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Nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses?

| 30.07.2008 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Arbeitnehmer und noch in der Probezeit, die bald abläuft.

Mein Arbeitsvertrag hat folgenden Wortlaut:
"Das Arbeitsverhältnis läuft vorbehaltlich der Probezeitregelung auf unbefristete Zeit ... und kann beiderseits nach den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen beendet werden ... Es wird zunächst eine Probezeit von sechs Monaten bis zum xx.xx.2008 vereinbart."

Um die Möglichkeit zu haben, auch nach dem Ablauf der Probezeit einmal eine Kündigung ohne Nennung der Gründe auszusprechen (quasi Verlängerung der Probezeit), hat der Arbeitgeber nun eine Zusatzvereinbarung mit folgendem Wortlaut vorgelegt:
"Der Arbeitnehmer wird von xx.xx.2008 bis xx.xx.2008 für 4 Monate weiter beschäftigt. Im Übrigen verbleibt es bei den Regelungen des Arbeitsvertrages vom xx.xx.2008."

Diese Zusatzvereinbarung setzt keine Regelung des Arbeitsvertrags ausser Kraft und muss von beiden Parteien unterschrieben werden.

Hierzu hätte ich folgende Fragen:

1) In welchem Arbeitsverhältnis befinde ich mich lt. Vertrag in der Probezeit: in einem befristeten oder unbefristeten?

2) In welchem Arbeitsverhältnis werde ich mich nach der Probezeit befinden, wenn ich die Zusatzvereinbarung unterschreibe?

3) Kann die o.g. Zusatzvereinbarung im Kontext des zitierten Arbeitsvertrags überhaupt rechtlich gültig sein? Die Logik leuchtet mir derzeit nicht ein.

4) Obwohl unbefristete Verträge nachträglich nicht befristet werden dürfen, kann es jedoch so ausgelegt werden, dass der Vertrag in der Probezeit befristet ist, also die nachträgliche Befristung durch Zusatzvereinbarung rechtens ist?

Arbeitnehmerfeindliche Antworten sind willkommen.
Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

die Vorlage ist ebenso mißverständlich wie Ihr Wunsch nach arbeitnehmerfeindlichen Antworten.

1. Sie befinden sich lt. dem von Ihnen zitierten Vertragspassus in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das nicht automatisch endet.

2. Diese Frage kann aufgrund der mißverständlichen Formulierung der Vereinbarung nicht eindeutig beantwortet werden und ist abhängig davon, was beide Vertragsparteien wollen und vereinbaren. Bei unklarer Formulierung wird im Streitfall das Arbeitsgericht durch Auslegung des Arbeitsvertrages und der Zusatzvereinbarung ermitteln, was tatsächlich vereinbart wurde.

Einen solchen Streit solchen Sie von vornherein vermeiden.

Klären Sie mit Ihrem Arbeitgeber eindeutig ob er lediglich die Probezeit verlängern will (sie befänden sich dann weiterhin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis) oder ob er tatsächlich das Arbeitsverhältnis nachträglich befristen will (in diesem Fall endet das Arbeitsverhältnis durch Zeitablauf ohne Kündigung, sofern die Befristung gesetzlich zulässig war - was ebenfalls gerichtlich überprüft werden kann.

3. Beide möglichen Vereinbarungen können wirksam sein, s.a.4.

4. Auch unbefristete Verträge können nachträglich befristet werden, sofern dies entweder durch eine (Änderungs-)Kündigung erfolgt oder einvernehmlich.

Ergänzend: sofern für den Betrieb das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet (mehr als 10 Arbeitnehmer) gilt dies nach Ablauf von sechs Monaten - auch bei Verlängerung der Probezeit. Eine Kündigung kann also nur mit Begründung erfolgen.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2008 | 21:12

Sehr geehrte Frau Lausch,

ich danke Ihnen für diese Auskunft und hätte zwei Nachfragen, die hoffentlich leicht beantwortet werden können:

Zu 4: Kann die zitierte Zusatzvereinbarung im Prinzip im Sinne einer einvernehmlichen nachträglichen Befristung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses ausgelegt werden?

Zu 1: Sollte man also die Wörter "vorbehaltlich" und "zunächst" im Arbeitsvertrag wirklich nicht so verstehen, dass während der Probezeit lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis besteht?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2008 | 21:36

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer derart unklaren Formulierung ist jede Auslegung denkbar, dies gilt sowohl für Ihren Arbeitsvertrag wie auch für die Zusatzvereinbarung.

Sollte jedoch der Arbeitsvertrag so zu verstehen sein, dass zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis bestehen soll, steht dies im Widerspruch zum Abschluss eines unbefristeten Vertrages. In diesem Fall müßte der Vertrag einen ausdrücklichen Hinweis darauf enthalten, dass nach Ablauf der Probezeit der Vertrag ohne Kündigung endet.

Möglicherweise ist eine genauere Beurteilung anhand der von Ihnen durch ... ersetzten Passagen möglich. Bitte berücksichtigen Sie, dass fehlende Informationen zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes führen können.

Nochmals der Rat - suchen Sie umgehend das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber. Ist hier keine Einigung zu erzielen, sollten Sie den Vertrag einem Kollegen vor Ort zur volständigen Prüfung vorlegen.

Mit freundlichem Gruss
Lausch
- Rechtsanwältin -



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