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Nachscheidungsunterhalt wg. unehelichem Kind


25.11.2005 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

mein Lebensgefährte ist seit gut 5 Jahren geschieden. Er und seine Ex-Frau haben einen gemeinsamen Sohn, der behindert ist und jetzt 10 jahre alt wird.
Bei der Scheidung wurde vom Richter festgesetzt, das Ihr kein Nachscheidungsunterhalt zusteht, da der Junge in einer Ganztagsschule ist und sie daher arbeiten gehen könnte.

Nun hat die Ex-Frau aber vor 2 Jahren ein uneheliches Kind von einem anderen bekommen und seitdem haben wir den Ärger:
Der neue Kindsvater kann nicht zahlen, deshalb soll mein Lebensgefährte für Sie Unterhalt zahlen.
Er soll ab jetzt jeden Monat ca. 200,-€ für sie bezahlen, und dann noch ca. 3600,-€ rückwirkend von 2003 an!!
Das kann doch nicht rechtens sein, oder?
Mein Einkommen soll ich jetzt auch angeben, muß ich das?

Wie kann es sein, das er jetzt Unterhaltspflichtig gemacht werden soll, obwohl es nicht sein Kind ist weswegen Sie nicht arbeiten gehen kann?

Ich würde mich freuen, wenn uns jemand helfen könnte!!

Mit freundlichen Grüßen

Schicha

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die Rechtslage stellt sich in der von Ihnen dargestellten Konstellation folgendermaßen dar:

1.
Die Ex-Ehefrau Ihres Lebensgefährten hat ihm gegenüber keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB.
Hierfür wäre Voraussetzung, dass von ihr „wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann“.
An dieser Voraussetzung fehlt es hier.
Für die Betreuung des „fremden“ Kindes muss Ihr Lebensgefährte nicht aufkommen.

2.
Allenfalls wäre hier ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt aus Billigkeitsgründen gemäß § 1576 BGB theoretisch denkbar.
Bei der Erwerbsbehinderung durch Betreuung eines eigenen, nicht gemeinschaftlichen Kindes müssen aber besondere Umstände hinzutreten, welche die „Versagung von Unterhalt (...) grob unbillig“ erscheinen lassen.
Von der Rechtsprechung wird hierfür aber regelmäßig verlangt, dass in irgendeiner Form zumindest zeitweise von den geschiedenen Ehegatten eine gemeinschaftliche Verantwortung für dieses Kind übernommen wurde (z.B. für Pflegekinder).
Auch dies ist hier nicht annähernd gegeben.

Die geltend gemachten Ansprüche sind daher zurückzuweisen, auch ist keine Auskunft über Vermögen und Einkünfte zu erteilen, da bereits feststeht, dass eine solche Auskunft für den Anspruch nicht erheblich ist.


Ich hoffe, Sie mit meinen Ausführungen beruhigt zu haben.

Sollten im Verlauf dieser Angelegenheit noch Probleme auftauchen, stehe ich Ihnen gerne für eine weitere Beratung oder Vertretung zur Verfügung.
Zunächst haben Sie aber die Möglichkeit, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „frag-einen-anwalt.de“ Rückfragen zum inhaltlichen Verständnis meiner Antwort zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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