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Nachteile bei einem Strafverfahren wg. einem früheren Delikt?

| 05.07.2011 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


23:54
Sehr geehrte Damen und Herren,

im März 2010 habe ich aus großer finanzieller Not (Arbeitslosigkeit) in einem Supermarkt Lebensmittel und medizinische Produkte im Wert von knappen 18 € gestohlen. Da ich so was noch nie getan habe und grundsätzlich über keinerlei kriminelle Energie verfüge (Verzweiflungstat,) wurde ich auf Anhieb von einem Detektiv gestellt und räumte die Tat ein.

In der Folge bekam ich ein Hausverbot und wurde angezeigt. An das besagte Hausverbot halte ich mich seitdem selbstverständlich und habe der betroffenen Supermarktkette die geforderte Fangprämie und die Vertragsstrafe gezahlt. Ferner habe ich mich schriftlich bei der Geschäftsführung für mein Verhalten entschuldigt. Die Tat bereue ich wirklich sehr und bin diesbezüglich sozusagen lebenslang geläutert.

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen mich ein und bot mir gleichzeitig an, selbiges gegen eine Zahlung in Höhe von 100 € an eine gemeinnützige Organisation einzustellen. Das Angebot habe ich angenommen, dass erforderliche Geld sowohl hierfür als auch für die Zahlungen an die Supermarktkette habe ich mir damals geliehen.

Die Staatsanwaltschaft teilte mir ferner schriftlich mit das ich NICHT vorbestraft wäre, wenn ich das Angebot annehmen sollte bzw. kein Eintrag im Zentralregister besteht.

Im Laufe der nächsten Monate wurde meine Arbeitslosigkeit dahingehend beendet, dass ich einen guten Arbeitsplatz gefunden habe und dadurch u.a. auch schuldenfrei wurde.

Bei meinem neuen Betrieb habe ich seit geraumer Zeit Schwierigkeiten mit einem bestimmten Mitarbeiter. Immer wieder stellte dieser falsche Behauptungen über mich auf (Antipathie seinerseits), die ich jedoch nie beweisen konnte. Deswegen habe ich bis Datum immer geschwiegen.

Vor kurzem habe ich jedoch einen Zeugen für eine Verleumdung (der Unterschied zwischen Verleumdung und Übler Nachrede ist mir bekannt) seinerseits gefunden.

Dementsprechend ging ich zu einem Rechtsanwalt und wollte mich unverbindlich beraten lassen was ich tun kann. Da mein Zeuge (dessen Aussage das ein dritter Kollege ihm diese Dinge berichtet hat mir schriftlich vorliegt) nur ungern öffentlich in Erscheinung treten möchte, hat der Rechtsanwalt mir empfohlen den angeblich schlecht über mich redenden Kollegen anzuschreiben, was dann auch getan wurde. Sinngemäß wurde geschrieben das er mit diesen Verleumdungen aufzuhören hat, ansonsten würde es rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Nun hat (nach einigem hin und her) der Anwalt meines Kollegen angekündigt, dass man mich wegen Verleumdung und/oder (je nachdem) Übler Nachreden anzeigen wird, wenn ich meinen Zeugen nicht nenne.

Anzumerken ist das ich hier gerne eine erste anwaltliche Zweieinschätzung hätte aus der sich ggf. ein Mandant ergibt.

Meine Fragen nun:

1) Wenn der Gegner mich wirklich anzeigen sollte und es zu einem Ermittlungsverfahren kommt, sieht dann die strafverfolgenden Behörde das ich im März 2010 einen Ladendiebstahl begangen habe und kann mir dieses hier zum Nachteil gereichen? Bzw. würde die Gegenseite dieses im Rahmen einer Hauptverhandlung erfahren?

2) Mir wurde damals eröffnet das wenn ich mich erneut des Ladendiebstahls schuldig mache, ich nicht mehr in dieser Form mit einem „blauen Auge" davon kommen würde. Obwohl ich nicht vorbestraft etc. bin, lassen diese Worte ja die Schlussfolgerung zu das der Sachverhalt in irgendeiner Form irgendwo gespeichert sein muss. Wo ist das und wann verschwindet der ganz?

3) Habe ich mich tatsächlich der Üblen Nachrede und/oder der Verleumdung schuldig gemacht wenn ich (über den Rechtsanwalt) NUR DEM BETREFFENDEN Kollegen selbst mitgeteilt habe was mir zugetragen wurde (ohne die Nennung von Zeugen)?

4) Was wird aufgrund Ihrer juristischen Erfahrung passieren wenn mich der Gegner nun tatsächlich anzeigen sollte? (davon ist auszugehen).
05.07.2011 | 17:09

Antwort

von


(2281)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sind auch Verfahrenseinstellungen enthalten, da es sich hierbei um ein Auszug aus dem Bundeszentralregister handelt, der weiter geht, als z.B. Arbeitsgeber erfahren würden.

Zu Ihrem Nachteil würde dies nur reichen, wenn die Vorstrafe "einschlägig" ist, also Sie z.B. schon einmal wegen Beleidigung/Verleumdung oder Ähnlichem angezeigt worden wären.

Da der Diebstahl und die Aussagedelikte aber wesensfremd sind, darf Ihnen das nicht zum Nachteil gemacht werden und wird es auch in der Regel nicht.
Die (zivilrechtliche) Gegenseite würde von der Einstellung auch insoweit nichts erfahren, da in einem möglichen Strafverfahren lediglich die Verurteilungen vorgelesen werden, nicht jedoch die Verfahrens-Einstellungen.

Verfahrenseinstellungen werden lediglich im staatsanwaltschaftlichen Zentralregister (ZStV) gespeichert.
Die Löschung der gespeicherten Daten richtet sich nach § 5 ZStVBetrV, welcher auf § 494 Abs. 1 bis 3 StPO verweist.
Die Eintragungen sind nach zwei Jahren zu löschen, wenn nicht weitere Verfahren in dieser Zeit hinzukommen.

Für den Tatbestand der üblen Nachrede bedarf es der Unwahrheit. Wenn diese Behauptung jedoch nachweislich wahr ist, sind Sie auch nicht der üblen Nachrede schuldig und erst recht nicht einer Verleumdung, da Sie ja davon ausgehen, dass die Behauptung wahr ist.
Strafrechtlich haben Sie also nichts zu befürchten.

Wenn Sie der Gegner anzeigen sollte, werden sie zunächst einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommen.
Den sollten sie nicht beantworten, sondern stattdessen Akteneinsicht durch einen Verteidiger nehmen und dann ggf. eine qualifizierte Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben.

Dann wird die Staatsanwaltschaft und das Gericht entscheiden, ob das Verfahren gegen Sie eröffnet wird oder nicht. Dies hängt dann maßgeblich von den ermittelten Ergebnissen ab.

Alles in allem und nach dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt brauchen Sie sich strafrechtlich keine Sorgen zu machen.


Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2011 | 22:22

Guten Tag,

die Frage ob es überhaupt den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt, wenn ich lediglich den betreffenden Mann selbst über den Rechtsanwalt mit seinen angeblichen Aussagen über meine Person konfrontiere wurde noch nicht beantwortet. Dieses bitte ich noch nachzuholen.

Mein jetziger Rechtsanwalt vertritt die Auffassung, das Üble Nachrede nur gegeben wäre wenn ich mit dritten über diese Dinge spreche. Wie stehen Sie dazu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2011 | 23:54

Sehr geehrter Fragesteller,

der Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB).

Die Tathandlung muss in Beziehung auf einen anderen erfolgen. Durch diesen „Drittbezug" wird deutlich, dass Betroffener und Empfänger nicht identische Personen sein dürfen und daher die ehrenrührige Tatsachenäußerung mindestens auch an einen Dritten adressiert und diesem zur Kenntnis gelangen muss (Lackner/Kühl Rn 6; LK/Herdegen Rn 5; Schönke/Schröder/Lenckner Rn 9; SK/Rudolphi Rn 12; Tröndle/Fischer Rn 10.).

Aus diesem Grund ist der Tatbestand bei Ihnen nicht erfüllt. Erst wenn eine Dritte Person mit ins Spiel käme und Sie ihr darüber berichten würden, wäre der objektive Tatbestand erfüllt, sofern die Unwahrheit behauptet worden ist.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 06.07.2011 | 16:20

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