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Nachträgliche Anpassung Versorgungsausgleich

| 29.06.2011 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


In 1991 wurde meine Ehe geschieden (RK: 29.04.1991). Als Versorgungsausgleich wurde ein Betrag in Höhe von 695,90 DM (= 355,35 €) festgesetzt.

Meine frühere Ehefrau ist zwischenzeitlich als ehemalige Angestellte in Rente. Ich bin im öffentlichen Dienst als Beamter tätig. Meine Pensionierung ist derzeit für Ende 2011 zu erwarten

Ich bin noch zur Zahlung von Unterhalt gegenüber meiner halbwüchsigen Tochter aus zweiter Ehe in Höhe von mtl. 613,-€ verpflichtet.

Auf Anfrage teilte mir das Landesverwaltungsamt unverbindlich mit, dass als Versorgungsausgleich nach heutigem Stand für mich eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von ca. 508,- € zu erwarten sei.


Ich habe folgende Fragen:

1.
welche Möglichkeit besteht, gegen die Höhe des aktuellen Versorgungsausgleiches vorzugehen ?

2.
Wäre eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen meiner früheren Ehefrau und mir über die Höhe des zu zahlenden Versorgungsausgleiches möglich ?

3.
Welche Fristen unf Formalien wären zur Geltendmachung zu berücksichtigen ?

4, Falls sich meine berufliche Tätigkeit verlängern könnte, würde dann auch schon der Versorgungsausgleich fällig, oder erst mit dem tatsächlichen Pensionierungsbeginn ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich einer individuellen Prüfung, besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Abänderung.

Die Abänderung kommt dann in Betracht, wenn sich die Ausgleichswerte nachträglich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ändern.

Zu den Gründen zähle leider nicht die Unterhaltszahlung an die Tochter. Eine Reduzierung Ihrer Bezüge wegen des Vorwegabzuges der Zahlung aus dem Versorgungsausgleich wirkt sich aber umgekeht beim Unterhalt für die Tochter aus, weil Ihre Einkünfte dann geringer sind.

Als mögliche Änderung kommt aber die Herabsetzung der Beamtenversorgung in Betracht. Der Ruhegehaltssatz wurde von 75% auf 71,75 % herabgesetzt und die erforderlichen Dienstjahre auf 40 erhöht. Im Ergebnis würde dieses bedeuten, dass sich daraus bereits eine Änderungsmöglichkeit ergeben kann, da Ihre seinerzeit festgestellte Anwartschaften möglicherweise geringer sein dürfte, was zu einem geringeren Ausgleich führen würde.

Um dieses genau zu beurteilen müsste zunächst eine Vergleichsberechnung durchgeführt werden. Eine Abänderung ist nämlich nur dann möglich, wenn die Wesentlichkeitsgrenze erreicht ist. Der Ausgleichswert muss sich um 5% verändern und bei Rentenwerten als maßgebliche Bezugsgröße 1%.

In Anbetracht der möglichen Änderungen gerade bei Ihrer Beamtenversorgung könnte diese Wesentlichkeitsgrenze erreicht sein. Um das besser beurteilen zu können, solten Sie das Landesverwaltungsamt um eine Neuberechnung unter Berücksichtigug der derzeitigen Situation bitten. Erst dann kann entschieden werden, ob die Änderung möglich ist.

Ein privatrechtlicher Ausschluss ist insoweit nicht mehr möglich. Ungeachtet dessen können Sie aber mit Ihrer Frau intern vereinbaren, dass diese Ihnen einen Teil erstattet.

Der Antrag ist frühestens 6 Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, in welchem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht. Der Antrag ist beim Familiengericht zu stellen. Dazu ist die Beauftragung eines Anwaltes erforderlich.

Der Abzug erfolgt erst mit Beginn des Bezuges des Ruhegehaltes.

Sie sollten daher einen Anwalt mit der individuellen Prüfung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 29.06.2011 | 13:37

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