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Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung

| 11.07.2009 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Wir haben zum 30.04.2009 unsere Wohnung gekündigt. Am 17.04.2009 bekamen wir die Betriebskostenabrechnung 2008, die ein Guthaben für uns über 418,17€ auswies und das wir auch überwiesen bekommen haben.
Mit Schreiben vom 08.07.2009 bekamen wir eine Nachforderung in Höhe von 329,88€, da der Verwalter vergessen hatte die Grundsteuer in der ersten Betriebskostenabrechnung zu berücksichtigen.
Der beigefügte Grundsteuerbescheid hat einen Eingangsstempel vom 01.10.2008.
Müssen wir diese Nachforderung zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Vermieter kann eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 BGB nachbessern und den daraus sich ergebenden Nachzahlungsbetrag fordern. Durch die fehlerhafte Abrechnung und Auszahlung des vermeintlichen Guthabens hat er nicht erklärt, auf eine Nachbesserung in Zukunft bei Entdeckung eines Irrtums oder Fehlers zu verzichten und keine Ansprüche mehr zu stellen. Wenn die nachgebesserte Abrechnung ordnungsgemäß ist, dann besteht vertraglich der Anspruch auf Nachzahlung gegen Sie, soweit die Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB nicht überschritten ist.

Die Zulässigkeit einer Nachbesserung ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss zu dem relativ aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 12.12.07, Az.: VIII ZR 190/06 zu dieser Thematik.

Der BGH führt darin aus, dass § 556 Abs3, S. 3 BGB mit der in ihm enthaltenen Jahresfrist Abrechnungssicherheit schaffen will. Dies wird nur erreicht, wenn nicht nur aus einer verspätet erstellten Nebenkostenabrechnung keine Nachforderungen mehr geltend gemacht werden können, sondern auch Korrekturen und Nachbesserungen fehlerhafter Abrechnungen und sich hieraus ergebende (Nach-)Zahlungsansprüche gegen Mieter ausgeschlossen sind, soweit sie nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3, S. 3 BGB erfolgen.

In Ihrem Fall ist die Abrechnungsfrist noch nicht abgelaufen, sodass auch der aus der Nachbesserung entstandene Nachforderungsanspruch noch geltend gemacht werden kann.

Ich bedauere Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Bewertung des Fragestellers 02.09.2009 | 19:20

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