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Nachträgliche Mietminderung bei einem Schaden durch Schimmel im Schlafzimmer

20.10.2017 01:29 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Durch Wassereinbruch aus einer Nachbarwohnung hat sich Schimmel an Decke und Wänden im Schlafzimmer einer vermieteten Wohnung gebildet, ebenfalls wurde das Bodenparkett beschädigt.

Der Schaden wurde letztlich am 18.06.2017 durch die Tochter des Mieters an die Hausverwaltung gemeldet, da der Mieter zu diesem Zeitpunkt anscheinend bereits in ein Altenheim ausgezogen war, die Wohnung war zu diesem Zeitpunkt also bereits unbewohnt, was auch im Schadenprotokoll vermerkt ist.

Ich habe vom Schaden durch die Hausverwaltung Kenntnis erlangt, welche nachfolgend die Schadenbeseitigung direkt mit der Gebäudeversicherung abgewickelt hat.

Die Miete wurde vom Mieter weiterhin unverändert mit Dauerauftrag beglichen.

Von meinem Mieter hörte ich diesbezüglich dann das erste Mal in einem Schreiben vom 19.09.2017, in dem eine Mietminderung in Höhe von 30 % wegen Nichtbewohnbarkeit des Schlafzimmers für den Zeitraum vom 18.06. - 30.08.2017 nachträglich gefordert wurde.

Der Mieter hatte die Mietzahlungen für Juli und August in Kenntnis des Schadens ohne Vorbehalt gezahlt und mir gegenüber nichts entsprechendes geäussert.

Ich hatte dem Mieter die anteilige Minderung der Miete in Höhe von 30 % für den Zeitraum vom 18.06. - 30.06. angeboten, da er im Zeitpunkt der Mietzahlung für Juni anscheinend noch keine Kenntnis von dem Schaden hatte. Für Juli und August habe ich die nachträgliche Mietminderung nicht akzeptiert, da der Mieter in Kenntnis des Schadens vorbehaltlos geleistet hat, und somit seinen Anspruch auf Rückforderung verwirkt hat.

FRAGE:
Ist die Zurückweisung der nachträglichen Rückforderung der anteiligen Miete für Juli und August berechtigt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann eine Mietminderung auch nachträglich geltend gemacht werden vom Vermieter. Dies unterliegt aber einer Einschränkung. Wenn der Mieter die Mieten bereits vorbehaltslos und ohne Abschlag bezahlt hat, ist die Rückforderung im Sinne von § 814 BGB ausgeschlossen. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden.

Siehe dazu:
BGH, Urteil vom16. 07. 2003 – VIII ZR 274/02

Hat der Mieter also die Mieten überwiesen ohne Hinweis auf den Vorbehalt (z.B. Vermerk beim Verwendungszweck in der Überweisung) hat er keinen Anspruch mehr auf Rückforderung der anteiligen Juli/August Mieten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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