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Nachträgliche Änderung eines Ehegattentestamentes


| 07.12.2007 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,

in unserer Familie und unserem Bekanntenkreis ist ein Jahre zurückliegender Erbfall immer wieder Anlass für heftige Diskussionen. Mit Ihrer Hilfe hoffe ich um mehr Klarheit und Versachlichung der Diskussion.

Es gibt folgende Ausgangssituation:

„Im September 1973 wurde ein Ehegattentestament erstellt, es sind zwei Kinder (Sohn und Tochter) vorhanden. Das Testament ist allen Beteiligten bekannt und gilt als fair, besonders den Kindern gegenüber. Im Jahre 1974 stirbt die Ehefrau, der Nachlass geht an den Ehemann. Keine Überraschung, die Kinder fordern nichts an, da bereits teilweise Eigentum übereignet war und man den Inhalt des Testamentes ja kannte.

Im Jahr 2000 stirbt der Ehemann und es taucht plötzlich ein neues Testament (erstellt im Mai 1981)
auf, in dem der Sohn bevorteilt wird und die Tochter keinen Ausgleich erhält. Die im 1. Testament vorgesehene Ausgleichspflicht entfällt. Pikanterweise wusste der Sohn von diesem neuen Testament,
die Tochter nicht, sie wurde erst kurz vor der Beisetzung von ihrem Bruder darüber informiert.

Fazit: Der Sohn erbt alles, die Tochter nichts. Ein Fall für den Anwalt ? Normalerweise ja, die Tochter hatte in 1999 eine Krebsoperation, außerdem steht der Familienfrieden auf dem Spiel.“

In einem Magazin habe ich jetzt gelesen, dass der länger lebende Partner das Testament nach dem Tod des Erstverstorbenen nicht mehr ändern darf. Eine Änderungsklausel ist im ersten Testament nicht enthalten. Bei der Durchsicht der beiden Testamente ist mir aufgefallen, dass der Rechtspfleger
am Tag der Testamentseröffnung wohl beide Testamente vorliegen hatte, beide sind abgestempelt und tragen das gleiche Aktenzeichen.

Zu diesem Erbfall habe ich folgende Fragen:

1. Ist der Erbfall so wie oben geschildert korrekt abgelaufen oder wurden Fehler gemacht ?

2. Ist das zweite Testament gültig oder hätte man es anfechten sollen ?

3. Gibt es eine Fristenregelung falls man den Fall noch mal aufnehmen will ? (Natürlich nur bei einer gesetzlichen Grundlage)

Ihrer Stellungnahme sehe mit großem Interesse entgegen und bedanke mich schon jetzt für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Was Sie in Ihrem Magazin gelesen haben stimmt. Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann nach dem Tod des Ehegatten der andere seine eigenen Verfügungen in der Regel nicht mehr widerrufen, was sich aus § 2271 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 BGB ergibt. Der ansonsten mögliche Widerruf des Testaments durch Errichtung eines neuen im Jahr 1981 ist daher unwirksam. Nur ausnahmsweise, etwa bei einer Freistellungsklausel, einem Verzicht durch die Tochter oder einem Grund zur Pflichtteilsentziehung besteht keine Bindungswirkung – Ihre Angaben geben hier aber keinen Grund zur Annahme einer derartigen Ausnahmekonstellation, da ja insbesondere keine Abänderungsklausel existiert. Auch dürfte keine Anfechtung des Testaments von 1973 durch den Vater stattgefunden haben.

Gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für erbrechtliche Ansprüche auch nach der Schuldrechtsreform in der Regel die 30jährige Verjährungsfrist. Sollte das zweite Testament wirksam gewesen, hätte nach § 2303 Abs. 1 BGB zumindest der Pflichtteil geltend gemacht werden können, doch besteht hier nach § 2332 Abs. 1 BGB eine lediglich 3jährige Verjährungsfrist. Wenn aber wegen Unwirksamkeit des Testaments von 1981 noch der Erbteil einforderbar sein sollte, wäre § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB anwendbar.

Eine seriöse abschließende Beurteilung kann erst nach Einsicht in sämtliche Unterlagen und in Kenntnis aller Details des Falles abgegeben werden. Ich rate Ihnen daher dringend, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der Interessen der Schwester zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2007 | 10:17

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Zusatzfrage: Können die erbrechtlichen Ansprüche nach § 197 auch von den Kindern der Tochter bei den Kindern des Sohnes geltend gemacht werden ?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2007 | 18:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

§ 197 BGB regelt nur die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche, ist aber selbst keine Anspruchsgrundlage. Hier müsste die Schwester den Anspruch gegenüber dem Bruder geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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