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Nachträgliche Mietindexierung


07.02.2018 09:15 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Zur Werterhaltung der gemieteten Geschäftsräume gibt es eine Mietindexierung, dh eine jährliche Anpassung der Inflation an den Mietzins zu Beginn des neuen Jahres. Dieser wurde kulanzweise für 2015 und 2016 nicht berücksichtigt. Jetzt in 2018 will der Vermieter die Indexierung wieder geltend machen und zwar für 3 Jahre rückwirkend (2015-2017). Geht das?

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Frage ist zunächst grundsätzlich zu bejahen:


Eine rückwirkende Geltendmachung ist deshalb möglich, weil die Indexanpassung automatisch bei Vorlage der Voraussetzungen in Kraft gesetzt wird, es also einer besonderen Mitteilung nicht bedarf.


ABER wenn es einen Verzicht gegeben hat, ist die rückwirkende Geltenmachung für diesen Zeitraum des Verzichtes (2015 u. 2016) ausgeschlossen, da dann § 242 BGB einen Geltendmachung entgegentsteht. Man kann nicht erst verzichten und es dann wieder geltend machen.

Allerdings sind Sie für den Verzicht beweispflichtig.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2018 | 12:41

Vielen Dank, Herr Bohle.

Damit ich es richtig verstehe, nochmal die Frage konkretisiert.

Die Miete wird jetzt nicht vom Vermieter rückwirkend gefordert, aber die inflationäre Erhöhung wird von 2015 bis 2017 rückwirkend berechnet (4,7% Preissteigerung in 3 Jahren). Kann man dies auch dem §242 zuordnen, weil die Indexierung vertragsgemäß jährlich angepasst wird und die tatsächliche Preissteigerung im letzten Jahr nur bei 1,8% lag?



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2018 | 12:48

Sehr geehrter Ratsuchender,


ja, auch das muss man so über § 242 BGB zuordnen.

Wenn der Verzicht - beweisbar - erklärt worden ist, sind diese Jahre komplett nicht zu berücksichtigen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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