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Nachteile trotz erfolgreicher Remonstration

| 10.09.2018 18:33 |
Preis: 85,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Chancengleichheit im Prüfungswesen einer niedersächsischen Universität.

A ist Jurastudent an einer niedersächsischen Universität. Er hat noch nicht alle für die Zwischenprüfung erforderlichen Leistungen erbracht, muss diese allerdings mit Abschluss des vierten Semesters erreicht haben, ansonsten wird er für den Studiengang exmatrikuliert. Hierbei ist zu beachten, das in jedem Rechtsgebiet eine bestimmte Anzahl an Credits erreicht werden muss, wozu verschiedene Prüfungen (mit unterschiedlicher Creditanzahl) angeboten werden.

Mit Abschluss des zweiten Fachsemesters schreibt A die Klausur im Staatsrecht am 15.02.2018. Das Ergebnis erhält A am 18.04.2018. Die Klausur wurde mit 02 Punkten, also als "nicht bestanden" gewertet.
Gegen diese Bewertung (aufgrund von seiner Ansicht nach vorliegenden Korrekturmängeln) legt A fristgerecht am 24.04.2018 Remonstration ein. Die Vorlesungen des neuen (dritten) Fachsemesters hatten zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen.
In einem unverbindlichen Leitfaden der Universität wird für die Remonstrationen eine Bearbeitungsdauer von sechs Wochen empfohlen. Als A auch nach neun Wochen noch keine Antwort erhalten hat schreibt er eine E-Mail an den Lehrstuhl, welcher für die Prüfung der Remonstration zuständig ist. In der E-Mail weist A auch auf die anstehenden Klausurvorbereitungen hin, die massiv von dem Ergebnis der Remonstration abhängen. A erhält keine Antwort. Daraufhin schreibt er eine zweite Mail an den Lehrstuhl, insgesamt elf Wochen nach Abgabe der Remonstration, mit der Bitte um Ergebnis.
Auch hier erhält A keine Antwort.

Da die Erfolgsaussichten von Remonstrationen relativ gering sind musste A von einem Nichtbestehen der Klausur ausgehen und sich vorerst so auf die kommenden Prüfungen des dritten Fachsemesters vorbereiten.

Nachdem A seine Klausuren des dritten Fachsemesters im öffentlichen Recht abgelegt hatte, erhielt er am 23.07.2018, also fast 13 Wochen nach Einlegen der Remonstration, die Bestätigung, dass er nun doch bestanden hätte (04 Punkte, dadurch 7 Credits). (Es dauerte es also über fünf Monate bis A das Ergebnis erhielt.)

Insgesamt hatte A daher schon 11 der 15 erforderlichen Credits (im öffentlichen Recht) in den ersten beiden Semestern gesammelt. Problem ist, dass er bereits zwei Prüfungen (inkl. langwierigen Vorbereitungen) auf dem Rechtsgebiet abgelegt hatte, bevor er das Ergebnis erhielt. Bis zum 23.07.2018 ging A davon aus, dass er lediglich 4 der 15 erforderlichen Credits hatte. Daher hat A zwei Prüfungen zu je 7 Credits abgelegt, normalerweise hätte eine Klausur gereicht (dann 18 von 15 erforderlichen Credits).

Die langwierige Prüfung der Remonstration hat also zu einer Mehrbelastung (die beiden Klausuren waren an zwei aufeinander folgenden Tagen), des Weiteren zu einer Fehlplanung des ganzen Semesters geführt. Denn die eingesetzten Ressourcen hätte A für die Strafrechtsklausur aufwenden können, wodurch er bereits alle erforderlichen Credits gesammelt hätte+die Strafrechtsklausur war acht Tage später angesetzt, wodurch er sich hätte besser vorbereiten können.

A sieht sich durch die verspätete Remonstration in seiner Chancengleichheit unter Prüflingen aus Art. 3 I iVm Art. 12 GG verletzt.
Dabei geht es insbesondere darum, dass es ihm nicht möglich war, das Semester ordentlich zu planen, da er von einem Nichtbestehen der Klausur ausgehen musste. Studenten, welche eine fehlerfreie Erstkorrektur erhielten, hätten dieses Problem nicht. Auch gibt es Studenten die !!bereits Wochen vor A!! ein Ergebnis auf ihre Remonstration (bei der gleichen Klausur) erhielten. Auch diese Studenten konnten sicherlich noch Umstrukturierungen in ihren Lernplänen einführen, was dem A gänzlich unmöglich war, da er erst nach Ablegen der fraglichen Klausuren ein Ergebnis erhielt.

A möchte nun eine Verlängerung der Zwischenprüfungsfrist, da ihm ein Semester (zumindest in Teilen) verloren gegangen ist.

Das Studienbüro führt an, dass Remonstrationen an sich ein freiwilliges Angebot der Universität sind und die Bearbeitungsdauer von sechs Wochen lediglich eine Empfehlung ist, aus dessen Überschreitung sich keinerlei Ansprüche ableiten lassen.

A hingegen führt an, dass die Universität, wenn sie ein freiwilliges Angebot einführt, dieses auch mit der notwendigen Sorgfalt zu verfolgen hat. A hätte zwar auch binnen einen Monats Widerspruch einlegen können, fraglich ist aber, inwiefern das die Gunst des Prüfers beeinflusst hätte, wenn die Uni eigenen Instrumente einfach übergangen werden. Des Weiteren leite er die Ansprüche aus der Chancengleichheit unter Prüflingen her (und nicht aus dem Remonstrationsleitfaden), da er seiner Ansicht nach
1. im Vergleich zu Studenten mit fehlerfreier Erstkorrektur
2. im Vergleich zu Studenten, welche das Ergebnis der Remonstration Wochen früher erhielten,
benachteiligt wurde.

Ein Ablehnungsbescheid vom zuständigen Studienbüro, das dem A eine Zwischenprüfungsfristverlängerung versagt, erhält A in den kommenden Tagen.


Wie sähen die Erfolgsaussichten des A´s vor Gericht aus, wenn er gegen den Ablehnungsbescheid vorgeht?

Gibt es neben einer Zwischenprüfungsfristverlängerung andere Ansprüche die in Frage kämen, um die entstandenen Nachteile auszugleichen?

Einsatz editiert am 10.09.2018 19:43:37
10.09.2018 | 21:32

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage, die ich auf diesen Kern fokussieren möchte:

Formlose verspätete Remonstration vs. förmliches Widerspruchsverfahren: Zwingend Chancenungleichheit?

In der Tat ist die Remonstration ähnlich der Dienstaufsichtsbeschwerde „formlos, fristlos" und verzeihen Sie den Kalauer mit ernstem Hintergrund, meist auch „zwecklos". Wenngleich das taktisch durchaus zur Vorbereitung förmlicher Verfahren sinnvoll ist.

Umso mehr muss aber die Universität gerade auf etwaige Verfristungen förmlicher Rechtsbehelfe hinweisen, wenn sie hierzu einen „Leitfaden" herausgibt und darin eine „Bearbeitungsdauer von 6 Wochen empfiehlt.

Erst recht, wenn sie vorliegend 2 mal angemahnt haben mit dem Hinweis „auch auf die anstehenden Klausurvorbereitungen hin, die massiv von dem Ergebnis der Remonstration abhängen."

Sofern Sie diese Email dokumentiert haben, sind das zielführende Beweise, zumindest Anscheinsbeweise, dass die Hochschule schuldhaft Ihr gesetzlich verbrieftes und in der Prüfungsordnung Ihrer Universität (die Sie vorliegend nicht benannt haben) der Hochschule ausgeschärftes Recht auf Chancengleichheit, verbunden mit Kompensationsinstrumenten, verletzt hat, vgl. § 7 Absatz 3 Satz 5 und 6 NHG.


Denn im Rechtssinne sind "Richtlinien" selbst keine Normen. In der Verwaltungspraxis gleichwohl aber zweckgerichtet eben auf den Anspruch auf Gleichbehandlung (im Recht). Klassisches Beispiel sind die Richtlinien im beamtenrechtlichen Beurteilungswesen.

Soweit Ihre Argumentation.

Dem wird die Gegenseite dies entgegenhalten bzw. hat das schon getan:

- „Unverbindlichkeit des Leitfadens"
- nicht zertifizierte Emailkorrespondenz
- Sachzusammenhang bestritten zwischen der Überschneidung Ihrer „langwierigen" Vorbereitungszeit vor der Revision Ihres Prüfungsergebnisses und dem behaupteten Nachteil für „zwei aufeinander folgende Prüfungen
- Kausalität der negative Auswirkung auf die Strafrechtsklausur nicht nachweisbar
- nicht „ordentliche Planbarkeit" des gesamten Semesters wird bestritten
- firstgerechter Widerspruch nebst Eilverfahren zum VG war zumutbar


Ergebnis: Im Widerspruchsverfahren, spätestens jedoch im Prozess bei dem zuständigen Verwaltungsgericht herrscht zwar der Amtsermittlungsgrundsatz, was jedoch nicht die generellen Beweislastregeln berührt, sondern Sie lediglich Sie von der Beibringungspflicht enthebt.

Die eigentliche Crux in Ihrem Fall ist m.E. die, dass die negativen Auswirkungen aktuell nicht verifiziert werden können. Denk man sich die durchaus als schuldhaft und auch erheblich einzuräumenden Verzögerungen der Hochschule hinweg, erschließt sich mir nicht, wie sich das spezifisch auf die Strafrechtsklausur ausgewirkt hat oder auswirken wird. Das wird prozessual mangels Vergleichswerten kaum substantiiert vorzutragen sein.

Ihre Ausführungen hierzu sind...

"Auch gibt es Studenten die !!bereits Wochen vor A!! ein Ergebnis auf ihre Remonstration (bei der gleichen Klausur) erhielten. Auch diese Studenten konnten sicherlich noch Umstrukturierungen in ihren Lernplänen einführen, was dem A gänzlich unmöglich war, da er erst nach Ablegen der fraglichen Klausuren ein Ergebnis erhielt."
....leider zu ungenau ("sicher noch Umstrukturierungen"....welche?) , als dass ich hier eine auch nur einigermaßen solide Prognose abliefern könnte.

Mithin wäre dem Gericht nur eine Schätzung möglich, die so unspezifisch ist, dass eine Verlängerung der Zwischenprüfungsfrist Spekulation wäre und damit wiederum den Gleichbehandlungsgrundsatz andere Mitbewerber tangieren könnte.

Zum derzeitigen Stand der Dinge kann ich nur raten, den Ablehnungsbescheid abzuwarten und nach Vorgabe unter exakter Fristwahrung der Rechtsbehelfsbelehrung unverzüglich Akteneinsicht in Ihre Prüfungsakte zu beantragen unter Berufung auf § 29 VwVerfG.

Erst dann kann man vertieft analysieren und ggf. im förmlichen Verfahren zielgenau argumentieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2018 | 18:26

Erstmal vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Dann vielleicht noch etwas zu den Argumenten der Gegenseite:

-Auf die Unverbindlichkeit des Leitfadens dürfte es doch gar nicht ankommen, da ich ja lediglich mit der Chancengleichheit argumentiere. Diese sollte ja bereits dann verletzt sein, wenn andere Studenten Wochen früher ein Ergebnis auf ihre Remonstration erhielten, oder?

-Die negative Auswirkung auf die Strafrechtsklausur ist (was ich oben nicht eindeutig formuliert habe): Ich konnte sie gar nicht schreiben, da sich Vorlesungen von der "zu viel geschriebenen Klausur" und der Strafrechtsklausur überschnitten und meine "Lernkapazitäten" dann auch erschöpft waren.

-trotzdem und das ist für mich der (zugebener Maßen: schwammige) Sachzusammenhang: ich hätte eine Klausur im öffentlichen Recht weglassen können und dafür die fehlende Strafrecht Klausur schreiben können, ohne wirklichen Mehraufwand, dafür aber mit deutlich besserer Prüfungsvorbereitung, schließlich hätte ich neun Tage mehr Zeit gehabt. Dadurch hätte ich alle ZwPr relevanten Credits erreichen können.

-die oben genannten Umstrukturierungen hätten sich das darin niedergeschlagen, dass ich (da bin ich mir sicher) meinen Lernplan noch hätte umändern können, sodass ich zwar gleich viele Klausuren geschrieben hätte, aber nicht zwingend mehr Aufwand gehabt hätte.

Und unter dem Strich würde es ja bedeuten, dass meine Chancengleichheit höchstwahrscheinlich durch die Uni verletzt wurde, man mir aber keine Wiedergutmachung anbieten könne, weil dies die Chancengleichheit der anderen Studenten tangieren könnte...

Vielleicht könnten Sie die Erfolgsprognose nochmals auf die o.g. Ausführungen anpassen, falls sich denn etwas ändern sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2018 | 19:42

Gerne noch zu Ihren Nachfragen:

-Auf die Unverbindlichkeit des Leitfadens dürfte es doch gar nicht ankommen, da ich ja lediglich mit der Chancengleichheit argumentiere.
Antwort: Das ist gerade ein Argument FÜR Sie, denn wenn schon „unverbindlich", dann muss die Hochschule erst recht höhere Sorgfalt anwenden, dass eine entsprechende Belehrung dahingehend erfolgt, dass damit kein Suspensiveffekt verbunden ist und förmliche Fristen nicht gehemmt werden.


- Diese sollte ja bereits dann verletzt sein, wenn andere Studenten Wochen früher ein Ergebnis auf ihre Remonstration erhielten, oder?
Antwort: Richtig. ABER: es geht um den Nachweis der Kausalität und die Evaluierung der negativen Folge.

-Die negative Auswirkung auf die Strafrechtsklausur ist (was ich oben nicht eindeutig formuliert habe): Ich konnte sie gar nicht schreiben, da sich Vorlesungen von der "zu viel geschriebenen Klausur" und der Strafrechtsklausur überschnitten und meine "Lernkapazitäten" dann auch erschöpft waren.
Antwort: Das klingt schon besser, weil die „Überschneidung" damit objektiv nachweisbar und zeitlich messbar ist. Hier ist dann in der Tat ein zielführender Ansatz, dass Sie gegenüber den Mitkandidaten vergleichbar benachteiligt waren. Daraus lässt sich ein Anspruch auf Kompensation herleiten, dergestalt, dass die Zwischenprüfungsfrist entsprechend zu verlängern wäre.

-Trotzdem und das ist für mich der (zugebener Maßen: schwammige) Sachzusammenhang: ich hätte eine Klausur im öffentlichen Recht weglassen können und dafür die fehlende Strafrecht Klausur schreiben können, ohne wirklichen Mehraufwand, dafür aber mit deutlich besserer Prüfungsvorbereitung, schließlich hätte ich neun Tage mehr Zeit gehabt. Dadurch hätte ich alle ZwPr relevanten Credits erreichen können.

Antwort: Ja, das sind zielführende und messbare Argumente, wie auch zuvor ausgeführt.


Fazit: Zum Stand des „Ablehnungsbescheids" kann ich aus der Ferne nicht sagen. Ggf. schieben Sie diese hier vorgelegte Argumente so schnell wie möglich (per Fax, persönlich oder Einwurfeinschreiben) noch nach. Das ist im Verwaltungsrecht bis zur Entscheidung nicht nur zulässig (!), sondern muss (!) berücksichtigt werden.

Sollte dennoch abgelehnt werden, sollten Sie fristgerecht (!) Klage zum VG und bzw. zugleich ein gerichtliches Eilverfahren erwägen. Für beides kann Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt und gewährt werden. Wobei letzteres (PKH-Antrag) sogar den Vorteil hat, dass eine summarische Vorprüfung Ihrer Erfolgsaussichten durch das Gericht erfolgt.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt u. KD aD.

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Übrigens: Sie dürfen sich gegenüber der Hochschule durchaus "Klage und Eilverfahren "vorbehalten". Und auch darauf hinweisen, dass ein nachweisbarer Prüfungsfehler aktenkundig ist. Das kann die Ernsthaftigkeit Ihres Begehrens nur unterstreichen und sollte nicht nachteilig ausgelegt werden.
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