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Nachträglich Zusammenveranlagung nach Trennung

03.03.2009 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Mein Mann hatte sich ende Juni 1999 von seiner Frau getrennt. Beide waren berufstätig. Sie Steuerklasse V mein Mann III. Mein Mann hat bis ende 1999 Steuerklasse III beibehalten Sie hat Ihre ändern lassen.
2000 hat Sie beim Finanzamt die Steuererklärung alleine abgegeben und 5200 DM zurück bekommen.
Mein Mann wurde vom Finanzamt aufgefordert seine Erklärung einzureichen und erhielt eine dicke Nchzahlung von 6500 DM. Unser Einspruch beim Finanzamt besteht noch, da wir die EX auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zwingen wollten.
Seit heute wissen wir, das sie zustimmen würde, wenn mein Mann die Steuererstattung, die sie 2000 erhalten hat (ca. 2600 Euro heute) auf einem Treuhandkonto hinterlegt, da sie diese ja bei Zustimmung an das Finanzamt zurückzahlen müsste.
Frage 1: Darf sie die Zustimmung davon abhängig machen?
Frage 2: Muss mein Mann die 2600 Euro an sie auszahlen??
Frage 3: Welche Ausgleichsumme kann sie überhaupt verlangen?

Schon jetzt mal vielen Dank für hinweise und Tips, vieleicht auch hilfreiche Links auf Deutsch.....

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

zu 1:
Ein Anspruch auf Abgabe der Zustimmungserklärung ergibt sich aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur gemeinsamen Verantwortung umfasst das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Dazu gehört auch, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne Verletzung eigener Interessen möglich ist.
Eine hiernach begründete familienrechtliche Verpflichtung, der Zusammenveranlagung zuzustimmen, bleibt daher auch nach der Scheidung als Nachwirkung der Ehe bestehen.
Ein Ehegatte ist daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert, der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehegatte aber keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird. Dies liegt z.B. dann vor, wenn der die Zusammenveranlagung begehrende Ehegatte die finanziellen Nachteile des anderen ausgleicht.

In Ihrem Fall heißt das somit, dass Ihr Ehemann durch die Zusammenveranlagung einen steuerlichen Vorteil hat. Diese Zusammenveranlagung würde für seine Exfrau einen finanziellen Nachteil bedeuten, da sie eine Steuerlast treffen würde. Sie muss einer Zusammenveranlagung nur dann zustimmen, wenn ihr dieser Nachteil eingeglichen wird. Ihr Ehemann muss seine Exfrau somit von Ihrem Nachteilen freistellen.
Die Freistellung bezieht sich allerdings nur auf die Steuernachzahlung. Einen Anspruch auf Ausgleich der Steuererstattung hat die Exfrau Ihres Mannes nicht.
Ihr Ehemann muss demnach die Freistellung erklären, aber nicht die 2.600,00 Euro an seine damalige Ehefrau auszahlen.
Ohne ein Freistellungsangebot Ihres Ehemannes wird das Finanzamt wahrscheinlich eine Zusammenveranlagung ablehnen.

zu 2:
Die Freistellungserklärung muss dem Finanzamt mitgeteilt werden. Eine Zahlung an die damalige Ehefrau muss im vorhinein nicht erfolgen.
Das Finanzamt wird die Steuererstattung von der Exfrau Ihres Ehemannes zurückfordern und ggf. eine entsprechende Nachzahlung verlangen. Erst diese Nachzahlung muss dann ausgeglichen werden, wenn sich die damalige Ehefrau zwecks Ausgleichsforderung an Ihren Ehrmann wendet.

zu 3:
Das Finanzamt bestimmt die zu zahlende Summe. Es erfolgt eine Neuberechnung, so dass diesseits eine genaue Zahl nicht genannt werden kann. Die Zahllast wird sich auf die Summe belaufen, die die damalige Ehefrau Ihres Ehemannes an Steuernachzahlung zu leisten hat.


Ich hoffe, Ihre Fragen -basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben- zunächst beantwortet zu haben, da im Rahmen dieses Online -Forums nur eine erste anwaltliche Einschätzung des Problems erfolgen kann. Dies ist demzufolge kein Ersatz für eine eingehende rechtliche Beratung. Ich bitte deswegen um Ihr Verständnis, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Falles, die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes und / oder der vollständigen Unterlagen erfordert.
Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Geltendmachung Ihrer Interessen zur Verfügung. In diesem Falle wird die von Ihnen im Rahmen dieses Online-Forums bezahlte Gebühr angerechnet.
Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Maraike Barte
Rechtsanwältin



Rechtsanwältin
Maraike Barte
Gosewischs Garten 15
30855 Langenhagen

Tel: 0178 / 8604552
E-Mail: RA.Barte@gmx.de



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