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Nachträgliche Kaufpreisersrattung der Fenster im WEG möglich?


17.07.2006 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bewohne eine WEG Liegenschaft. Im Jahr 2000 wechselte ich die Einfachverglasung nach Rücksprache mit dem damaligen Verwalter gegen Doppelverglasung aus und zahlte den Kaufpreis selber. Jetzt gibt es einen neuen Verwalter. Und kürzlich wollte ein Eigentümer auch die Fenster auswechseln und auch selber bezahlen. Der Verwalter legte ein Veto ein und sagte, dass die Fenster lt. nach neuster Rechtsprechung ( hier liegt wohl ein BGH Urteil zu Grunde ) Gemeinschaftseigentum seien. Der Verwalter veranlasste die Fenstersanierung zu Lasten der Eigentümergemeinschaft. Meine Frage: Welches BGH Urteil könnte hier jetzt zu Grunde liegen? Denk Mal das die Teilungserklärung jetzt anders ausgelegt wird. Und kann ich nachträglich auf das Urteil beziehen und mir die Fenster aus dem Jahre 2000 auch von der Eigentümergemeinschaft bezahlen lassen? Wenn ja wie muss ich vorgehen. danke
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1. Außenfenster sind immer gemeinschaftliches Eigentum. Maßgebliche Entscheidung ist ein Beschluß des OLG Hamm aus dem Jahre 1991 (OLG Hamm, Beschluss v. 22.8.1991, 15 W 166/91, WE 1991 S. 160).

2. Gemäß § 16 Abs.2 WEG sind Lasten, Instandhaltung und Instandsetzung sowie die sonstige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis der jeweiligen Anteile von allen Wohnungseigentümern zu tragen.

Nach § 16 Abs.3 WEG besteht jedoch keine allgemeine Pflicht zur Kostentragung bei Maßnahmen gemäß § 22 WEG. § 22 betrifft solche Maßnahmen, die über die ordnungsgemäße Inststandhaltung hinausgehen sowie bauliche Veränderungen.

Für Ihren Fall bedeutet dies, daß für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums notwendige Maßnahmen, wie z.B. die Reparatur defekter Fenster von der Gemeinschaft zu tragen sind. Darüber hinausgehende Maßnahmen, wie etwa der Austausch von einfach verglasten Fenstern gegen solche mit Doppelverglasung jedoch von dem jeweiligen Eigentümer zu bezahlen sind. Gemäß § 22 Abs.1 Weg kann der jeweilige Eigentümer über solche Maßnahmen aber alleine Entscheiden.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Cohnen
Rechtsanwalt

Fon 0228/ 2438322
Fax 0228/ 2438323

martincoh@t-online.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2006 | 22:52

Was heisst das denn jetzt für mich? Der andere Eigentümer hat ja auch die Einfachverglasung gegen Doppelverglasung ausgetauscht bekommen, zu Lasten der Gemeinschaft. Kann ich die Erstattung nachträglich verlangen aus dem Jahre 2000?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2006 | 23:24

Sehr geehrter Fragesteller,

wie bereits erwähnt hat sich seit des Beschlusses des OLG Hamm 1991 nichts an der Beurteilung von Außenfenstern geändert. Sie sind Gemeinschaftseigentum. Trotzdem war es richtig, daß Sie 2000 die Kosten für den entsprechenden Umbau selbst getragen haben, da es sich nicht um gewöhnliche Instandhaltung gehandelt hat.

Auf Grundlage der von Ihnen geschilderten Fakten ist es dementsprechend nicht nachvollziehbar, wenn jetzt die Gemeinschaft die Kosten eines weiteren Umbaus bei einem anderen Eigentümer zahlen soll. Hiergegen sollten Sie sich wehren.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Cohnen
Rechtsanwalt

Fon 0228/ 2438322
Fax 0228/ 2438323

martincoh@t-online.de

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