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Nachrangige Darlehen nach Erbschaft


14.03.2006 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Eine Verwandte 2-ten Grades hat meiner Firma (Kapitalgesellschaft)
ein nachrangiges Darlehen gewährt, dass aufgrund einer
bevorstehenden Liquidation vorraussichtlich nicht zurückgezahlt werden kann.

Die Nachrangigkeit des Darlehens ist vertraglich festgehalten.
Zinszahlungen konnten in den letzten 1.5 Jahren nicht geleistet werden.

Nun ist der Erbfall eingetreten. Ich und ein weiterer Verwandter
sind Erben.

Wie ist diese Darlehens-Forderung aufgrund des Rangrücktritts und
dem voraussichtlichen Verlust der Forderung zu bewerten ?

Kann Sie zu Null angenommen werden ?

Dies ist für die Erbschafts-Steuer von Interesse!

14.03.2006 | 10:48

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Zunächst einmal ist die Forderung aus dem Darlehn in der Erbmasse enthalten, § 1922 BGB. Da nicht Sie selbst, sondern Ihre Kapitalgesellschaft Darlehnsnehmerin ist, tritt mit dem Erbfall keine Konsolidierung ein - dh wenn es als Folge einer Erbschaft zur Vereinigung von Darlehnsnehmer und Erben kommt, erlischt das Schuldverhältnis.

2. Gemäß § 10Abs.1 ErbStG ist steuerpflichtig die Bereicherung des Erwerbers. Die Bereicherung errechnet sich aus der sich in der Erbmasse befindlichem Vermögen.

Gemäß § 12 ErbStG Abs.1 richtet sich die Bewertung der Erbmasse, (soweit nicht in den Absätzen 2 bis 6 etwas anderes bestimmt ist,) nach den Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften).
Nach § 12 Abs. 1 BewG sind zunächst Kapitalforderungen, …und Schulden mit dem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Liegen die besonderen Umstände in einer hohen, niedrigen oder fehlenden Verzinsung, ist bei der Bewertung vom Mittelwert einer jährlich vorschüssigen und jährlich nachschüssigen Zahlungsweise auszugehen.

Das würde zunächst für Sie bedeuten, dass die Forderung mit dem Nennwert in die Erbmasse fällt und somit auch erbschaftssteuerrechtlich beachtlich ist.

3. Nach Ihrer Schilderung hat Ihre Verwandte eine so genannte „nachrangige Forderung“ gegen die Kapitalgesellschaft. Das bedeutet, dass die Forderung im Insolvenzverfahren bzw im Liquidationsverfahren nachrangig bedient wird.
Wenn dem so ist und nach der Befriedigung der vorrangigen Gläubiger die Bedienung der Forderung nicht möglich ist, ist die Forderung damit uneinbringlich. Gemäß § 12 Abs. 2 bleiben Forderungen, die uneinbringlich sind, außer Ansatz für die Berechnung der Erbschaftssteuer.

4. Beachten Sie bitte folgendes: S

Sie sprechen davon, dass Ihre Gesellschaft in die Liquidation geht. Liquidation ist nur dann möglich, wenn die ausstehenden Forderungen gegen die Gesellschaft befriedigt werden können! Wenn es also so ist, dass gerade mit den Gläubigern verhandelt wird, und sich herausstellt, dass die Forderung Ihrer Verwandten doch befriedigt werden kann oder zumindest eine bestimmte Quote, so ist dieser Teil in Ansatz zu bringen. Nur wenn feststeht, dass die Forderung nicht bedient werden kann, bleibt sie unberücksichtigt.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2006 | 11:17

Bei der Feststellung der "Erbmasse" ist ja der Stichtag des
Todes entscheidend.

Da die Firma zum Stichtag des Todes nicht in Liqidation war, stellt
sich die Frage, ob die Uneinbringlichkeit der Forderung
zu diesem Zeitpunkt bereits feststellbar ist !?

Also welchen Nachweis müßte man hierfür erbringen, ausser dass
die Firma zu einem späteren Zeitpunkt in Liquidation geht, mit den
genannten Randbedingungen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2006 | 13:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Wenn zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin die Insolvenz/Liquidation noch nicht vorlag, ist die Forderung der Erblasserin nicht „uneinbringlich“ gewesen.

2. Somit bleibt nur noch der Tatbestand der „zweifelhaften Forderung“. Wenn zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin = Gläubigerin der Darlehnsforderung zweifelhaft war, dass die Forderung zurück gezahlt wird, kann dadurch ein Abweichen des Wertansatzes beim Gläubiger/Nachlaß vom Nennwert gerechtfertigt werden. Zweifelhaft Forderungen können mit einem unter dem Nennwert liegenden Wert angesetzt werdenm der dem Grad der Zweifelhaftigkeit entspricht ( § 109 Abs. 3 S. 1 ErbStR). Für die Frage, ob die Forderung zweifelhaft ist, gilt der Stichtag des Todesfalls als Beurteilungstag. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Gesellschaft als Schuldnerin der Forderung bereits in Zahlungschwierigkeiten steckte, aus deren Bewertung sich absehen ließ, dass die nachrangige Forderung nicht bezahlt werden kann, ist Zweifelhaftigkeit gegeben (BFH v. 11.03.1992 II R 149/87).

3. Ein Anhaltspunkt für die Zweifelhaftigkeit ist die Nichtbezahlung der anfallenden Zinsen, wenn dadurch der Tilgungsdienst gefährdet ist (FG Münster vom 22.07.1999, EFG 2000, 43). Sonst kommt bei längerem Ausfall der Zinszahlung auch Ohne Gefährdung des Tilgungsdienstes eine Bewertung der Forderung unter dem Nennwert in Betracht.

4. Weitere Kriterien für die Zweifelhaftigkeit der Forderung sind z.B. die Bonität des Schuldners, Verhalten der Banken, wahrscheinliche Fortführung der Gesellschaft oder Liquidität (BFH vom 29.05.01 VIII R 10/00, BB 01, 2023).

5. In Ihrem Fall müssen Sie die oben aufgeführten Punkte an Ihrem Fall geprüft werden. Wenn die Zweifelhaftigkeit nicht vorliegt, wird die Forderung über das Darlehen mit dem Nennwert in der Erbmasse berücksichtigt werden.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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