre Ansprüche direkt mit gerichtlich klären lässt. Dann müssen Sie keine Sorgen vor Abmahnungen oder sogar einer Kündigung haben.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

Bewertung des Fragestellers 16. August 2022 | 08:56

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Leider keine klare Aussage ob der Vermieter die Treppenliftnutzung überhaupt einschränken darf nachdem fieser sogar mit seiner Zustimmung unter Beachtung der gängigen Vorschriften -Fachfirma,)eingebaut wurde.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16. August 2022
4,8/5,0

Leider keine klare Aussage ob der Vermieter die Treppenliftnutzung überhaupt einschränken darf nachdem fieser sogar mit seiner Zustimmung unter Beachtung der gängigen Vorschriften -Fachfirma,)eingebaut wurde.


ANTWORT VON

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