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Nachträgliche Erhöhung der Holz-Heizkosten

24.04.2008 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen in einem 3-Familienhaus in dem der Vermieter zwei Wohnungen und wir seit 01.05.05 eine Wohnung bewohnen. Unser Vermieter beheizt die Wohnungen mit einer zentralen Holzheizung.
Das Holz, das er dafür verbraucht, schlägt er selbst in seinem eigenen Wald.
Bei Mietvertag machte er mit uns einen Holzpreis von €50,00 pro RM aus. Dies wurde im Vertrag nicht festgelegt. Die Jahresabrechnung 2005 und 2006 wurden dann auch dementsprechend abgerechnet.
Mit der Übergabe der Jahresabrechnung für 2007, im Februar 2008 also, teilte uns der Vermieter jedoch mit, dass er den Raummeterpreis für die Jahresabrechnung 2007 nun auf €55,00 erhöht habe.
Normalerweise hätten wir aufgrund unseres Verbrauchs eine Rückzahlung erhalten. Durch den neuen Preis jedoch ergibt sich für uns eine Nachzahlung.

Hätte uns der Vermieter die Preiserhöhung Anfang 2007 ankündigen müssen, oder kann er den Preis auch in der Jahresabrechnung nachträglich erhöhen?

Mit freundlichen Grüßen
24.04.2008 | 15:37

Antwort

von


(173)
Rathausplatz 1
76829 Landau
Tel: 06341 - 91 777 7
Web: http://www.seither.info
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann.

1.
Der Vermieter ist berechtigt aber auch dazu verpflichtet, jährlich über die entstandenen Betriebskosten abzurechnen. Entscheidend für die Frage, welche Betriebskosten und in welcher Höhe diese abgerechnet und dem Mieter auferlegt werden können, ist der Inhalt des Mietvertrages. Dort müssen die einzelnen Posten aufgeführt sein.

2.
Im Grundsatz ist Ihr Vermieter dazu berechtigt, die ihm entstehenden Betriebskosten an Sie als Mieter in der Höhe weiterzugeben, in der die Kosten tatsächlich entstanden sind. Erhöhungen im Holzpreis können daher aus meiner Sicht auch an Sie weitergegeben werden.

3.
Etwas anderes könnte sich aus der Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Vermieter ergeben, wonach der Holzpreis bei 50,00 € RM liegen soll. BEsteht diese Vereinbarung, so kann der Vermieter hiervon aus meiner Sicht kaum abweichen, weil dies eine Vertragsänderung bedeuten würde. Vorliegend ist jedoch problematisch, dass diese Vereinbarung nicht im Vertrag festgelegt wurde und daher wohl nur mündlich getroffen wurde.

4.
Entscheidend ist damit meines Erachtens zunächst welchen genauen Inhalt die Vereinbarung mit dem Vermieter hatte. Hier ist insbesondere von Bedeutung, ob der Holzpreis unabänderbar festgelegt werden sollte. Weiterhin ist wichtig, ob Ihnen Zeugen zur Verfügung stehen, die die entsprechende Vereinbarung nachweisen könnten.

5.
Letztlich sehe ich daher aufgrund der Grundlage Ihrer Schilderungen sowie aufgrund der Tatsache, dass Sie den Holzpreis lediglich mündlich vereinbart haben, derzeit nur wenige Chancen, sich gegen die Erhöhung zur Wehr zu setzen. Eine Ankündigung hätte der Vermieter aus meiner Sicht auch nicht vornehmen müssen.

6.
Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Antwort Ihnen nur einen ersten Überblick geben kann, da eine abschließende Stellungnahme stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes sowie des zugrundeliegenden Vertrages voraussetzt.

Ich hoffe, Ihnen dennoch weitergeholfen zu habend und stehe gerne im RAhmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei, Landau

www.seither.info


Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

ANTWORT VON

(173)

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