Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachträglich geänderte Steuerbescheide

| 22.01.2009 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marlies Zerban


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Steuerbescheid 2007 stellte der Steuerbeamte fest, daß seine Kollegin beim Steuerbescheid 2005 und 2006 in der Anlage V nicht bemerkt hat, daß in den EK-Steuererklärungen versehentlich keine Einkünfte aus Mietnebenkosten angegeben wurden. Daraufhin forderte er eine Nacherklärung für 2005-2007 und bezeichnete dieses als Selbstanzeige mit gleichzeitigem Brief der Steuerfahndung und neuen Steuerbescheiden für 2005 und 2006 mit entsprechender Nachforderung. Beim Durchsehen der neuen Steuerbescheide 05 u.06 stelte ich fest, daß diese weitere Fehler beinhalteten, diesmal zu meinen Gunsten. Ich legte daraufhin Einspruch für 05 und 06 ein, welcher auch anerkannt wurde, aber gleichzeitig schrieb mir nun der Steuerbeamte, daß er nun seinerseits wieder eine Fehler zu seinen Gunsten in der Erklärung 07 gefunden hat. Nun schreibt er mir, daß er jedoch daran gehindert wäre den EK-Steuerbescheid zu ändern, wenn ich meinen Einspruch für 2007 zurücknehmen würde. Für 2007 habe ich gar keinen Einspruch eingelegt, lediglich für 05 u.06.
Jetzt zu meiner Frage:
1. Kann das FA im Nachhinein rechtsgültig gewordene Steuerbescheide 05,06, wie in meinem Fall, nochmal zu meinen Lasten ändern?
2.Wieso ist der Steuerbeamte für den Bescheid 2007 im Nachhinein gehindert diesen zu meinen Ungunsten zu ändern.
3. Soll ich den vermeintlichen, nicht vorhandenen Einspruch für 2007 zurücknehmen, da der Bescheid für mich o.k. ist und durch den Einspruch eine evtl "Verböserung" eintritt.

Vielen Dank u. viele Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich nehme gerne Stellung zu Ihrer Frage im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes.

1. Die bestandskräftigen Steuerbescheide 2005 und 2006 können nur dann noch einmal geändert werden, wenn "neue Tatsachen" bekannt werden, also steuerliche relevante Sachverhalte, die für eine Änderungsmöglichkeit durch das Finanzamt zu einer höheren Steuer führen würden. Andernfalls kommt nach der Schilderung der Sachlage bei Ihnen keine Änderungsvorschrift in Betracht.

2. Diese Regelung zu Ihren Gunsten findet sich im Gesetz,die Vorschrift des § 367 AO Abs. 2 lautet wie folgt:

" Die Finanzbehörde, die über den Einspruch entscheidet, hat die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Der Verwaltungsakt kann auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich hierzu zu äußern. "

Sie können dann durch die Rücknahme des Einspruchs die Bestandskraft des Bescheides erreichen und eine Änderung zu Ihren Ungunsten ist dann nicht möglich.

3. Wenn Sie den Einspruch zurück nehmen, sind Sie auf jeden Fall auf der sicheren Seite: Entweder ist der Bescheid sowieso bestandskräftig, weil Sie keinen Einspruch eingelegt haben. Dann ist die Rücknahme ohne Belang.

Falls Sie doch einen Einspruch eingelegt haben, entfällt die Möglichkeit der Verböserung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen,

mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Bewertung des Fragestellers 31.01.2009 | 17:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort hat mir Sicherheit gegeben bei meiner Entscheidung."
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen