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Nachträge zu einer Baugenehmigung

19. November 2020 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Optionen bei mutmaßlich fehlerhaften Verwaltungsakten; hier Baugenehmigung und Nachtrag.

Zu einem nicht genehmigten Garagenbau wurde zur Legalisierung ein Bauantrag gestellt und auch eine Baugenehmigung erteilt. Zugrunde lagen eigene Aufmaße und ein Lageplan eines Vermessungsbüros. Dieser Lageplan beinhaltete einen falschen Grenzabstand, der einen teiweisen Rückbau des grenznahen Dachüberstandes erforderlich machte.
Ich habe mich als Architekt bei der Herstellung der Bauantragsunterlagen auf die Angaben des Vermessungsbüros verlassen
Eine vom Bauherrn veranlasste Neuvermessung ergab später allerdings einen ausreichend großen Grenzabstand, sodaß ein Rückbau des Dachüberstandes vermeidbar wurde.
Wir legten der Bauaufsicht den geänderten Einmessungs-Lageplan einschl. einen Teil der geringfügig geänderten Bauzeichnungen als NACHTRAG zur vorhandenen Baugenehmigung vor.
Daraufhin forderte die Bauaufsicht mit neuem Aktenzeichen einen kostentächtigen komplett neuen Bauantrag mit dem Argument, es sei ja etwas genehmigt worden, was so ja nicht existierte.
Das ist zwar bezüglich des Grenzabstands richtig, könnte aber meines Erachtens auch mittels Nachtrag geheilt werden. Eine Rechtgrundlage für diese Bürokratie habe ich in der LBauO NW nicht gefunden. Muß ich das akzepieren?

19. November 2020 | 22:28

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Eine Rechtsgrundlage für diese Bürokratie habe ich in der LBauO NW nicht gefunden. Muss ich das akzeptieren?

Antwort: Natürlich müsste ich den exakten Inhalt des Verwaltungsaktes kennen, den Sie so beschreiben „Daraufhin forderte die Bauaufsicht mit neuem Aktenzeichen einen kostenträchtigen komplett neuen Bauantrag mit dem Argument, es sei ja etwas genehmigt worden, was so ja nicht existierte".

Generell ist es jedenfalls so, dass ein „Nachtrag" mit „geringfügig geänderten Bauzeichnungen" eine Baugenehmigung a priori nicht unwirksam werden lässt.

Die Behörde muss ihr pflichtgemäßes Ermessen walten lassen, ob sie entweder den VA nach den §§ 48 ff. VwVerfG zurücknimmt oder widerruf.


Oder: Ob eine Heilung oder Umdeutung als den Betroffenen weniger belastende Folge aufgrund der Tatsachen möglich ist.

Eine solche Heilung von Verfahrens- und Formfehlern käme dann nach § 45 VwVerfG in Frage.

(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird;

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird

was man auch auf die geringfügig geänderten Bauzeichnungen als NACHTRAG anwenden kann.

Ferner ist nach § 47 VwVerfG eine Umdeutung möglich:


§ 47 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn

er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

Wobei Absatz 2 bzw. 3 mit bestimmte Einschränkungen ein gewisses Prozess(kosten)risiko im Streitfall birgt, was aus der Ferne ohne Akten- und Ortskenntnis nicht abschließend analysiert werden kann.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.
(3) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.


Auf jeden Fall gilt mit Absatz (4), dass Ihnen eine "Ahörung" vor und zu der Entscheidung zu gewähren ist, denn (Absatz 4) § 28 ist entsprechend anzuwenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

ANTWORT VON

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