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Nachteile einer nachträglichen Grundschuld als Absicherung eines Zugewinnanspruchs

| 02.05.2016 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Hallo,

ich habe eine Frage bzgl. der Bedeutung und Folgen einer nachträglich eingetragenen Grundschuld als Zugewinnabsicherung bei einer Scheidung.

Die Situation ist wie folgt:

- Im Rahmen einer Scheidung beansprucht meine Frau einen Zugewinnausgleich über den Wert unserer bisherigen gemeinsamen Wohnung.
- Ich bin Alleineigentümer der Wohnung
- Wir sind aktuell "getrennt lebend", meine Frau wohnt im Moment mit unseren beiden Kindern (10 und 11 Jaher alt) in der Wohnung
- Die Wohnung hat einen Wert von ca. 200.000 Euro


Meine Frau beansprucht 50% als Zugewinn, also 100.000 Euro
Sie möchte nun als "Sicherheit" (wie sie es nennt) diese 50% bzw. 100.000 in Form einer Grundschuld zu ihren Gunsten eintragen lassen


Meine Fragen:

Im Moment kann ich als Alleineigentümer über die Wohnung verfügen wie es mir recht ist, insbesondere steht mir das Recht zu, meine Wohnung jederzeit zu verkaufen.

Wie ist das nun wenn ich meiner Noch-Ehefrau 50% in Form eine Grundschuld zu ihren Gunsten eintragen lasse :

- Ändert ein Grundschuld Eintrag etwas an den Eigentumsverhältnissen? Gehört die Wohnung dann also immer noch mir allein - oder zu 50% meiner Frau?

- Wir haben uns in einem Gespräch dahingehend geeinigt, dass mir meine Frau nach der Scheidung meinen Anteil an der Wohnung abkauft um mit den Kindern in der Wohnung bleiben zu können.(Das wäre in etwa in 1 Jahr.)

Inwiefern kann eine Grundschuld dann meiner Frau als Sicherheit dienen?

Denn ihr Anteil am Zugewinn steht ihr ja ohnehin gesetzlich zu, und sie wird mir entweder meinen Anteil an der Wohnung abkaufen oder wenn das nicht klappt dann wird die Wohnung verkauft und sie erhält dann ihren Anteil (Auch das ist bereits besprochen)

- Welche Nachteile könnte ich (im Rahmen einer Scheidung) haben wenn ich dem Grundschuld Eintrag zustimme, z.B:

Kann ich dann immer noch allein beliebig über die Wohnung verfügen ohne meine Frau um Erlaubnis zu fragen z.B um die Wohnung zu verkaufen (Inwiefern erschwert es also z.B. einen Verkauf der Wohnung für mich wenn neben der Bank noch meine Frau eine Grundschuld eingetragen hat) ?

Unter welchen Voraussetzungen kann meine Frau diese 100.000 Euro, die dann zur Ihren Gunsten als Grundschuld eingetragen wären,z.B in bar beanspruchen?
Könnte sie also jederzeit kommen und dieses Geld von mir in bar verlangen?
Ich frage das, weil ich folgende Aussage gefunden habe:
"Eine Grundschuld hat den Status eines gerichtlichen Titels und kann somit sofort vollstreckt werden."

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ändert ein Grundschuld Eintrag etwas an den Eigentumsverhältnissen? Gehört die Wohnung dann also immer noch mir allein - oder zu 50% meiner Frau?

An den Eigentumsverhältnissen ändert sich durch die Grundschuld nichts, sie ist nur ein Sicherungsmittel, um den Zahlungsanspruch Ihrer Frau abzusichern.


Wir haben uns in einem Gespräch dahingehend geeinigt, dass mir meine Frau nach der Scheidung meinen Anteil an der Wohnung abkauft um mit den Kindern in der Wohnung bleiben zu können.(Das wäre in etwa in 1 Jahr.) Inwiefern kann eine Grundschuld dann meiner Frau als Sicherheit dienen?

Der Sicherungszweck bezieht sich wohl auf die Zeit bis zur Übertragung der Immobilie. Mit dem Erwerb der Immobilie durch Ihre Frau wird aus der Grundschuld eine sogenannte Eigentümergrundschuld.


Welche Nachteile könnte ich (im Rahmen einer Scheidung) haben, wenn ich dem Grundschuld Eintrag zustimme, z.B: Kann ich dann immer noch allein beliebig über die Wohnung verfügen ohne meine Frau um Erlaubnis zu fragen z.B um die Wohnung zu verkaufen (Inwiefern erschwert es also z.B. einen Verkauf der Wohnung für mich wenn neben der Bank noch meine Frau eine Grundschuld eingetragen hat)?

Sie sind Eigentümer und können über Ihr Eigentum verfügen. Da in Immobilienverträgen aber üblicherweise vereinbart wird, dass die Immobilie frei von Rechten Dritter zu übertragen ist, muss die Grundschuld im Rahmen der Veräußerung gelöscht werden. Dafür brauchen Sie die Löschungsbewilligung Ihrer Frau. Löschungsbewilligungen werden üblicherweise unter der Bedingung erteilt, dass der abgesicherte Geldbetrag aus dem Erlös der Immobilie gezahlt wird.

Wenn alle Grundschuldgläubiger die Löschungsbewilligungen erteilen, erschwert dies die Veräußerung im Regelfall nicht. Problematisch wird es aber, wenn der Kaufpreis nicht ausreicht, um alle Grundschulden zu bedienen.


Unter welchen Voraussetzungen kann meine Frau diese 100.000 Euro, die dann zur Ihren Gunsten als Grundschuld eingetragen wären,z.B in bar beanspruchen? Könnte sie also jederzeit kommen und dieses Geld von mir in bar verlangen?

Üblicherweise wird bezüglich der zu sichernden Forderung eine schriftliche Abrede, z. B. über die Stundung, getroffen. Dann kann Ihre Frau nicht jederzeit aus der Grundschuld vollstrecken. Grundsätzlich gilt aber, dass aus der Grundschuld die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2016 | 20:17

Hallo,

Danke für Ihre Antwort.

Sie schreiben, dass meine Frau die Grundschuld als Absicherung bis zur Übergabe der Immobile benötigen könnte.
Ich verstehe aber nicht so richtig inwiefern meine Frau eine Absicherung für ihren Zugewinn benötigt, der ihr ohnehin gesetzlich zusteht.

Und wenn ich meine Wohnung verkaufe, könnte meine Frau dann ihre Löschungsbewilligung grundlos verweigern auch wenn der Kaufpreis ausreicht um ihre Grundschuld zu bedienen?
Bzw. unter welchen Bedingugen könnte meine Frau eine Löschungsbewilligung überhaupt verweigern?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2016 | 21:21

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Zugewinn steht Ihrer Frau zwar zu, aber wenn Sie die Forderung nicht freiwillig begleichen, muss Ihre Frau ihre Ansprüche erst einklagen und anschließend vollstrecken. Das kann lange dauern. Wenn Sie die Immobilie bis dahin verkauft und den Erlös verbraucht haben, hat Ihre Frau zwar eine titulierte Forderung, bekommt aber kein Geld. Mit einer Grundschuld kann sie hingegen absichern, dass Vermögen da ist, in das sie ggf. vollstrecken kann.

Wenn die gesicherte Forderung aus dem Kaufpreis beglichen werden kann, besteht ein Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung. Sollte diese zu Unrecht verweigert werden, kann der Anspruch auf Erteilung der Löschungsbewilligung eingeklagt werden.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 03.05.2016 | 05:52

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