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Nachträgliche Gütettrennung

| 22.11.2012 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe da mal eine Frage zu nachträglichen Gütertrennung. Meine jetzige Frau und ich leben im Moment in einer Zugewinngemeinschaft. Meine Frau hat aber noch zur Hälte aus einer früheren Beziehung ein Haus abzuzahlen. Nun haben wir uns ein kleines neus Haus angeschaffft wo nur ich im Grundbuch stehe.
Nun meine Frage : Ist es möglich durch eine nachträgliche Gütertrennung zu verhindern, das wenn meine Frau bei Ihrem alten noch nicht abezahlten Haus in Zahlungsnot gerät (durch den Partner der die 2te Hälfte besitzt), das dann keine Foderungen auf unser neues Haus gestellt werden kann ?

Mit freundlichen Grüßen

Z.H

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Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

1. Ja, Sie können gem. § 1408 BGB jederzeit Ihren Güterstand ändern. Der dazu notwendige Ehevertrag muss bei einem Notar abgeschlossen werden.

Ihr gegenwärtiger Güterstand der Zugewinngemeinschaft bewirkt lediglich am Ende einer Ehe einen gewissen Ausgleich (Zugewinnausgleich). Wenn einer der Ehegatten mehr Vermögen während der Ehezeit gebildet hat, als der andere Ehegatte, so wird dieser Überschuss wertmäßig hälftig aufgeteilt.

Ist der Zugewinnausgleich nicht erwünscht, kann dieser also auch während der Ehe durch Ehevertrag abbedungen werden.

Die wichtigsten Konsequenzen der Gütertrennung sind:

a. Im Falle der Scheidung bestehen keine Zugewinnsausgleichsansprüche, so dass das jeweils in der Ehezeit erwirtschaftete Vermögen bei demjenigen verbleibt, der Inhaber bzw. Eigentümer desselben ist.

b. Erbrechtlich steht der Ehefrau nur der gesetzliche Erbteil zu. Die Erhöhung nach § 1371 BGB (wegen Zugewinnsgemeinschaft) greift nicht.

2. Sie erwägen die Herbeiführung der Gütertrennung jedoch, um die während der Ehe von Ihnen allein erworbene Immobilie vor etwaigen Gläubigerzugriffen Ihrer Ehefrau aus der früheren Beziehung und dem damaligen Hauskauf zu schützen. Ich erlaube mir höflich den Hinweis, dass die Gütertrennung hierfür nicht unbedingt erforderlich ist.

Zunächst ist festzuhalten, dass Sie und Ihre Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinnsgemeinschaft leben. Die zu schützende Immobilie wurde während der Ehe nur von Ihnen erworben worden; Sie sind alleiniger Eigentümer.

In der Zugewinngemeinschaft verwaltet jeder Ehepartner sein Vermögen selber, § 1364 BGB. Ihr Vermögen bleibt mithin auch in der Zugewinngemeinschaft vom Vermögen Ihrer Ehefrau getrennt; das ergibt sich aus § 1363 Abs. 2 BGB.

Der Güterstand hat folglich keinen Einfluss auf Vermögen oder Schulden, die zum Beginn der Ehe bestanden haben. Die Eheschließung bewirkt also nicht, dass das Vermögen/Schulden geteilt werden. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht zu gemeinschaftlichem Vermögen; dies gilt auch für das Vermögen, das Mann und Frau nach der Eheschließung erwerben, § 1363 Absatz 2 Satz 1 BGB.

Aus der Tatsache des Verheiratetseins folgt somit nicht, dass die Eheleute für die Schulden des jeweils anderen einstehen müssen. Falsch ist insbesondere die vielfache Annahme, die Haftung für Schulden des Ehegatten könne nur durch eine Gütertrennung vermieden werden. Auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft haften Eheleute für die Schulden des anderen nur dann, wenn sie sich ausdrücklich dazu verpflichtet haben.

Die Schulden Ihrer Ehefrau bleiben daher trotz ihrer Eheschließung Schulden der Frau. Sie haften somit nicht automatisch für Schulden Ihrer Ehefrau aus der Zeit vor der Ehe. Daher kann einer der Gläubiger nicht auf Ihr Vermögen, insbesondere ihre Immobilie, die Sie alleine erworben haben, zurückgreifen, da Sie alleine Eigentümer geworden sind, also nur Sie im Grundbuch steht. Ein Gläubiger/der Gerichtsvollzieher kann daher auch nur in etwa vorhandene Vermögensgegenstände vollstrecken, die Ihrer Ehefrau alleine gehören.

Die Beendigung des jetzigen Güterstandes und die Herbeiführung der Gütertrennung würde nach alledem zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderung der Eigentumssituation, sondern nur etwaige Zugewinnsausgleichsansprüche auslösen (§ 1372 BGB).

Aus vollstreckungsrechtlichen Gesichtspunkten ist daher die Vereinbarung von Gütertrennung nicht unbedingt erforderlich. In Ihrem Fall würde ich somit derzeit keine Notwendigkeit sehen, aus den von Ihnen genanntem Grund eine Gütertrennung herbeizuführen. Das soll Sie jedoch nicht generell daran hindern, einen Ehevertrag zu schließen, falls anderweitiger Regelungsbedarf besteht oder die gesetzlich vorgesehen Folgen der Scheidung im Güterstand der Zugewinngemeinschaft unerwünscht sind.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen.

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt


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vielen Dank für diese sehr ausführliche und für mich sehr hilfreiche Berurteilung.

Mit freundlichen Grüßen

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FRAGESTELLER 22.11.2012 5/5,0
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