Nachträgliche Rechnung nach 3 J. vom Bauträger wegen Steuerprüfung

Question

Wir haben Okt. 2006 bis April 2007 gebaut.
Die Kaufverträge wurden gesplittet, der 1. Teil wurde mit 16% besteuert (Erdarbeiten, Rohbau, Dach),
der 2. Teil wurde mit 19% besteuert.
Alle Rechnungen wurden von uns gemäß Rechnungsstellung bezahlt.

Jetzt kam eine Rechnung vom Bauträger (nach über 3 Jahren), in der steht, daß bedingt durch eine Steuerprüfung bei Ihm wir für eine Mehrwertsteuernachberechnung von 3% aufkommen müßten. (Baurechnung 2006 war ca. 100.000€, Rechnung beträgt ca. 3000€)

Das Finanzamt hat lt. seiner Aussage die Teilabrechnung für das Bauvorhaben nicht anerkannt. Dies hätte zur Folge, daß diese Teilleistungen nun mit 19% (anstatt mit 16%) von uns zu versteuern wären.

Wer muß für die 3000€ aufkommen?
Wir oder der Bauträger?
Wie sollen wir uns verhalten?

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine nachträgliche Forderung wäre nur dann zulässig, wenn diese ausdrücklich im Bauvertrag vereinbart worden ist. Hierzu wäre der Bauvertrag also zunächst zu prüfen. Ist dort ein Festpreis unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer enthaten oder keine Preisklausel vereinbart worden, müssen Sie NICHT zahlen und sollten die Forderungen zurückweisen.

Sollte hingegen eine entsprechende Klausel vereinbart worden sein, was dem Grunde nach zulässig ist, kommt es auf den genauen Wortlaut der Klausel an, da diese je nach Formulierung dann unwirksam sein könnte, wenn der Zeitraum überhaupt nicht genannt, sondern lediglich als freibleibend umrissen worden ist.

Hier sollten Sie also zumächst den Vertrag überprüfen (lassen), um ggfs. mit der ersten Möglichkeit alle Ansprüche zurückzuweisen. Denn dieses unternehmerische Risiko wäre dann ohne vertragliche Besonderheit allein vom Unternehmer zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachträgliche Rechnung nach 3 J. vom Bauträger wegen Steuerprüfung

Baurecht, Architektenrecht

Rechtsanwalt Thomas Bohle

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