Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachträgliche Korrektur Krankenkassenbeiträge

| 12.12.2012 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:27

Meine Frau war bis 2009 als Beamtin freiwillig gesetzlich krankenversichert. Bei der Berechnung ihrer Beiträge wurde immer ein geldwerter Vorteil (Dienstwohnung) mit angesetzt. Nun hat sich herausgestellt, dass der Mietwert der Wohnung erheblich zu hoch angesetzt worden war. Unsere Steuerbescheide wurden demgemäß für die Jahre 2003-2011 korrigiert und das steuerlich wirksame Einkommen meiner Frau um 5000 bis 6000 Euro pro Jahr herabgesetzt.

Müssen demgemäß auch die Krankenkassenbeiträge meiner Frau, die ja z.T. auf einer fehlerhaften Festsetzung des Mietwertes der Dienstwohnung basierten, überprüft und Überzahlungen erstattet werden?

12.12.2012 | 20:47

Antwort

von


(416)
Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die rückwirkende Änderung sollte möglich sein. Sie sollten unter Vorlage der abgeänderten Steuerbescheide die Änderung und Erstattung bei der KK beantragen.

Insbesondere sollte die Regelung nach § 240 Abs. 4 S. 6 SGB V der Erstattung nicht entgegenstehen:

"Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises ... können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden."

Diese Regelung greift aber nur bei freiwilligen Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, was nach dem Sachverhalt nicht der Fall ist.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.12.2012 | 15:20

Guten Tag Herr Grueneberg,

danke für Ihre Antwort. Sie gehen insbesondere darauf ein, was unserem Anliegen nicht entgegensteht. Ich wäre dankbar, wenn Sie noch kurz erläutern könnten, worauf wir uns bei unserem Erstattungswunsch bei der KK positiv berufen können (z.B. auf welche Paragraphen im SGB).

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.12.2012 | 15:27

Sie sollten sich auf § 240 Abs. 1 SGB V berufen. Es ist nämlich bei der Beitragsbemessung sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.

Daraus folgt, dass eine rückwirkende Verminderung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist.

Bewertung des Fragestellers 13.12.2012 | 18:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.12.2012
4,2/5,0

ANTWORT VON

(416)

Kurfürstendamm 167-168
10707 Berlin
Tel: 030 577 057 75
Web: http://www.kanzlei-grueneberg.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Fachanwalt Migrationsrecht