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Nachträgliche Erbaussschlagung


12.12.2006 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Erblasser E hat in seinem notariellen Testament T1 einen Alleinerben A eingesetzt. A nimmt die Erbschaft an. Nun taucht danach ein gültiges, später als T1 abgefasstes privatschriftliches Testament auf, das nicht im Widerspruch zu T1 steht. In diesem Privattestament wird A durch ein weiteres Vermächtnis an einen Dritten "belastet". Dem A war die Existenz dieses zusätzlichen Testaments nicht bekannt. Kann A die Annahme der Erbschaft unter diesen Umständen widerrufen ?
Hätte sich A bei der Annahme der Erbschaft gemäss dem früheren Testament T1 auch ein Recht vorbehalten können, beim "Auftauchen" weiterer letztwilliger Verfügungen die Annahme wieder zurückzunehmen ?

Mit freundlichen Grüssen.

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Wenn das später aufgetauchte Testament nicht im Widerspruch zum ersten steht und damit als eine testamentarische Erweiterung des ersten Testamentes zu sehen ist, sind beide Verfügungen vollumfänglich wirksam. Damit ist der Erbe, der die Erbschaft nicht innerhalb der sechswöchigen Frist ausgeschlagen hat, auch mit dem weiteren Vermächtnis belastet.

Eine Anfechtung der Annahme kommt u.a. dann in Betracht, wenn sich der Erbe bei der Annahme (also der Nichtausschlagung) in einem Irrtum befunden hat und anzunehmen ist, dass er bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles die Erklärung nicht abgegeben hätte - so der Gesetzeswortlaut (§119 BGB).

Wenn der Erbe also bei Kenntnis des weiteren Vermächtnisses das Erbe ausgeschlagen hätte, käme hier grundsätzlich eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht.

Ob in dem von Ihnen geschilderten Fall eine Irrtumsanfechtung erfolgsversprechend ist, kann aus Ihrer Sachverhaltschilderung nicht abschließend beurteilt werden, da es auf den genauen Sachverhalt ankommt.

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2006 | 11:28

Sehr geehrter Herr RA Straeter,

vielen Dank auch für diese schnelle und weiterführende Erläuterung.

Meine Frage geht von diesem möglichen Fall aus: Der oben erwähnte Dritte kennt das zusätzliche Vermächtnis und hat das Privattestament in Verwahrung (weil es ihm vom Erblasser gegeben wurde). Nachdem ihm der Wegfall des Erblassers bekannt wird, hält er jedoch aus verschiedenen Gründen das Testament zurück. Erst nachdem sich der Alleinerbe tatsächlich entschlossen hat die Erbschaft anzunehmen, macht der Dritte das Privattestament bekannt und meldet seinen Anspruch auf das Vermächtnis an.

Wäre dann in einem solchen Fall die von Ihnen beschriebene Anfechtung möglich ?

Mit freundlichen Grüssen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2006 | 13:05

Ein häufig akzeptierter Anfechtungsgrund der Annahme ist der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses. Da ein Vermächtnis aber den Nachlassverbindlichkeiten nachrangig ist, kann eine Überschuldung in der Regel nicht aus einem Vermächtnis resultieren. Wenn die Auflage des Vermächtnisses aber den Erben so stark einschränkt (z.B. Lebenslage Pflege des Lebenspartners des Erblassers), dass dieser das Erbe niemals angenommen hätte wenn er Kenntnis von der Auflage hatte, ist eine Anfechtung erfolgsversprechend.

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