Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachträglich außerordentliche fristlose Kündigung

23.07.2013 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,


es geht hier um die Fortführung dieses Falles:
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=230400

Ich habe also laut Empfehlung die Ansprüche zurückgeweisen.

Zwischenzeitlich kam auch ein gerichtlicher Mahnbescheid, welchem ich auch wiedersprochen habe.

Heute nun habe ich wieder Post vom Anwalt bekommen.

Dieser hat nun die außerordentliche fristlose Kündigung ausgesprochen und erwartet nun die schon geforderte Zahlung über die gesamte Summe.

Hier die Details:

1) Der Fitnessclub hat bis heute selbst nicht gekündigt.

2) Der Rechtsanwalt hat erst heute gekündigt. In seinem Schreiben vom 12.06.2013 weist er noch darauf hin, dass "Zahlungsschwierigkeiten ... nicht zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen.". Somit ist dem Anwalt auch klar, dass der Vertrag noch nicht gekündigt wurde.

Heute nun also über 1 Monat später kündigt der Anwalt mir.

Es stellt sich nun die Frage: Ist diese Kündigung noch berechtigt?

Es ist nun über 1 Monat vergangen, seit die Mahnung über den Anwalt läuft. Kann hier noch ein zeitlicher Bezug gesehen werden, der die Kündigung durch den Anwalt auf Grund von ausbleibenden Zahlungen rechtfertigt?

Es drängt sich hier viel mehr der Verdacht auf, dass der Anwalt nur kündigt, um die im ersten Schreiben aufgestellte Rechnung zu rechtfertigen. (In der Rechnung wird ein Schadenersatz gefordert, welcher erst mit der Kündigung eintritt. Da bisher nicht gekündigt wurde, habe ich die Zahlung des Schadenersatzes abgelehnt.)


Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe davon aus, dass Sie entprechend der Empfehlung des Kollegen die zukünftigen Beiträge zunächst zurückgewiesen haben, soweit diese noch nicht fällig waren.

Die bereits fälligen Beiträge für die Vergangenheit und die daraus resultierenden Anwaltskosten waren von Ihnen in jedem Fall aber zu zahlen.

Ist diese Zahlung erfolgt, halte ich die Kündigung für nicht rechtmäßig, da es dann an einem Zahlungsverzug als wichtigem Grund bei Kündigung gefehlt hat.

Sollten aber tatsächlich noch Rückstände offen geblieben sein, kann die fristlose Kündigung rechtmäßig sein. In diesem Fall bestand der Zahlungsverzug fort. Im Einzelnen müssen dazu die Vertragsbedingungen geprüft werden und aufgeklärt werden, was wann hätte gezahlt werden müssen.

Auf einen mutmaßlich fehlenden zeitlichen Zusammenhang können Sie sich insoweit voraussichtlich nicht berufen, falls der Zahlungsverzug nicht beseitigt wurde. Ich vermute, dass die Kündigung nach Ablauf des weiteren Monates erfolgt ist, wenn auch ein inzwischen fällig gewordener Folgemonatsbeitrag nicht gezahlt wurde.

Der Hinweis, dass "Zahlungsschwierigkeiten nicht zur Kündigung berechtigen" meint eindeutig eine Kündigung durch den Nutzer, falls dieser nicht mehr zahlen kann. Eine solche Kündigung ist nicht möglich, da der Grundsatz "Geld hat man zu haben" gilt, wenn ein langfristiger Vertrag eingegangen wird. Der Hinweis kann aber keinesfalls so verstanden werden, dass der Betreiber des Studios nicht kündigen kann, wenn der Nutzer Zahlungsschwierigkeiten hat. Sonst müsste der Betreiber sehenden Auges an einen nicht zahlungsfähigen Kunden leisten, was ersichtlich nicht im Sinne des Gesetzes ist.

Sie sollten hier schnellstmöglich klären, welche Beträge wann zu zahlen waren, um ggf. höhere Folgekosten durch ein streitiges gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Da dies hier ohne Kenntnis des zugrundeliegenden Vertrages nicht machbar ist, empfehle ich, einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Abrechnung zu beauftragen.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Wenn Sie weitergehende Fragen haben oder einer Vertretung wünschen, können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten, wobei die hier gezahlte Gebühr angerechnet werden kann. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Büronummer oder per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69096 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Anwälte können nur dann richtige Aussagen treffen wenn die Frage auch richtig formuliert war. Dies musste ich nachholen und war mein Fehler. Herr Richter hatte sich dann erneut die Mühe gemacht und erneut umfangreich recherchiert. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde zur vollsten Zufriedenheit beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und klare Antwort! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen